Weniger EU-Geld: Minister warb um Zustimmung für neue EU-Agrarpolitik

Nr.041/2018  | 02.02.2018  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus warb bei den Teilnehmern der heutigen 964. Sitzung des Bundesrates eindringlich um Zustimmung zur Stellungnahme des Agrarausschusses zu dem im Januar gefassten Beschluss der Sonder-Agrarministerkonferenz für die Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020.

„Dieser auf der Sonder-Agrarministerkonferenz nach intensiver Debatte einstimmig errungene Beschluss soll ein erster Wegweiser in der Debatte um die Neuausrichtung der GAP sein“, sagte Minister Backhaus. Die Stellungnahme des Agrarausschusses bilde den „Dreiklang der ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik“ deutlich ab und könne Deutschland eine gewichtige Stimme bei der Kompromissfindung auf europäischer Ebene verleihen.

Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Agrarminister der Länder und des Bundes auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am 18. Januar 2018 in Berlin eine gemeinsame Position zu einer von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik formuliert. Darin fordern die Agrarminister der Länder unter anderem, das finanzielle Volumen für die Agrarpolitik beizubehalten, den Mitgliedstaaten zudem mehr Handlungsspielräume bei der Umsetzung der GAP einzuräumen und Bürokratie abzubauen. Die neue EU-Agrarpolitik müsse außerdem die Anreize für und die Honorierung von ökologischen Leistungen auf landwirtschaftlichen Flächen verbessern.

Minister Backhaus verwies nochmals auf die im November 2017 von ihm vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: „Mein Modell geht genau in diese Richtung. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – das wird zum neuen Grundprinzip der GAP. Wir wollen die Direktzahlungen konsequent an ökologische Leistungsziele binden – sie zu ökologischen Direktzahlungen umbauen.“

Derzeit macht der Anteil der die für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume ausgereichten Mittel von jährlich rund 53 Milliarden Euro etwa 38 Prozent im Gesamthaushalt der EU von 137 Milliarden Euro aus. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU stehen künftig bis zu 11 Milliarden Euro weniger im EU-Haushalt zur Verfügung. Die veränderten politischen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union führen außerdem zu Umschichtungen der Mittel im europäischen Gesamthaushalt, so dass für die Agrarpolitik künftig weniger Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Auch unter Berücksichtigung dieser Aspekte sollten die Agrargelder „nicht weiterhin einfach durchgereicht werden, sondern sie müssen einen wirklichen gesellschaftlichen Mehrwert haben“, sagte Minister Backhaus.

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