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Justizministerin Hoffmeister: „Die Justiz in MV bleibt handlungsfähig“

 

Ein BÜRGERTELEFON ist für Fragen geschaltet unter (0385) 588 11311.

Sie können auch Fragen per MAIL senden: fragen@jm.mv-regierung.de.

Falls Sie Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zum Justizvollzug oder allgemein zur Justiz haben, dann haben wir nachfolgend einige Punkte zusammengefasst:

 

GERICHTE / STAATSANWALTSCHAFTEN

VERHANDLUNGEN: Die Rechtsprechung bleibt gesichert. Die Präsidien der Gerichte wurden gebeten, die Handlungsfähigkeit der Gerichte aufrechtzuhalten. Unaufschiebbare Verhandlungen wie Haftsachen, Unterbringungen und Eilverfahren in Zivilsachen werden verhandelt. Über die Absage oder eine Verlegung von Sitzungsterminen entscheiden in ihrer Unabhängigkeit die Richterinnen und Richter.

ZUSCHAUER: Die Öffentlichkeit bleibt für die laufenden Verhandlungen gewahrt. Die Vorsitzenden Richterinnen und Richter entscheiden allerdings, ob sie Zuschauer aus dem Saal bitten, sollten diese Krankheitssymptome aufweisen. Außerdem behalten sich die Gerichtsleitungen vor, nur noch Menschen mit einem nachvollziehbaren Grund oder Interesse in das Gebäude hineinzulassen. Diese Regelung haben auch die Staatsanwaltschaften getroffen.

STAATSEXAMEN: Die Klausuren der Ersten juristischen Prüfung, die ab dem 20. April 2020 angesetzt waren, werden verschoben. Wann die Klausuren nachgeholt werden, wird noch entschieden. Sobald ein Termin festgelegt worden ist, werden die zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten informiert.

Kontaktdaten aller Gerichte und Staatsanwaltschaften finden Sie -> HIER.

 

JUSTIZVOLLZUG

BESUCHE: Für Rechtsanwälte, Verteidiger und Notare sind Besuche nach gesetzlich vorgeschriebenem Mindestmaß weiterhin möglich. Private Besuche werden grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen und nach Zustimmung der Anstaltsleitung gewährt. Gespräche zwischen Gefangenen und Besuchern finden aus Schutzgründen nur noch mit Trennwänden statt. Gefangenen können zusätzlich Telefonate auf Kosten der Anstalt gewährt werden, sofern die soziale Notwendigkeit nachgewiesen ist.

NEUZUGÄNGE: Für den Justizvollzug ist geregelt, dass alle Neuzugänge vorübergehend in Aufnahmestationen in der JVA Bützow und in der JVA Neustrelitz konzentriert werden. Bewegungen in die Justizvollzugsanstalten werden auf das Notwendigste reduziert. Der länderübergreifende Gefangenensammeltransport wurde vorerst eingestellt.

VOLLSTRECKUNGEN: Alle aktuell anstehenden Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgesetzt. Das heißt aber auch, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten sind, falls bis dahin die zu zahlende Geldstrafe noch immer nicht beglichen ist. Auch bereits laufende Ersatzfreiheitsstrafen wurden unterbrochen und müssen nur dann nicht wieder angetreten werden, wenn die noch zu zahlende Geldstrafe beglichen ist. Das ist eine Maßnahme, um Kapazitäten in den Justizvollzugsanstalten freizuhalten und das Infektionsrisiko zu begrenzen.

BEHANDLUNGEN: Falls eine Behandlung der Gefangenen wegen einer Corona-Erkrankung notwendig werden sollte, erfolgt diese in Absprache mit den Gesundheitsämtern, Ärzten und Kliniken.

Kontaktdaten aller Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste finden Sie -> HIER.

 

KIRCHENANGELEGENHEITEN

GOTTESDIENSTE: Besuche einzelner von Gotteshäusern zum stillen Gebet sind unter Beachtung des Abstandsgebots erlaubt. Verboten sind Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften in Kirchen, Moscheen, Synagogen, Kapellen und anderswo. Unaufschiebbare Zusammenkünfte, wie Trauungen und Beisetzungen, sind im engsten Familienkreis unter Beachtung der Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts und Einhaltung des Mindestabstandes von zwei Metern zulässig.

BIBELWETTBEWERB: Das Finale im Bibelwettbewerb 2020 wird verschoben. Der Termin für die Preisverleihung am 4. Mai 2020 in Neubrandenburg entfällt. Alle eingereichten Beiträge unter dem diesjährigen Motto „Aufsteh’n. Losgeh’n. Was bewegen.“ bleiben im Wettbewerb. Der Arbeitskreis Bibelwettbewerb wird zu gegebener Zeit einen neuen Termin dieses Jahr für die Preisverleihung beraten

 

WEITERE INFORMATIONEN

Das BÜRGERTELEFON nur für Fragen zur Justiz: (0385) 588 3444 ist zu folgenden Zeiten erreichbar:

Montag bis Donnerstag 09:00 bis 17:00 Uhr
Freitag 09:00 bis 13:00 Uhr

Für alle Informationen rund um das Coronavius  klicken Sie bitte -> HIER.

Justizministerin Katy Hoffmeister: „In dieser Ausnahmesituation durch die Ausbreitung des Coronavirus' müssen wir gemeinsam dafür alles tun, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern handlungsfähig bleibt. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, uns dabei zu unterstützen. Verschieben Sie bitte alle nicht zwingend erforderlichen Besuche in allen Justizeinrichtungen auf die Zeit nach der Corona-Epidemie. Nutzen Sie bitte Telefon oder den E-Mail-Kontakt, um Fragen zu stellen. So helfen Sie mit, die Bediensteten, ihre Angehörigen und Freunde in Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie in den Justizvollzugsanstalten zu schützen."

Betreuungsrecht

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Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

SED-Opferrente

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SED Opferrente

Justizvollzug

portal-Bützow-04.jpg (Externer Link: Portal Straffälligenarbeit)

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

JUSTIZPORTAL.jpg (Externer Link: www.mv-justiz.de)

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