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Justizministerin Hoffmeister: „Die Justiz in MV bleibt weiter handlungsfähig“

 

Falls Sie Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zum Justizvollzug oder allgemein zur Justiz haben, dann haben wir nachfolgend einige Punkte zusammengefasst:

 

GERICHTE

ZUSCHAUER: Die Öffentlichkeit bleibt für die laufenden und stattfindenden Verhandlungen gewahrt. Die Vorsitzenden Richterinnen und Richtern entscheiden allerdings, ob sie Zuschauer aus dem Saal bitten, sollten diese Krankheitssymptome aufweisen. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Gebäuden ist vorgeschrieben.

Kontaktdaten aller Gerichte und Staatsanwaltschaften finden Sie -> HIER.

 

JUSTIZVOLLZUG

BESUCHE: Gefangene dürfen private Besuche erhalten. Gespräche zwischen Gefangenen und Besuchern finden aus Schutzgründen mit Trennwänden statt. Zum Schutz der Insassen und Bediensteten machen die Justizvollzugsanstalten auch von der Möglichkeit Gebrauch, Besuchern den Zutritt zu verweigern, wenn dies aus medizinischen Gründen geboten erscheint. Alle Bediensteten in den sensiblen Bereichen wie Aufnahme, Besuch, Küche und medizinischer Bereich tragen Atemmasken. Ein Mund-Nasen-Schutz ist in den Anstalten, auch für Besucher auf den Verkehrswegen Pflicht.

VOLLSTRECKUNGEN: Neue Ersatzfreiheitsstrafen werden gegenwärtig nicht vollstreckt, sie sind vorerst bis 31. Mai 2021 ausgesetzt. Die Ersatzfreiheitsstrafen sind zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten, falls bis dahin die zu zahlende Geldstrafe noch immer nicht beglichen ist. Das Aussetzen der Ersatzfreiheitsstrafen ist eine Maßnahme, um Kapazitäten in den Justizvollzugsanstalten freizuhalten und das Infektionsrisiko zu begrenzen.

BEHANDLUNGEN: Falls eine Behandlung der Gefangenen wegen einer Corona-Erkrankung notwendig werden sollte, erfolgt diese in Absprache mit den Gesundheitsämtern, Ärzten und Kliniken.

Kontaktdaten aller Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste finden Sie -> HIER.

 

KIRCHENANGELEGENHEITEN

GOTTESDIENSTE: Gottesdienste in Kirchen und anderen Gotteshäusern sind möglich. Allerdings muss den hohen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung getragen werden. Der Mindestabstand von 1,50 Meter muss eingehalten werden. Außerdem müssen für jede religiöse Zusammenkunft in den Gotteshäusern Teilnehmerlisten geführt werden, um im Fall einer möglichen Corona-Infektion die Kette nachvollziehen zu können. Für Gottesdienste im Freien gelten die Abstandsregeln ebenso. Außerdem werden auch hier zum Schutz der Besucher ab einer Anzahl von 50 Personen Listen der Teilnehmenden geführt.

Für Trauungen und Beisetzungen gilt: Wenn sie im Rahmen eines Gottesdienstes stattfinden, dann greift die Regelung für Gottesdienste. Ansonsten sind Trauungen und Beisetzungen weiterhin nur im engsten Familienkreis unter Beachtung der Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts und Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Metern zulässig.

 

Sie können auch Fragen per MAIL senden: fragen@jm.mv-regierung.de.

 

Für alle Informationen rund um das Coronavius  klicken Sie bitte -> HIER.

 

Betreuungsrecht

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Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

SED-Opferrente

Archiv für Unterlagen der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit der Außenstelle Rostock (Interner Link: SED Opferrente)

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SED Opferrente

Justizvollzug

portal-Bützow-04.jpg (Externer Link: Portal Straffälligenarbeit)

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

JUSTIZPORTAL.jpg (Externer Link: www.mv-justiz.de)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de