Backhaus: Land- und Forstwirtschaft an den Klimawandel anpassen

GAP, Risikovorsorge und ASP u. a. Themen der AMK

Nr.342/2018  | 28.09.2018  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Vom 26. bis 28. September 2018 trafen sich die Agrarministerinnen, -minister und -senatoren der Länder und des Bundes zu ihrer Herbst-Agrarministerkonferenz im nordrhein-westfälischen Bad Sassendorf.

Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Dabei einigten sich die Agrarministerinnen, -minister und senatoren auf wichtige Leitlinien. So sei die Flexibilität zwischen den Säulen zu bewahren, und die Regelungen zu Degression und Kappung sollten fakultativ sein. Besonders wichtig sei die Betonung, öffentliches Geld für öffentliche Leistungen wie Klimaschutz, Erhaltung der Biodiversität und den Schutz natürlicher Ressourcen zu investieren. Auch der Bürokratieabbau müsse spürbar sein, sowohl für die Verwaltung als auch für die Landwirtinnen und Landwirte.

„Landwirtschaft und die Produktion hochwertiger Lebensmittel müssen sich wirklich lohnen. Es kann nicht sein, dass nur ein Bruchteil der Wertschöpfung bei den Erzeugern landet und diese dann – wie zum Beispiel in diesem Jahr – an den Rand ihrer Existenz geraten. Deshalb ist es richtig, dass die GAP solange zur Stabilisierung beiträgt, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig sind“, stellte Minister Dr. Backhaus fest. Ziel müsse es aber sein, dass die Landwirte für die gesellschaftlichen Leistungen bezahlt werden die sie im Bereich Umwelt- und Naturschutz erbringen. Diese Ziele müssten besonders in der Ausgestaltung des nationalen Strategieplans berücksichtigt werden.

Die GAP sollte ebenfalls Festlegungen zum Risikomanagement in der Landwirtschaft treffen. Auch das war ein wichtiges Thema, insbesondere vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Trockenheit in diesem Jahr. Verschiedene Instrumente stünden dafür zur Verfügung, zum Beispiel eine Mehrgefahrenversicherung oder ein nationaler Krisenfonds. Diese müssten nun ausführlich auch vor dem Hintergrund der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bewertet werden, so die Forderung des Ministers.

„Der Klimawandel ist real. Und das heißt, dass wir zeitnah Instrumente zum Risikomanagement benötigen und so schnell wie möglich die Landwirtschaft an Klimaextreme anpassen müssen“, stellte der Minister fest. Das gleiche gelte für die Forstwirtschaft. Minister Dr. Backhaus forderte den Bund auf, eine Agenda zur Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an den Klimawandel zu initiieren, die konkrete Maßnahmen enthält. Gerade dieses Jahr habe gezeigt, wie schnell eine ganze Branche in Turbulenzen geraten kann. „Ich bin besorgt über die negativen Auswirkungen der Dürre in der Landwirtschaft, aber auch in der Forstwirtschaft. Dazu gehört auch die drastische Zunahme des Borkenkäferbefalls, der bedrohliche Einbrüche des Holzmarktes zur Folge haben kann“, skizzierte der Minister die angespannte Situation in der Forstwirtschaft.

Ein weiteres Thema war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25. Juli 2018 zu den Neuen molekularbiologischen Züchtungstechniken. Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern forderten die Ministerinnen, Minister und Senatoren den Bund auf, die Rahmenbedingungen des Vollzugs so zu gestalten, dass besonders kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Bereich nicht stärker benachteiligt werden.

Auch die Afrikanische Schweinepest stand angesichts der jüngsten Fälle in Belgien im Fokus der Konferenz. „Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Biosicherheitsmaßnahmen einhalten. Trotz aller Anstrengungen sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf: Der Informationsfluss aus den betroffenen Nachbarstaaten durch den Bund muss intensiviert werden. Die Öffentlichkeit muss sensibilisiert werden und damit das vom Reise-und Güterverkehr ausgehende Risiko auf das Minimum reduziert werden.“

Diskutiert wurde schließlich auch die jüngste Bundesratsentscheidung zur Ferkelkastration. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass hier parteipolitische Ideologie einen ganzen Wirtschaftszweig, der Arbeitsplätze schafft und Wertschöpfung generiert, in die Existenzgefährdung schickt. Ich sage eines: Wir sind hier noch nicht fertig! Denn wir brauchen eine sach- und tierschutzgerechte Lösung. Wenn die Ferkelproduktion ins Ausland abwandert, dann verlieren wir die Möglichkeit, auf den Tierschutz einzuwirken“, kommentierte der Minister die Ablehnung insbesondere der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung.


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