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Backhaus: Düngeverordnung zielgerichtet und maßvoll anpassen!

Nr.087/2019  | 12.04.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

 

Vom 10. bis 12. April 2019 fand in Landau, Rheinland-Pfalz, die diesjährige Frühjahrsamtschefkonferenz und Agrarministerkonferenz statt.

Den Einstieg in die Konferenz bot erneut die Gemeinsame Agrarpolitik. So waren sich die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder einig, dass trotz der auf EU-Ebene eingetretenen Verzögerungen der Bund schnellstmöglich dafür Sorge tragen solle, sowohl inhaltlich als auch finanziell Klarheit über die Ausgestaltung der sehr wahrscheinlich werdenden Übergangszeit zur neuen EU-Förderperiode zu schaffen. Zudem müsse der Bund nun die Arbeiten zum GAP-Strategieplan unter enger Einbindung der Länder und in Abstimmung mit der EU-Kommission fortsetzen. „Es ist wichtig, dass die Länder mit dem Bund für Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit schaffen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt und den nächsten Wochen Regelungen für die Übergangszeit zur nächsten Förderperiode festlegen. So ist es sinnvoll, die Umschichtungsquote bei den bestehenden 4,5 Prozent zu belassen“, sagte Minister Dr. Backhaus.

Ein ebenso zentrales Thema der Konferenz war die Düngeverordnung. In der Kritik stand dabei die bisher unzureichende Einbindung der Länder. Die Länder stimmten dem Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern zu, neben den bisherigen Maßnahmen weitere Maßnahmen zeitnah zu etablieren, um die Nitratbelastungen der Gewässer in Deutschland wirksam zu reduzieren. Hierzu wird es in nächster Zeit weitere Abstimmungen zwischen Bund und Ländern zur Anpassung der Düngeverordnung geben. „Es ist eine große Herausforderung, den Gewässerschutz erheblich zu erhöhen und gleichzeitig die Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe möglichst gering zu halten. Besonders die Betriebe, die bereits ihre Hausaufgaben gemacht haben, dürfen dabei nicht schlechter gestellt werden“, sagte Minister Dr. Backhaus. 

Ebenfalls mit Sorge betrachtet Minister Dr. Backhaus weiterhin die Entwicklung bei der Afrikanischen Schweinepest: „Wir müssen darauf gefasst sein, dass ein Ausbruch dieser hochpathogenen Seuche jederzeit möglich ist. Darauf müssen wir eingestellt sein und abschätzen können, welche Folgen das auch für die landwirtschaftlichen Betriebe hat. Ich freue mich, dass die Agrarministerkonferenz dieses Thema diskutiert hat und wir sind uns alle einig: auch die landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich – wie andere Marktteilnehmer – auch selbst absichern.“ 

Einigkeit bestand auch beim Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer. So müssten tierschutzrelevante Hinweise zu Transportrouten, Versorgungsstationen und Empfängern in Drittländern zentral gesammelt und ausgewertet und den Vorort-Behörden für Ihre Entscheidungen zur Verfügung gestellt werden. Zudem müsste unter anderem auch ein Echtzeit-Zugang zu Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge während des Transportes für die zuständigen Behörden künftig Voraussetzung für eine Abfertigung sein und im Rahmen der obligatorischen Planung von Tiertransporten ein auf die jeweilige Transportroute abgestimmter Notfallplan vorgelegt werden. Minister Dr. Backhaus stellte fest: „Tierschutz darf an Deutschlands Grenzen nicht aufhören. Es ist unsere Verantwortung, alles zu unternehmen, um den Tierschutz auch bei Transporten von Tieren in Drittländer zu gewährleisten“. 

Eine hitzige Debatte entlud sich beim Thema zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. „Ich möchte erinnern: es geht hier um den vorsorgenden Verbraucherschutz! Wir brauchen den integrierten Pflanzenschutz. Das heißt: die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln steht am Ende der Kette. Und trotzdem und gerade deshalb brauchen wir wirksamen Mittel und auch ein breites Spektrum, um zu vermeiden, dass Resistenzen unser Portfolio verringert. Zu den Zulassungsverfahren: ich habe festes Vertrauen in die Expertise der mit den Zulassungsverfahren betrauten Behörden und deren konstruktive Zusammenarbeit“, so der Minister. 

Zum Zuckerrübenanbau kritisierten die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder insbesondere die massiven Wettbewerbsverzerrungen, die durch gekoppelte Zahlungen für Zuckerrüben in elf Mitgliedstaaten und durch Notfallzulassungen für Neonicotinoide in einem Teil der EU-Mitgliedstaaten verursacht werden. „Es kann nicht sein, dass unsere Zuckerrübenerzeuger unter dem enormen wirtschaftlichen Druck geraten, nur weil in der EU mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Hier muss sich unser Bundeslandwirtschaftsministerium auf EU-Ebene starkmachen“, plädierte Minister Dr. Backhaus. 

Zahlreiche weitere Themen wurden diskutiert, wie zum Beispiel der Insektenschutz, Tierwohlkennzeichnung, die Nutztierstrategie, das Verbot der Haltung bestimmter Wildtiere in Zirkussen, die Stärkung der Aquakultur in Deutschland sowie die Schäden durch Extremwetterereignisse in der Forstwirtschaft und Unterstützung für Waldeigentümer.

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18.07.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Schaf- und Ziegenhalter nutzen höhere Förderung der Beweidung

Für die Beweidung von extensiv genutztem Dauer­grünland in den Wolfsgebieten mit Schafen und Ziegen hat Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr die Zuwendungsbeträge erhöht. Insgesamt haben 22 Schafhalter diese Möglichkeit genutzt. Es sind ca. 860 Hektar betroffen.

