Weniger Geld, mehr Bürokratie: Backhaus kritisiert Brüsseler Vorschläge

Nr.168/2018  | 01.06.2018  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgestellt. „Ich hatte mir eine echte Reform erhofft, davon sind die Vorschläge der EU-Kommission weit entfernt“, zeigte sich der Minister für Landwirtschaft und Umwelt MV, Dr. Till Backhaus, enttäuscht. „Diese Vorschläge werden uns kein Stück voranbringen, ganz im Gegenteil“, so der Minister.

Fest steht bereits, dass sich der Agrar-Etat für Deutschland ab 2020 um ca. 10 Prozent gegenüber dem jetzigen Etat verringern wird. In Folge dessen soll der Rahmen für Direktzahlungen an die Landwirte aus der 1. Säule im Vergleich zur aktuellen Förderperiode um ca. 6 Prozent verringert werden. „Das käme einer Einkommenskürzung um 6 Prozent für die Landwirte gleich“, so Minister Backhaus.

Das Budget der 2. Säule für die Entwicklung ländlicher Räume und für die Agrarumweltmaßnahmen soll noch drastischer, nämlich um beachtliche 15 Prozent gekürzt werden. „Damit stünde für die Entwicklung der ländlichen Räume, zum Beispiel für Kindertagesstätten, Schulen und Dorfgemeinschaftseinrichtungen, deutlich weniger Geld zur Verfügung. Diese massiven Einschnitte sind nicht zu akzeptieren“, erklärte der Minister. „In diesem Fall ist der Bund in der Pflicht, die erheblichen Mittelkürzungen in der 2. Säule auszugleichen“. betonte er. Außerdem führe eine Umverteilung zwischen den Säulen nur „dazu, dass Löcher mit Mitteln gestopft werden, die dann an anderer Stelle fehlen.“

„Vor allem der Grundsatz ,Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ ist für mich in den Vorschlägen nicht erkennbar", kritisierte der Minister. Damit sei ein zentrales Element des von ihm im Dezember 2017 vorgeschlagenen MV-Modells „Veränderungen anschieben“ zur Neugestaltung der GAP nicht enthalten. „Mit so halbherzigen Vorschlägen werden wir die hohen umwelt-und klimapolitischen Ziel der EU nicht verwirklichen können“, gab der Minister zu bedenken.

„Auch die von Kommissar Hogan angekündigte deutliche Verwaltungsvereinfachung ist in den vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission nicht ersichtlich“, ergänzte er. Die Umsetzung erhöhter Umwelt- und Tierschutzstandards durch eine Erweiterung des bisherigen Cross Compliance und die Kappung und Degression mit Anrechnung der Arbeitserledigungskosten werden den bürokratischen Auswand für Landwirte und Verwaltung weiter erhöhen. „Damit wird die Bereitschaft der Landwirte zur Teilnahme an zusätzlichen Agarumweltleistungen sinken. Zumal kein Signal für eine echte Honorierung dieser Leistungen vorgesehen ist“, so Minister Backhaus.

Er begrüßte hingegen die Möglichkeit, freiwillige ökologische Leistungen über die 1. Säule zu vergüten und betonte, hier sehe er eine große Schnittmenge der EU-Pläne zu dem MV-Modell.

Mit Blick auf die unzureichenden Vorschläge der EU-Kommission forderte der Minister Bund und Länder auf, gemeinsam alles daran zu setzen, Schaden von der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung abzuwenden. „Ich setze mich dabei weiterhin für einen deutlicheren Leistungsbezug bei den Direktzahlungen ein. Unabhängig von den Betriebsstrukturen kann die Landwirtschaft mehr für die europäischen Klimaschutz- und Umweltziele leisten, was den Landwirten auch vergütet werden muss“, so der Minister.

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