Backhaus begrüßt unbefristete Verlängerung der 70-Tage-Regelung

Nr.294/2018  | 29.08.2018  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die gestern (28. August 2018) auf Bundesebene gefallene Entscheidung, die 70-Tage-Regelung für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung unbefristet zu verlängern.

„Die kurzfristige Beschäftigung ist für viele landwirtschaftliche Betriebe unverzichtbar. Besonders im Obst- und Gemüseanbau bedeutet die unbefristete Verlängerung der Regelung Planungssicherheit und Stabilität“ konstatierte der Minister. „Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe ich mich seit mehreren Wochen für eine langfristige und sinnvolle Lösung stark gemacht. Die Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt“, sagte Backhaus weiter. Er dankte dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, für seinen Einsatz in der Koalition bei der Debatte um die Verlängerung der kurzfristigen Beschäftigung.

Nach der Einführung des Mindestlohnes 2015 war die Höchstgrenze für kurzfristige Beschäftigungen von 50 auf 70 Tage übergangsweise bis zum Jahresende 2018 angehoben worden. Am 31.Dezember wäre die befristete Ausnahmeregelung nach Paragraph 8 des Vierten Sozialgesetzbuches ausgelaufen. Danach wäre eine kurzfristige Beschäftigung wiederum nur für 50 Tage im Jahr möglich gewesen.

Anfang Juli 2018 hatte der Bundesrat einen kurzfristigen Plenarantrag zur Verlängerung der 70-Tage-Regelung zunächst abgelehnt.

Die unbefristete Verlängerung der 70-Tage-Regelung ist von entscheidender Bedeutung etwa für Erntehelfer in der Landwirtschaft. Aber auch andere Branchen, zum Beispiel der Tourismus, profitieren von dieser Entscheidung.

 


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