Justizforum

„Mit einem Verein haben Sie ein kleines Kind in die Welt gesetzt“

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Justizministerin Hoffmeister (Mitte) mit Franz-Martin Schäfer von der Ehrenamtsstiftung (links) und Rechtspfleger Thomas Busch (rechts) auf dem Justizforum in Schwerin. (Foto: JM)

Justizministerin Hoffmeister (Mitte) mit Franz-Martin Schäfer von der Ehrenamtsstiftung (links) und Rechtspfleger Thomas Busch (rechts) auf dem Justizforum in Schwerin. (Foto: JM)

Der Goldene Saal war gut gefüllt beim Finale der Veranstaltungsreihe „Justizforum für Vereine“. 100 Ehrenamtliche kamen aus allen Himmelsrichtungen von Rerik, Plau am See bis Wittenburg. Sie alle hatten Fragen rund um das Vereinsrecht. Eine Ludwiglusterin freute sich am Ende, den Weg auf sich genommen zu haben. Sie sei seit drei Jahren in einem Verein als Kassiererin tätig. „Ich finde solche Veranstaltungen wesentlich besser als teure Seminare.“ Genau diesen Empfängerkreis hatten Justizministerium und Ehrenamtsstiftung im Blick als die Veranstaltungsreihe geplant wurde. Bei insgesamt vier Justizforen in Rostock, Neubrandenburg, Stralsund und Schwerin waren in diesem Jahr über 400 Menschen. Justizministerin Katy Hoffmeister kündigte in Schwerin an, dass den Vereinen im nächsten Jahr ein Leitfaden an die Hand gegeben werden wird. „Mit Hilfe der Ehrenamtsstiftung ist dieser Leitfaden zum Vereinsrecht geplant.“

Fragen gab es auch in Schwerin reichlich. „Dauert eine Satzungsneufassung länger als eine Satzungsänderung“, wollte ein Mann aus Schwerin wissen. Rechtspfleger Thomas Busch antwortete, dass das Prozedere für beides gleich sei. „Wichtig ist immer, dass eine Satzung Mindestanforderungen enthalten müsse. „Dürfen Vereine Geld verdienen?“, fragte eine Frau aus Gadebusch. Der Justiziar der Ehrenamtsstiftung Franz-Martin Schäfer bejahte mit der Einschränkung, kein Verein dürfe jedoch Gewinne an Mitglieder ausschütten. Der ideelle Bereich müsse in gemeinnützigen Vereinen weit über dem wirtschaftlichen Bereich stehen. Eine weitere Ehrenamtliche aus Sternberg erkundigte sich, ob die Vorstandsarbeit ausgliedert werden könne, wenn der Vereinsvorstand nicht mehr da sei. Aus dem Vereinsregister des Amtsgerichts Schwerin kam die Antwort: „Jeder Verein braucht einen einen Vorstand. Der Vorstand ist eine juristische Person.“ Es gäbe eine vorübergehende Ausnahme eines bestellten Notvorstandes. Sollte sich kein Vorstand finden, müsse sich der Verein letztlich auflösen. Ein Verein aus Kirch Jesar bedankte sich beim Amtsgericht Schwerin, dass der Eintrag ins Vereinsregister nur eine Woche dauerte. Der ständige Vertreter der Direktorin des Amtsgerichts, Jens Brenne, nahm den Dank gern entgegen.

Ein Ehrenamtler, der extra aus Plau angereist war, resümierte am Schluss, dass ihm diese Veranstaltung sehr geholfen habe. Sie sei sehr informativ gewesen. Diese positiven Resonanzen hatten auch die vorherigen Justizforen hervorgebracht. Justizministerin Hoffmeister bedankte sich bei den Leitungen der Amtsgerichte und bei der Ehrenamtsstiftung für die Umsetzung des Justizforums: „Das Ehrenamt ist aufwändig. Viele nehmen sich neben dem Beruf und der Familie Zeit für die Vereinsarbeit. Dafür gebührt Ihnen Dank. Denn die Vereine beleben unsere Gesellschaft.“ Bei den Justizforen hätten die Vereinsmitglieder Menschen getroffen, die an den Amtsgerichten für das Vereinsregister zuständig seien. „Hier kommen Ehrenamtliche zusammen, die sich gegenseitig Tipps geben können.“ Das resümierte auch Hannelore Kohl als Vorsitzende der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern: „Das Justizforum war ein gelungenes Angebot, um Rechtsfragen rund um die Eintragung von Vereinen in das Register im direkten Gespräch zu erörtern. Es förderte auch wechselseitig das Verständnis für die Situation des Gegenübers, hier ehrenamtliches Engagement, da Bindung an Recht und Gesetz. Solche Brücken zu bauen, begreife ich als eine der Kernaufgaben der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern.“

