Rechtliche Grundlagen

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Bundesgesetzblatt I vom 16. Oktober 2013, S. 3786‎) sowie mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (Bundesgesetzblatt I vom 5. Juli 2017, S. 2208) verbindliche Vorgaben für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gemacht. Soweit die Länder nicht durch Rechtsverordnung anderes bestimmen, haben sie – im Anwendungsbereich des vorgenannten Gesetzes sowie der darin beschriebenen Vorgaben – spätestens ab dem 1. Januar 2018 die Empfangsbereitschaft für elektronische Dokumente herzustellen.

Bis einschließlich zum 31. Dezember 2017 haben die Länder gemäß § 130a ZPO a.F. (und vergleichbarer Vorschriften in den anderen Verfahrensordnungen) für ihre jeweiligen Bereiche die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form durch Rechtsverordnung selbst festgelegt. Für Mecklenburg-Vorpommern erfolgten diese Festlegungen in der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ERVVO M-V) vom 18. Dezember 2008 beziehungsweise den hierzu ergangenen Änderungsverordnungen. Die Wirksamkeit elektronischer Eingänge war bis zum 31. Dezember 2017 vollständig nach den Maßgaben der vorstehenden Landesverordnung zu beurteilen (zu einer Ausnahme der Fortgeltung der landesrechtlichen Vorschriften siehe unten).

Seit dem Jahreswechsel sind demgegenüber überwiegend bundesrechtliche Vorschriften maßgeblich. Von der Möglichkeit, das Inkrafttreten bundeseinheitlicher Vorschriften durch Rechtsverordnung um ein oder zwei Jahre zu verschieben, hat Mecklenburg-Vorpommern keinen Gebrauch gemacht.

Der Bund hat inzwischen mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. 2017 I Nr. 75 vom 29. November 2017, Seite 3803 ff.), nebst Änderungsverordnung vom 9. Februar 2018 (BGBl. 2018 I Nr. 6, Seite 200 f.) die Regelung der Grundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr in wesentlichen Verfahrensbereichen bundeseinheitlich vorgenommen.

Seit dem 1. Januar 2018 ist zudem der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichtsvollziehern eröffnet. Elektronische Nachrichten können entweder direkt an die Gerichtsvollzieher oder aber an die amtsgerichtlichen Gerichtsvollzieher-Verteilerstellen adressiert werden. Es gelten dieselben Maßgaben wie im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Von den in § 4 Absatz 1 Satz 1 GVFV und § 4 Satz 1 ZVFV für Vollstreckungsaufträge vorgesehenen Möglichkeiten, die Einreichung bestimmter elektronischer Dokumente in Form von strukturierten Datensätzen zuzulassen, wurde in Mecklenburg-Vorpommern bislang kein Gebrauch gemacht. Die Mitteilung über die Verfügbarkeit bestimmter XJustiz-Datensätze auf xjustiz.de stellt keine Zulassung gemäß der genannten Vorschriften dar. Einreichungen in der genannten Form können daher bis zu einer solchen Zulassung nach § 130a Absatz 6 ZPO zurückgewiesen werden.

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