Backhaus: Pachtdauer erhöhen, Binnenfischerei nachhaltig stärken

Nr.114/2018  | 25.04.2018  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

„Ich setze mich dafür ein, dass es keine europa- oder bundesweite Ausschreibung der Verpachtung der Gewässer Mecklenburg-Vorpommerns geben wird“, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, heute Abend vor dem Schweriner Landtag. „Für mich gilt, dass die Binnenfischer in diesem Land ihre wichtigste Ressource nicht verlieren. Die Binnenfischerei in MV ist ein kleiner, aber dennoch bedeutsamer und identitätsstiftender Wirtschaftszweig.“ Jährlich werde in der Seen- und Flussfischerei sowie in der Aquakultur ein Gesamterlös in Höhe von 6 Millionen Euro erwirtschaftet, unterstrich Backhaus.

In jüngster Vergangenheit sei ihm die Sorge zugetragen worden, dass die Verpachtung der Binnengewässer in MV die Existenz der Binnenfischer durch eine bundes- oder europaweite Ausschreibung gefährde. Aus juristischer Sicht obliege die Verpachtung der Gewässer allerdings nicht dem Vergaberecht. Eine Ausschreibung sei damit nicht notwendig. „Entscheidend ist laut Landeshaushaltsordnung, dass die Gewässer zum ortsüblichen Pachtzins und nach vorgegebener Bonität zur Bewirtschaftung verpachtet werden“, so Backhaus. Gegenwärtig prüfe der Landesrechnungshof im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums die Verfahren zur Verpachtung von Fischereigewässern. Gegenstand der Prüfung sei neben der Höhe des Pachtzinses auch die Pachtdauer, die das Land „zur Stärkung der Planungssicherheit der Fischer von derzeit 12 auf 18 Monate anheben“ wolle.

Der Minister würdigte die vielfältigen Funktionen der Binnenfischer als Produzent gesunder Lebensmittel, als Botschafter für den Tourismus, als Landschaftsgestalter und Naturschützer sowie als Bewahrer einer jahrhundertealten Wirtschaftstradition.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügt über 47.700 Hektar Gewässerfläche mit Fischereirechten. Hinzu kommen weitere Fischereirechte in den Nationalparken und Naturschutzgebieten, in denen die Fischerei allerdings nur noch eingeschränkt möglich ist. Rund 44.900 Hektar der Gesamtwasserfläche – also rund 95 Prozent – sind derzeit an die Berufsfischerei verpachtet. Dabei handelt es sich dabei um 320 Gewässer. 280 davon sind landeseigene Seen und Fließgewässerabschnitte mit 15.900 Hektar Wasserfläche.

40 Gewässer entfallen auf Bundeswasserstraßen wie die Müritz oder den Schweriner See mit zusammen 29.000 Hektar. Die Pächter im Land sind 45 Unternehmen oder Einzelpersonen, von denen 43 im Haupterwerb Fischerei betreiben.

Minister Backhaus unterstützte den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, die Binnenfischerei langfristig zu stärken und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um „eine wirtschaftlich tragfähige und nachhaltige Fischerei-Nutzung der Binnengewässer zu ermöglichen“. Dazu gehörten neben langfristigen Pachtverträgen und wasserbaulichen Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch die Weiterentwicklung der Verpachtungskriterien zugunsten einer regional tragfähigen Struktur im Sinne ortsansässiger Fischereibetriebe, so der Minister.

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