Beim vorherigen 3. Justizforum für Vereine waren rund 70 Gäste gekommen in den Sitzungssaal A.1.24 des Amtsgerichts Stralsund gekommen. Im Landgerichtsbezirk Stralsund führt das Amtsgericht Stralsund das Vereinsregister. Knapp 2.900 Vereine werden hier betreut. „50 Vereine sind allein dieses Jahr hinzugekommen. 54 Vereine wurden gelöscht“, darunter seien viele, die sehr alt und inaktiv wären, so Amtsgerichtsdirektor Dr. Sascha Ott. Einen Verein müsse man pflegen, sagte Rechtspfleger Daniel Schulz. Denn „mit dem Verein haben Sie ein kleines Kind in die Welt gesetzt.“

Und so kamen auch hier sehr schnell Fragen aus dem Publikum. Eine Sportvereinsdame wollte wissen, ob man bis zur Neuwahl kommissarisch einen Vorsitzenden bestimmen könne, wenn der Vorstandsvorsitzende plötzlich verstirbt. „Die Satzung ist Ihr Gesetzbuch, darin legen Sie so etwas fest“, erklärte Rechtspfleger Schulz. Ein Mann, der einen Verein gründen möchte, fragte, welche Versicherung ein Verein brauche. Franz-Martin Schäfer, Justiziar der Ehrenamtsstiftung, antwortete, dass er keine Empfehlung abgeben könne. Wichtig sei, sich darüber klar zu werden, was der Verein mache und welchen Schaden er im schlimmsten Fall auslösen könnte. Ein Vereinsmitglied fragte, ob man angeben müsse, wer im Vorstand was macht. Daniel Schulz vom Vereinsregister sagte, dass ihn nur interessiere, wie viele Personen im Vorstand seien und ob die Zahl mit der Satzung übereinstimme. 

Die Gäste waren zufrieden und konnten einige Nachfragen bei Kaffee und Würstchen stellen. Eine Frau, die plant, einen Verein zu gründen, freute sich über den gelungenen Nachmittag: „Allein die Anmerkung, dass in der Satzung statt ‚Schriftform‘ lieber ‚Textform‘ stehen soll, war die Reise wert.“ In Rostock waren es 150 ehrenamtliche Vereinsmitglieder und auch Vereinsgründer mit ihren Fragen in den Ständesaal des Oberlandesgerichts. In der Aula des Neubrandenburger Albert-Einstein-Gymnasiums versammelten sich 70 Interessierte. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern weit mehr als 10.000 Vereine. Mit Sicherheit sind Dutzende derzeit in Planung. Ministerin Hoffmeister sieht in der Veranstaltung auch eine Wertschätzung für das Ehrenamt: „Viele Menschen engagieren sich in unserem Land in Vereinen, Initiativen und Verbänden und gestalten damit unsere Gesellschaft positiv und aktiv mit. Wir sollten sie unterstützen, wo wir können“, so Katy Hoffmeister.

4. Justizforum für Vereine in Schwerin am 18. November 2019

Bei insgesamt vier Justizforen in Rostock, Neubrandenburg, Stralsund und Schwerin waren in diesem Jahr über 400 Menschen. Justizministerin Katy Hoffmeister kündigte in Schwerin vor 100 Ehrenamtlichen an, dass den Vereinen im nächsten Jahr ein Leitfaden an die Hand gegeben werden wird. „Mit Hilfe der Ehrenamtsstiftung ist dieser Leitfaden zum Vereinsrecht geplant.“

Justizforum für Vereine in Stralsund am 25. September

Gut 70 Vereinsmitglieder und Vereinsgründer kamen ins Amtsgericht zum 3. Justizforum für Vereine, angeboten vom Justizministerium und der Ehrenamtsstiftung. Die Gäste stellten viele Fragen rund ums Vereinsrecht. Justizministerin Hoffmeister: „Die rege Teilnahme zeigt, dass das Justizforum zur Aufklärung und zum Verständnis vieler allgemeiner Fragen wichtig und richtig ist.“

Justizforum für Vereine in Neubrandenburg am 13. Juni

Justizministerin Katy Hoffmeister und die Ehrenamtsstiftung unterstützen die Ehrenamtlichen in den Vereinen in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam haben sie das Justizforum 2019 auf den Weg gebracht. Unter anderem antworten die Direktoren und der vier Amtsgerichte, zu denen die Vereinsregister gehören, und zuständige Rechtspfleger. Nach Rostock war die zweite Veranstaltung in Neubrandenburg. 70 Interessierte kamen in die Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums.

Justizforum für Vereine in Rostock am 24. April

Der Auftakt der Reihe „Justizforum – Fragen rund um das Vereinsrecht“ war ein Erfolg. Das Justizministerium und die Ehrenamtsstiftung hatten in das Oberlandesgericht Rostock geladen. Knapp 150 Vereinsmitglieder und Menschen, die einen Verein gründen wollen, kamen mit ihren Fragen. Justizministerin Hoffmeister freute sich über das Interesse: „Es zeigt, dass der Dialog noch immer der beste Weg ist, Menschen zu unterstützen. Daher helfen wir gern. Dieses Justizforum ist eine Wertschätzung der engagierten ehrenamtlichen Arbeit der Vereine, Verbände und Initiativen in unserem Land.“

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