Backhaus und Hogan einig: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen

Nr.19/2018  | 19.01.2018  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Im Rahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz am 18. Januar 2018 erläuterte der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan seine im November vorgelegten Grundsätze zur geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). 

So würde die GAP ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung der von Juncker dargestellten Ziele beitragen: hochwertige Beschäftigung, Förderung von Wachstum und Investitionen, Nutzung des Potenzials von Energieunion, Kreislaufwirtschaft und Biowirtschaft und Stärkung von Umweltpflege, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel; Stärkere Verknüpfung von Forschung und Innovation mit der Praxis, Digitalisierung und nicht zu letzt auch Beitrag zur Migrationsagenda. 

„Diese Ziele sind es, die mich bereits vor über einem Jahr bewogen haben, das bisherige Modell zu überdenken und mit meinem Vorschlag die Gemeinsame Agrarpolitik an die europäischen Realitäten anzupassen. Wenn wir die Wirtschaftsgrundlage für die Landwirte so erhalten wollen, wie wir sie kennen, müssen wir das System auch an die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen anpassen. Genau das hat der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan gesagt und das freut mich natürlich, dass wir hier in die gleiche Richtung denken: die Zeit ist gekommen, Veränderungen zu gestalten.“, resümiert Minister Backhaus das Zusammentreffen mit dem Kommissar.

Weiterhin sagte Minister Backhaus: „Insgesamt sehe mich in meinem Modellvorschlag durch die Darstellungen von Kommissar Hogan bestätigt. Die grundsätzlichen Vorstellungen der Kommission decken sich mit unserem Ansatz.“.

So bekräftigte Minister Backhaus zum Beispiel die Einschätzung des Kommissars, dass mehr Verantwortung in den Händen der Landwirte und der Regionen nötig sei, um die spezifischen Anforderungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. In diesem Sinne fasste auch die Agrarministerkonferenz den Beschluss, den Mitgliedstaaten, Regionen und eben den Landwirten selbst mehr Handlungsoptionen zu geben.

Till Backhaus: „Landwirte müssen bestimmen können, wie sie ihre Betriebe ausrichten. Hierzu muss die Politik Spielräume eröffnen, die sich an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren. Unser Modell, aber auch die Vorstellungen der EU-Kommission gehen in die gleiche Richtung: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Oder wie Kommissar Hogan sagt: „Public money for public goods“.

Das sagt Minister Backhaus: „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – genau dieses Konzept verbirgt sich hinter diesem guten Beschluss. Und es ist das Herzstück meiner neuen ersten Säule. Sie garantiert den Landwirten auch in Zukunft, ein gesichertes Einkommen auf dem bisherigen Niveau zu erwirtschaften. Neben einer Grundprämie, einer Förderung für Junglandwirte und kleine bäuerliche Betriebe sowie für benachteiligte Gebiete sollen insbesondere die Tierprämie und Zahlungen für ökologische Zusatzleistungen zum Einkommen beitragen. So profitieren die Landwirte endlich ganz bewusst vom Dreiklang der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Landwirtschaft!“


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