Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr bezeichnet die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Durchdringung der Privathaushalte, Unternehmen und Behörden mit Informations- und Kommunikationstechnik und der rasanten Verbreitung der Internettechnologie wird es durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für Beteiligte gerichtlicher bzw. strafrechtlicher Verfahren möglich sein, bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch einzureichen.

Hinsichtlich des aktuell gültigen Umfangs des zugelassenen elektronischen Rechtsverkehrs wird auf die Erläuterungen zu den rechtlichen Grundlagen verwiesen.

Im eRV stehen den Verfahrensbeteiligten verschiedene Einreichungsarten zur Verfügung:

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger konnten bisher zur rechtssicheren elektronischen Kommunikation das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) nutzen.

Die am 3. September 2018 vorgenommene Wiederinbetriebnahme des eRV-Eingangskanals beA hat zur Folge, dass der bisher von Seiten der Justiz bereitgestellte EGVP-Classic-Client endgültig mit Wirkung vom 4. Oktober 2018 abgeschaltet worden ist. Der diesbezügliche Support wurde bereits zum 31. Dezember 2016 eingestellt. Dieser, auch als sog. „EGVP-Bürger-Client“ bekannte Service wird nunmehr übergangsweise durch einen supportlosen Nachfolgeclient, der nur der Verwaltung bereits empfangener Nachrichten dient, ersetzt.

Für Sie besteht selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit am eRV teilzunehmen. Für eine solche Teilnahme muss momentan allerdings eine entsprechende Alternativsoftware, wie z.B. der Governikus Communicator genutzt werden.

Zudem ist die absenderbestätigte De-Mail als sicherer Übermittlungsweg gesetzlich anerkannt, § 130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO. Dazu wird ein De-Mail-Postfach bei einem nach § 17 De-Mail-Gesetz akkreditierten De-Mail-Dienstanbieter benötigt.

Für die Nutzung dieses sicheren Übermittlungsweges zum Versand von Dokumenten ist es gemäß §§ 4, 5 De-Mail-Gesetz notwendig, dass:

  1. ein De-Mail-Konto bei einem akkreditieren De-Mail-Diensteanbieter freigeschalten ist,
  2. eine sichere Anmeldung an einem De-Mail-Konto erfolgt ist und
  3. die sichere Anmeldung am De-Mail-Konto vom Diensteanbieter bestätigt worden ist.

Behörden und Berufsträger

Behörden und Berufsträger finden hier weitergehende Informationen.

Betreuungsrecht

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Ausführliche Informationen zur Vorsorgevollmacht

weitere Informationen

SED-Opferrente

2013-07-09 BStU HRO 01.jpg (Interner Link: SED Opferrente)

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SED Opferrente

Justizvollzug

portal-Bützow-04.jpg (Externer Link: Portal Straffälligenarbeit)

Justizvollzugsanstalten /
Bildungsstätte / LaStar

Portal Straffälligenarbeit

JUSTIZPORTAL

JUSTIZPORTAL.jpg (Externer Link: www.mv-justiz.de)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V

www.mv-justiz.de