Verbraucherministerkonferenz

Mecklenburg-Vorpommern will Rechte der Verbraucher stärken

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Justizministerin Katy Hoffmeister. Foto: JM

Justizministerin Katy Hoffmeister. Foto: JM

Die Fluggastrechte sollen nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister noch mehr gestärkt werden. Außerdem forderte sie einen besseren Schutz vor ungewolltem Energieversorgerwechsel sowie die Einschränkung von Datenerhebnungen bei so genannten Smart Toys. Das waren drei der Themen der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Mainz. Ministerin ist auch zuständig für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Fluggäste sollten schneller entschädigt werden

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht die Fluggäste ähnlich wie die Bahnkunden ein Recht auf eine Entschädigung innerhalb von einem Monat haben sollten. Ich finde, es ist Zeit, dass auf europäischer Ebene die Fluggastrechte-Verordnung dahingehend geändert wird“, so Justizministerin Hoffmeister. Die VSMK stimmte einem M-V-Beschlussvorschlag zu, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu bitten, sich für eine Änderung einzusetzen. „Ich habe den vorliegenden Vorschlag eingereicht, weil ich ihn für einen wichtigen Baustein zur Reform der europäischen Fluggastrechteverordnung erachte“, so die Justizministerin in Schwerin.

Die Fluggastrechteverordnung trat im Februar 2005 in Kraft und hat das Verhalten der Luftfahrtbranche deutlich beeinflusst. „Seit ihrem Inkrafttreten vor 14 Jahren ist nun ein Punkt erreicht, an dem Maßnahmen außerhalb der Rechtsetzung an ihre Grenzen stoßen und die Rechtsvorschriften selbst geändert werden müssen, damit die Fluggastrechte in der Praxis ihre beabsichtigte Wirkung erzielen. Ein Hauptproblem besteht zum Beispiel darin, dass im EU-Recht zwar starke Fluggastrechte verankert sind, dass aber die Reisenden unter Umständen Schwierigkeiten haben, diese Rechte auch wirksam durchzusetzen.“ Ministerin Hoffmeister verweist auf die Eisenbahn-Fahrgastrechte an, die in diesem Bereich deutlich verbraucherfreundlicher gefasst sind. „Eine einmonatige Regulierungsfrist für Ausgleichsleistungen war dort von Anfang an vorgesehen. Damit Reisende in Fällen von Flugverspätung und Annullierung sich nicht mehr länger als nötig um ihr Recht bemühen müssen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass auch hierfür eine einmonatige Regulierungsfrist eingeführt wird.“

Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits im vergangenen Jahr erfolgreich für die Stärkung der Fluggastrechte eingesetzt. Der Antrag, künftig einkalkulierte Überbuchungen zu verbieten, ist in die Diskussionen über die europäische Fluggastrechteverordnung aufgenommen worden.

Spielzeug darf kein Datensammler sein

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat auch einem Beschlussvorschlag zum Thema vernetztes Spielzeug zugestimmt, dem M-V beigetreten ist. „Die Vorstellung, dass das vernetzte Spielzeug unserer Kinder eine Datensammelmaschine für Dritte sein könnte, macht Sorge. Daher müssen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, um das zu verhindern. Ansonsten könnten Dritte Profilbildungen oder gezielte Werbemaßnahmen unkontrolliert vornehmen. Das würde die Kleinsten unserer Gesellschaft nachhaltig treffen. Kinder stehen aber unter unserem besonderen Schutz. Ich bin darum der Verbraucherschutzministerkonferenz dankbar, dass einem entsprechenden Beschlussvorschlag zugestimmt wurde. Danach wird das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, sich für eine Regelung einzusetzen, die die Erhebung und Verarbeitung auf notwendige Daten begrenzt wie die Daten, die für die Inbetriebnahme und Nutzung im Spielbetrieb erforderlich sind. Diese Daten sollen vorrangig lokal auf dem Spielzeug gespeichert werden“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister nach der Verbraucherschutzministerkonferenz. Sie war dem Beschlussvorschlag beigetreten.

„Auch sollte sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf europäischer Ebene für eine einheitliche EU-weite IT-Sicherheitszertifizierung für Smart Toys bei der Umsetzung des Rechtsaktes zur Cybersicherheit einsetzen. Geprüft werden sollte zudem, ob bis zu einer verbindlichen europäischen Regelung eine nationale Lösung für Standardisierung und IT-Zertifizierung im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 gefunden werden kann. Wir fordern darüber hinaus, die vernetzten Spielzeuge besser zu kennzeichnen, um schon beim Kauf eindeutig zu erkennen, welche Technik verwendet wird“, so Ministerin Hoffmeister.

Schutz vor ungewolltem Wechsel der Strom- und Gasanbieter

Justizministerin Hoffmeister hat zur VSMK in Mainz einen weiteren Beschlussvorschlag erfolgreich eingebracht: „Wir machen uns für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungewolltem Energieversorgerwechsel stark." Die Konferenz stimmte dem Beschlussvorschlag zu, wonach angeregt wird, die Regelungen der Bundesnetzagentur an die zivilrechtlichen Vorschriften im BGB anzupassen. Berichtet wird immer wieder von Verbrauchern, denen ungewollt ein neuer Strom- oder Gasanbieter aufgedrängt wurde ohne dass sie eine Vollmacht zur Kündigung des alten Vertrags erteilt haben. Vorher gab es stets ein vermeintlich unverfängliches Telefonat oder eine Marketingaktion per Telefon. Und obwohl telefonisch kein Vertrag abgeschlossen wurde, leiteten die Energieversorger einen Anbieterwechsel ein, kündigten namens der Verbraucher den alten Vertrag und setzen sich als neuen Vertragspartner ein. Trotz des nicht abgeschlossenen Vertrags konnte auf die Leistung des alten Energieversorgers aber nicht mehr zurückgriffen werden, der neue Vertrag wurde ungewollt eingegangen. Die Anbieter nutzten hier eine Regelungslücke in den von der Bundesnetzagentur geschaffenen Geschäftsprozessen zur Anbahnung und Abwicklung der Netznutzung bei der Belieferung von Kunden mit Elektrizität bzw. Gas. Die Verbraucher selbst erfuhren meistens davon zu spät. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich gegen derartige Praktiken natürlich wehren. § 312h BGB verlangt, dass eine Kündigungsvollmacht schriftlich erteilt wird, sonst ist die Kündigung oder die Kündigungsvollmacht unwirksam. „Das reicht aber nicht aus. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz muss sich dafür einsetzen, dass die Vorgaben der Bundesnetzagentur an die zivilrechtlichen Vorschriften angepasst werden“, so Ministerin Hoffmeister in Mainz.

 

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