JuMiKo 2019

Härterer Umgang bei Bewährungsversagen und Hasskriminalität bekämpfen

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Justizministerin Katy Hoffmeister (rechts) und Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner im Konferenzsaal in Travemünde. (Foto: JM)

Justizministerin Katy Hoffmeister (rechts) und Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner im Konferenzsaal in Travemünde. (Foto: JM)

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Die Justizministerkonferenz in Travemünde hat wichtige Beschlüsse gefasst, die dem besseren Schutzvor Hasskriminalität und einer größeren Sicherheit der Bevölkerung vor sogenannten Bewährungsversagern dienen. Wichtige Prüfbitten wurden an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gestellt für gesetzgeberischen Handlungsbedarf.“

„Keine weitere Bewährung für Bewährungsversager“

Aus bundesweiten Untersuchungen in den Jahren 2010 bis 2013 ist erkennbar: Jeder vierte zu einer Bewährungsstrafe Verurteilte ist innerhalb von drei Jahren nach dem Urteil erneut zu einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren verurteilt worden. Durchaus wahrscheinlich ist, dass darunter die meisten Verurteilten Straftaten während der Bewährungszeit begangen hatten. Bei den neuen Verurteilungen lag der Anteil weiterer Bewährungen bei 53,5 Prozent. „Das sind relativ viele. Denn nach ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung sollte eine weitere Bewährungsstrafe für eine begangene Tat während der Bewährungszeit eher die Ausnahme sein. Dennoch kommt es in der Praxis immer wieder auch zu sogenannten Kettenbewährungen, wenn ein Verurteilter nicht nur für die erste Rückfalltat, sondern auch für folgende Taten jeweils erneut eine Bewährungsstrafe erhält. Es soll nicht angezweifelt werden, dass derartige Entscheidungen im Einzelfall angezeigt sein können. Sie sollten aber auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben. Wir Justizministerinnen und Justizminister einigten uns daher, sogenannten Kettenbewährungen entgegenzuwirken“, so Ministerin Hoffmeister nach der Justizministerkonferenz in Travemünde. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wurde um Entwurf eines Gesetzes gebeten, das Bewährungsstrafen für innerhalb einer Bewährungszeit begangene Taten nur unter besonderen Umständen in Ausnahmefällen zulässt. „Meinen Kollegen und mir ist wichtig, dass sogenannten Bewährungsversagern zeitnah die Konsequenzen ihres Verhaltens aufgezeigt werden sollten. In diesen Fällen erscheint eine Freiheitsstrafe erst nach einer beschriebenen Bewährungskette zu spät“, so Justizministerin Hoffmeister. M-V ist Mitantragsteller neben Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen.

„Hasskriminalität muss noch entschlossener bekämpft werden“

„Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass Ehrenamtliche, Polizisten, Justizangestellte, Rettungskräfte, Amts- und Mandatsträger sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser vor Hass und Beleidigungen, Drohungen und Gewalt geschützt werden. Es ist daher dringend an der Zeit zu prüfen, ob das geltende Strafrecht, insbesondere der Straftatbestand der Bedrohung nach § 241 StGB geeignet ist, strafwürdige Gewaltandrohungen ausreichend zu erfassen. Diese Prüfbitte richtet die Justizministerkonferenz nun an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz“, so Justizministerin Hoffmeister nach der JuMiKo in Travemünde.

„Die Liste der besorgniserregenden Vorfälle von Hass und Gewalt, von Drohungen und Beleidigungen wird immer länger. Laut einer Umfrage unter 1.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Jahr 2016 war aus jeder zweiten deutschen Kommune zu hören, dass es diese Taten gegen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderäten und Mitarbeiter gegeben hat. Es ging von Verunglimpfungen über persönliche Beleidigungen in Mails bis hin zu toten Ratten vor der Haustür und Schmierereien. Sechs Prozent der Befragten gaben an, dass sie oder ihre Mitarbeiter in der Verwaltung oder Vertreter im Gemeinderat auch körperlich angegriffen wurden. Der Ton verschärft sich zunehmend und ist besorgniserregend. Der Bedrohungstatbestand muss aus meiner Sicht angepasst werden. Gerade vor Ort müssen wir den Mitarbeitern und Mandatsträgern, Polizisten und Justizangestellten wie auch Rettungskräften sowie den Ehrenamtlichen den Schutz geben, den sie brauchen. Ihre Arbeit ist in den Kommunen unverzichtbar“, so Ministerin Hoffmeister. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich einem Vorstoß aus Niedersachsen und Baden-Württemberg angeschlossen.

Mobilfunkgeneration 5G darf kein Einfallstor für Kriminelle werden

Die Justizministerkonferenz beschloss, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass im Zusammenhang mit der Vergabe der 5G-Frenquenzen die Anforderungen der Strafverfolgung berücksichtigt werden.  „Es ist sinnvoll, frühzeitig darauf hinzuweisen, dass sich der Technologiewandel nicht auf Kosten der staatlichen Kontrollmöglichkeit vollziehen darf. Die neuen Technologien könnten zusammen mit der Nutzung von Roaming-Diensten dazu führen, dass deutsche Netzwerke als Transportnetzwerk für ein Mobilfunkgerät fungiert, das für einen ausländischen Provider registriert ist. Um nicht den Zugriff auf die Inhalte von Kommunikation zu verlieren, braucht es gesetzliche Verpflichtungen für die Anbieter der 5G-Netze. Der Fortschritt darf kein Einfallstor für Kriminelle, egal ob Kinderpornografie oder Industriespionage werden“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

 

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