JuMiKo 2018

Erweiterte Handlungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden angeregt

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Wir haben sehr spannende Diskussionen geführt. Die Signale, die aus Eisenach ausgehen, sind gute Signale. Mehrheitlich haben wir uns für die Erweiterung der Befugnisse für Strafermittlungsbehörden, die dem Schutz der Bevölkerung dienen. Entsprechend hat die JuMiKo wichtige Prüfbitten an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gestellt für gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ich freue mich sehr, dass der Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern eine Mehrheit fand, wonach die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf die Kinder erforscht wird.“

Kinderpornografie im Netz effektiver bekämpfen

Laut der neuesten Ergebnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 nahm die Verbreitung der bekannt gewordenen kinderpornografischen Bilder um 14,5 Prozent zu. Über die weitaus höhere Dunkelziffer lassen sich nur Vermutungen anstellen. „Wir müssen es schaffen, die einschlägigen Foren im Internet einzudämmen und damit auszutrocknen. Da sich die Täter im Internet stark nach außen abschotten, ist der Einsatz verdeckter Ermittler unerlässlich. Sie müssen die technischen Möglichkeiten an die Hand bekommen, um in die Täterkreise vordringen zu können. Dazu gehört auch der Einsatz computertechnisch erstellter einschlägiger Bilder“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister. Sie sei dem Beschlussvorschlag aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz mit Entschiedenheit beigetreten. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wird gebeten zu prüfen, ob verdeckten Ermittlern der Zugang zu den verborgenen Foren durch das Hochladen computererstellter Bilder ermöglicht werden kann. Bei diesen Bildern käme kein Kind zu Schaden. „Zum Schutz unserer Kinder brauchen wir neue Instrumente in dieser Internetgeprägten Zeit. Wenn die Strafverfolgungsbehörden dem technischen Fortschritt erkennbar hinterherhinken, wird sich die Zahl der Straftaten weiter vergrößern, die wir eigentlich bekämpfen müssen“, so Ministerin Hoffmeister.

Justizministerkonferenz unterstützt Initiative aus M-V für Kinder inhaftierter Eltern

Die Justizministerkonferenz hat in Eisenach beschlossen, die Situation der Kinder inhaftierter Eltern zu erforschen. Der Strafvollzugsausschuss wird gebeten, Empfehlungen zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten. Den entsprechenden Beschlussvorschlag hat Mecklenburg-Vorpommern in die JuMiKo eingebracht. Justizministerin Hoffmeister: „Kinder inhaftierter Eltern stellen eine Hochrisikogruppe dar. Sie wachsen häufig in Milieus mit vielfältigen Problemen auf. Dabei sind sie oft hohen Risikofaktoren ausgesetzt. Die Inhaftierung des Vaters oder der Mutter ist in der Regel für das Kind emotional hoch belastend. Die Folgen sind nicht selten der soziale Rückzug, Wut, Enttäuschung sowie psychische Beschwerden und Verhaltensauffälligkeiten. Die Wahrscheinlichkeit von Suchtmittelabhängigkeit ist zudem auch höher als bei anderen Kindern. Das jedenfalls sagen Experten. Was wir nicht haben, sind statistische Daten, die das verlässlich belegen. Das wollen wir nun nachholen“, so Ministerin Hoffmeister nach der Justizministerkonferenz.

Strafermittlungsbehörden sollen zielgenauer Material auswerten können

Die Justizministerkonferenz setzt sich dafür ein, dass die Ermittlungsarbeit zielgenauere Möglichkeiten bekommt. Es geht um noch untersagte Datenabgleiche bei DNA-Material und bestehende Einschränkungen bei der Auswertung von Telekommunikationsdaten. „Es ist ein wichtiges Signal aus Eisenach, denn die Bedrohungslage durch Terroristen und auch aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wird immer komplexer. Die Staatsanwaltschaften brauchen schärfere Schwerter zum Schutz unser Bevölkerung“, so Ministerin Hoffmeister. In zwei Beschlussvorschlägen wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz nun um entsprechende Gesetzentwürfe gebeten.

Die Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie zur Online-Durchsuchung sollten durch Zugangsrechte ergänzt werden. „In besonderen Bedrohungslagen muss den Strafverfolgungsbehörden der unbemerkte Zugang zu den Mobilgeräten, die überwacht werden sollen, ermöglicht werden können, um dort die Entschlüsselungs- und Übertragungssoftware aufzuspielen, wenn das Online nicht gelingt. Anderenfalls würden die neuen Ermittlungsinstrumente ein sehr stumpfes Schwert bleiben. Diese Maßnahmen müssen selbstverständlich unter Richtervorbehalt stehen“, so die Ministerin weiter. Das Thema DNA-Analyse ist nach mehreren gescheiterten Anläufen wieder auf der Tagesordnung. „Wir brauchen endlich einen Gesetzentwurf, der es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, den Täterkreis näher einzugrenzen und damit weitere Ermittlungshandlungen zielgerichteter und schneller durchführen zu können. Künftig sollte auch DNA-fähiges Spurenmaterial unbekannter Herkunft auf äußerlich erkennbare Merkmale ihres Verursachers wie etwa Augen-, Haar- und Hautfarbe oder biologisches Alter hin untersucht werden können“, so Ministerin Hoffmeister in Eisenach.

 

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