Backhaus nimmt deutliche Kürzung des Agrarhaushaltes mit Sorge auf

Nr.122/2018  | 02.05.2018  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, äußerte sich verhalten zu den heute von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellten Plänen der Kommission für den Haushalt der Europäischen Union von 2021 bis 2027. Das Papier stelle eine gute Grundlage für die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und Regionen sowie mit dem Europäischen Parlament dar. Es biete aber nach einer ersten Durchsicht Potenzial für Verbesserungen.

Die Pläne sehen vor, bei deutlich höheren Einzahlungen der Mitgliedsstaaten das Agrarbudget gegenüber dem derzeitigen, bis 2010 geltenden Finanzrahmen um 5 Prozent zu kürzen. „Damit würden die Ausgaben für die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik nicht einmal mehr 30 Prozent der Gesamtansatzes ausmachen“, kritisierte Dr. Backhaus. Er erinnerte daran, dass der laufende Finanzrahmen für den Agrarhaushalt bereits eine Minderung der Ausgaben um über 11 Prozent im Vergleich zum Agrarrahmen 2007 bis 2013 verzeichne und derzeit bei noch knapp 40 Prozent des Gesamthaushaltsbudgets liege. „An ein Angleichen des Einkommens der Landwirte an andere Erwerbszweige ist damit nicht zu denken“, so der Minister.

Während der Rahmen für Direktzahlungen an die Landwirte aus der 1. Säule im Vergleich zur aktuellen Förderperiode relativ moderat um 2 Prozent verringert werden soll, fallen die geplanten Budgetkürzungen in der 2. Säule für die Entwicklung ländlicher Räume und für die Agrarumweltmaßnahmen mit 15 Prozent erheblich aus. „Eine solche Kürzung hätte deutlich negative Folgen für den ländlichen Raum“, erklärte der Minister. „Ein erneuter Verweis auf eine obligatorische Kappung oder Degression der Direktzahlungen pro Betrieb ist weder ein Beitrag für eine ausgewogenere Verteilung, noch wäre damit eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes verbunden“, sagte er weiter. Eine 15-prozentige Kürzung der 2. Säule sei außerdem mit gleichzeitigen Forderungen nach höheren Leistungen zugunsten der umwelt- und klimapolitischen Ziele nicht vereinbar.

Backhaus beanstandete überdies, dass die Ankündigung des Agrarkommissars zur Stärkung der ärmeren Regionen mit der Forderung nach höheren nationalen Kofinanzierungssätzen in Einklang gebracht werden müsse. Das sei in den weiteren Verhandlungen zu klären.

Der Minister verwies noch einmal auf die Vorschläge aus MV zur Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020, für die er zuletzt von EU-Kommissar Hogan viel Zuspruch erhalten hatte.


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