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Backhaus: Düngeverordnung zielgerichtet und maßvoll anpassen!

Nr.087/2019  | 12.04.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

 

Vom 10. bis 12. April 2019 fand in Landau, Rheinland-Pfalz, die diesjährige Frühjahrsamtschefkonferenz und Agrarministerkonferenz statt.

Den Einstieg in die Konferenz bot erneut die Gemeinsame Agrarpolitik. So waren sich die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder einig, dass trotz der auf EU-Ebene eingetretenen Verzögerungen der Bund schnellstmöglich dafür Sorge tragen solle, sowohl inhaltlich als auch finanziell Klarheit über die Ausgestaltung der sehr wahrscheinlich werdenden Übergangszeit zur neuen EU-Förderperiode zu schaffen. Zudem müsse der Bund nun die Arbeiten zum GAP-Strategieplan unter enger Einbindung der Länder und in Abstimmung mit der EU-Kommission fortsetzen. „Es ist wichtig, dass die Länder mit dem Bund für Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit schaffen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt und den nächsten Wochen Regelungen für die Übergangszeit zur nächsten Förderperiode festlegen. So ist es sinnvoll, die Umschichtungsquote bei den bestehenden 4,5 Prozent zu belassen“, sagte Minister Dr. Backhaus.

Ein ebenso zentrales Thema der Konferenz war die Düngeverordnung. In der Kritik stand dabei die bisher unzureichende Einbindung der Länder. Die Länder stimmten dem Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern zu, neben den bisherigen Maßnahmen weitere Maßnahmen zeitnah zu etablieren, um die Nitratbelastungen der Gewässer in Deutschland wirksam zu reduzieren. Hierzu wird es in nächster Zeit weitere Abstimmungen zwischen Bund und Ländern zur Anpassung der Düngeverordnung geben. „Es ist eine große Herausforderung, den Gewässerschutz erheblich zu erhöhen und gleichzeitig die Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe möglichst gering zu halten. Besonders die Betriebe, die bereits ihre Hausaufgaben gemacht haben, dürfen dabei nicht schlechter gestellt werden“, sagte Minister Dr. Backhaus. 

Ebenfalls mit Sorge betrachtet Minister Dr. Backhaus weiterhin die Entwicklung bei der Afrikanischen Schweinepest: „Wir müssen darauf gefasst sein, dass ein Ausbruch dieser hochpathogenen Seuche jederzeit möglich ist. Darauf müssen wir eingestellt sein und abschätzen können, welche Folgen das auch für die landwirtschaftlichen Betriebe hat. Ich freue mich, dass die Agrarministerkonferenz dieses Thema diskutiert hat und wir sind uns alle einig: auch die landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich – wie andere Marktteilnehmer – auch selbst absichern.“ 

Einigkeit bestand auch beim Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer. So müssten tierschutzrelevante Hinweise zu Transportrouten, Versorgungsstationen und Empfängern in Drittländern zentral gesammelt und ausgewertet und den Vorort-Behörden für Ihre Entscheidungen zur Verfügung gestellt werden. Zudem müsste unter anderem auch ein Echtzeit-Zugang zu Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge während des Transportes für die zuständigen Behörden künftig Voraussetzung für eine Abfertigung sein und im Rahmen der obligatorischen Planung von Tiertransporten ein auf die jeweilige Transportroute abgestimmter Notfallplan vorgelegt werden. Minister Dr. Backhaus stellte fest: „Tierschutz darf an Deutschlands Grenzen nicht aufhören. Es ist unsere Verantwortung, alles zu unternehmen, um den Tierschutz auch bei Transporten von Tieren in Drittländer zu gewährleisten“. 

Eine hitzige Debatte entlud sich beim Thema zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. „Ich möchte erinnern: es geht hier um den vorsorgenden Verbraucherschutz! Wir brauchen den integrierten Pflanzenschutz. Das heißt: die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln steht am Ende der Kette. Und trotzdem und gerade deshalb brauchen wir wirksamen Mittel und auch ein breites Spektrum, um zu vermeiden, dass Resistenzen unser Portfolio verringert. Zu den Zulassungsverfahren: ich habe festes Vertrauen in die Expertise der mit den Zulassungsverfahren betrauten Behörden und deren konstruktive Zusammenarbeit“, so der Minister. 

Zum Zuckerrübenanbau kritisierten die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder insbesondere die massiven Wettbewerbsverzerrungen, die durch gekoppelte Zahlungen für Zuckerrüben in elf Mitgliedstaaten und durch Notfallzulassungen für Neonicotinoide in einem Teil der EU-Mitgliedstaaten verursacht werden. „Es kann nicht sein, dass unsere Zuckerrübenerzeuger unter dem enormen wirtschaftlichen Druck geraten, nur weil in der EU mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Hier muss sich unser Bundeslandwirtschaftsministerium auf EU-Ebene starkmachen“, plädierte Minister Dr. Backhaus. 

Zahlreiche weitere Themen wurden diskutiert, wie zum Beispiel der Insektenschutz, Tierwohlkennzeichnung, die Nutztierstrategie, das Verbot der Haltung bestimmter Wildtiere in Zirkussen, die Stärkung der Aquakultur in Deutschland sowie die Schäden durch Extremwetterereignisse in der Forstwirtschaft und Unterstützung für Waldeigentümer.

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21.05.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Einigung beim Abschuss von Wölfen in Sicht

Das Bundesumweltministerium hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium und den zuständigen Ressorts auf Länderebene einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt, der den Abschuss von Wölfen vereinfachen und rechtssicher gestalten soll. Über den Entwurf soll am Mittwoch (22. Mai 2019) im Bundeskabinett abgestimmt werden.