16.07.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

EUGAL-Gastrasse: Eingriff für Mensch und Natur gering halten

Umweltminister Dr. Till Backhaus hat sich heute ein Bild von den Bauarbeiten an der EUGAL-Gastrasse zwischen Stolpe an der Peene und Ferdinandshof gemacht. Im Rahmen seines Besuches bekannte er sich klar zur Energiewende, sagte aber auch, dass eine sichere Erdgasversorgung für Deutschland und Europa ebenso unverzichtbar sei. Erdgas sei für ihn ein konventioneller Energieträger, der als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien noch gebraucht wird.

16.07.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Damm- und Deichbau im Polder Bargischow gestartet

Die Renaturierung des Teilpolders Bargischow wird fortgesetzt. Heute setzten Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und Daniela Degen-Lesske, Geschäftsführerin der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, gemeinsam mit Steffen Ebert, Communications Manager Germany der Nord Stream 2 AG, sowie Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, den offiziellen Spatenstich für den Beginn der Damm- und Deichbauarbeiten im Poldergebiet, das sich östlich von Anklam befindet. Die planfestgestellte Naturschutzmaßnahme ist Bestandteil des Kompensationskonzeptes für die Nord Stream 2 Pipeline.

16.07.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Ärztliche Versorgung auf dem Land: Gesundheitszentrum für Friedland

Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum erfordert auf Grund der demografischen Entwicklung neue Wege. In Friedland will die Hausärztin Monique Salchow-Gille ein ambulantes Gesundheitszentrum errichten und betreiben, um den alternden Menschen eine wohnortnahe Versorgung zu bieten. Unterstützt wird sie dabei von der Lokalen Arbeitsgruppe der LEADER-Region Mecklenburg-Strelitz, die das Projekt zur Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für ländliche Entwicklung (ELER) vorschlug. Heute hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sich vor Ort über das Projekt informiert und der Investorin einen Zuwendungsbescheid über 400.000 Euro übergeben.

16.07.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Die Umwelt im Blick: Landwirte reagieren auf Verbraucherwünsche

Landwirte investieren trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten zunehmend in den Umwelt- und den Klimaschutz. Das geht aus den Anträgen zum Agrarförderungsprogramm (AFP) hervor. Mit dem Geld sollen Betriebe unterstützt werden, die besonders umwelt- und klimaschonend und tiergerecht agieren.

15.07.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Für gesunde Gewässer: Filterleistung von Kläranlagen verbessert

Umweltminister Dr. Till Backhaus hat heute die Baustelle der Zusatzfiltration für das Klärwerk Bergen des Zweckverbands Wasserversorgung und Abwasser­behandlung Rügen (ZWAR) besichtigt. Die Errichtung der Zusatzfiltration ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Nord Stream 2 den Eingriff in die küsten­nahen Ostseegewässer zu kompensieren hat. Durch den zusätzlichen Sandfilter soll sich der Stickstoff­eintrag in den Kleinen Jasmunder Bodden um rund 16 Tonnen pro Jahr verringern.

11.07.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Polder Bargischow: Damm- und Deichbauarbeiten starten

Am kommenden Dienstag, dem 16. Juli 2019, 12.30 Uhr, findet der offizielle Spatenstich für den Beginn der Damm- und Deichbauarbeiten im Teilpolder Bargischow östlich von Anklam statt. Der neue Versorgungsdamm ist Grundlage für die Renaturierung von ca. 440 Hektar Polderfläche. Die Renaturierungsmaßnahme ist Bestandteil des Kompensationskonzeptes für das Nord Stream 2- Projekt.

11.07.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Europäischer Flussbadetag „Big Jump“ am 14. Juli am Schaalsee

Big Jump 2019

Am kommenden Sonntag, den 14. Juli 2019, findet der Europäische Flussbadetag „Big Jump“ statt. Ab 11 Uhr sind alle Interessierten zum gemeinsamen „Big Jump“ mit LUNG-Direktor Dr. Harald Stegemann in das Strandbad Zarrentin am Schaalsee eingeladen.

11.07.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Land investiert 5 Millionen Euro für Sturmflutschutz vor Hiddensee

In der Ostsee vor der Ortslage Vitte auf der Insel Hiddensee wurde für rund 5 Millionen Euro ein neues Buhnensystem aus fast 10.000 Pfählen gebaut, um die Orte Vitte und Kloster wirksam vor schweren Sturmfluten mit einem Hochwasserstand von bis zu 2,60 Meter zu schützen. Bereits 2015 waren dazu Strand und Schorre (unter Wasser liegender Vorstrand) aufgespült worden. Seit Oktober 2018 wurde nun auch das Buhnensystem erneuert. Umweltminister Dr. Till Backhaus hat sich heute vor Ort von der Maßnahme ein Bild gemacht.

10.07.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Mecklenburg-Vorpommern will mehr Forstwirte ausbilden

Mecklenburg-Vorpommern möchte mehr Forstwirte ausbilden. Dafür plant die Landesforstanstalt die bislang 20 Ausbildungsstellen pro Jahr noch in diesem Jahr auf 30 zu erhöhen. Dies kündigte der zuständige Forstminister Dr. Till Backhaus heute in Güstrow an. Dort beglückwünschte er im Rahmen einer feierlichen Freisprechung 23 Forstwirte zum erfolgreichen Abschluss ihrer dreijährigen Berufsausbildung.