18.05.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Backhaus: Angler sind Naturschützer! – MV weiterhin beliebtes Angelrevier

Auf der 28. Delegiertenkonferenz des Landesanglerverbands in Linstow würdigte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus heute das Engagement der Angler für den Schutz der natürlichen Ressourcen. Die hiesigen Angler hätten sich beispielsweise maßgeblich für die Renaturierung der Boize bei Greese und des Oberlaufs der Warnow, die Durchgängigkeit der Trebel und der Uecker sowie für die freiwillige Vereinbarung zum Befahren des Schweriner Sees eingesetzt.

17.05.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

50 Jahre exzellente Aquakulturforschung in Born

„Seit nunmehr 50 Jahren liefert die Forschungsanlage Born Forschungsergebnisse für die Fischereipraxis. Trotz der wechselvollen Geschichte hat sie sich immer einer zentralen Aufgabe gewidmet: zukunftsfähige Produktionsverfahren im Bereich Aquakultur zu entwickeln. Die angewandte Forschung beschäftigt sich intensiv mit regionalen Anpassungen und erarbeitet Empfehlungen für eine nachhaltige und tierwohlgerechte Praxis. Für Mecklenburg-Vorpommern als gewässerreichstes Bundesland ist die Aquakultur gerade angesichts des steigenden Bedarfs an Fisch und gleichzeitig weltweit zurückgehender Fischbestände in den Meeren und Seen eine zukunftsweisende Technologie. Die Arbeit in Born ist damit sehr hoch einzuschätzen“, sagte Agrarstaatssekretär Dr. Jürgen Buchwald heute vor Ort im Rahmen einer Jubiläumsfeier.

16.05.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Junglandwirte aus den Niederlanden besuchen Agrarbetriebe in M-V

15 Junglandwirte aus den Niederlanden besichtigen am Montag, den 20. Mai 2019, im Rahmen des Arbeitsbesuches des niederländischen Königspaares Agrarbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Begleitet werden sie von Nachwuchsbauern aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

16.05.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Kleingärten: Bewirtschaftung für Senioren und Familien erleichtern

Das Kleingartenwesen in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern muss laut Umweltminister Dr. Till Backhaus familien- und seniorenfreundlicher gestaltet werden. Nur so könne man dem zunehmenden Leerstand entgegenwirken und das Fortbestehen dieser Tradition sichern. Eine Möglichkeit sehe er darin, die Vorgaben zur Mindestbewirtschaftung zu lockern. Heute Abend (ab 17.30 Uhr) nimmt Minister Backhaus in Anklam an einer öffentlichen Diskussionsrunde mit Vorständen der Kleingartenvereine Anklam in der Gaststätte "Südeck" (Adolf-Damascke-Straße 20) zur Zukunft des Kleingartenwesens teil.

16.05.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Moorerlebnispfad im Bioshärenreservat Schaalsee wiedereröffnet

„Nun hat das Biosphärenreservat Schaalsee seine touristische Attraktion zurück“, freute sich Umweltminister Dr. Till Backhaus heute bei der Wiedereröffnung des Moorerlebnispfades am Informationszentrum PAHLHUUS in Zarrentin am Schaalsee. Der 700 Meter lange Pfad ins Kalkflachmoor besteht nun aus Recycling­kunststoff.

15.05.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Ernährungswirtschaft wichtig für die Entwicklung des ländlichen Raums

„Die Ernährungswirtschaft ist nicht nur eine der wichtigsten Branchen unseres Landes, sie ist auch eng mit der Landwirtschaft verbunden. Es ergeben sich Synergieeffekte, vor allem hinsichtlich einer regionalen Wertschöpfung im ländlichen Raum“, betonte Landwirt­schaftsminister Dr. Till Backhaus heute (15.5.) auf dem 3. Norddeutschen Ernährungsgipfel in Rostock. „Zur Unterstützung ihrer Entwicklung haben wie deshalb in der Vergangenheit viele Initiativen gestartet, Förder­programme aufgestellt und Hilfestellungen gegeben.“ Es sei wichtig, hier auch die Klein- und Kleinstunter­nehmen mitzunehmen.

15.05.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Arzneimittelrückstände in Gewässern: „Vorsorge besser als Nachsorge!“

Allein in Deutschland werden laut Umweltbundesamt jährlich rund 30.000 Tonnen Humanarzneimittel verkauft. Von den in Deutschland ca. 2.300 für die Humanmedizin zugelassenen Wirkstoffen werden etwa 1.200 als umweltrelevant eingestuft. Auch in Gewässern in Mecklenburg-Vorpommern werden Arzneimittelrückstände nachgewiesen.

13.05.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Spielplatzförderrichtlinie in Kraft getreten – bis 30. Juni Antrag stellen

Ab sofort können Gemeinden für die Erneuerung und Sanierung sowie die Neuerrichtung von öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen im ländlichen Raum Förderanträge bei dem örtlich zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt einreichen. Die diesjährige Antragsfrist läuft bis zum 30.06.2019.

13.05.2019  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Backhaus: Agraranträge sind bis spätestens 15. Mai einzureichen

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus weist die Landwirte nachdrücklich auf eine sorgfältige und fristgerechte Einreichung der digitalen Unterlagen für die Auszahlung der EU-Beihilfen in 2019 hin. Letzter Termin ist der 15. Mai 2019. Danach können Zahlungen nur noch bis zum 09. Juni 2019 mit Kürzung der Beihilfen beantragt werden. Anträge, die noch später eingehen, gelten als verfristet und können nicht mehr berücksichtigt werden..