Initiative MV: Ostdeutsche Länder fordern Übertragung der BVVG-Flächen

Nr.049/2020  | 05.03.2020  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben die ostdeutschen Agrarminister in einem gemeinsamen Schreiben den Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz aufgefordert, die ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen, die sukzessive durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) verwaltet und veräußert werden, unentgeltlich an die Länder zu übertragen.

Schon seit vielen Jahren verfolgt Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus das Ziel, diese BVVG-Restflächen in die Verantwortung der Länder zu geben. Zuletzt hatte Mecklenburg-Vorpommern erwirkt, dass die Agrarministerkonferenz im Herbst 2019 in Mainz einstimmig die Forderung erhob, die verbliebenen BVVG-Flächen zur Umsetzung insbesondere von Maßnahmen des Klima-, Wasser- und Naturschutzes kostenlos auf die Länder zu übertragen.

„Die bedenkliche Entwicklung in der Agrarstruktur in den ostdeutschen Ländern, die starke Konzentration von Grund und Boden im Eigentum und Besitz von außerlandwirtschaftlichen Investoren, aber auch der Handlungsbedarf im Bereich des Artenschutzes, des Klimaschutzes sowie des Boden- und Wasserschutzes erfordern es, den Handlungsspielraum der Länder deutlich zu erhöhen. Die Übertragung der BVVG-Flächen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten“, begründete Backhaus das Anliegen.

Weiter führte er aus: „Mit der Übertragung der Flächen an die Länder kann ein wertvoller Beitrag geleistet werden kann, da die Länder – auch Mecklenburg-Vorpommern – dann einen deutlich größeren Einfluss darauf haben, was auf den Flächen passiert. Ich wünsche mir, dass der Bund das anerkennt.“ Die Flächen sollten in erster Linie landwirtschaftlich tätigen Betrieben zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch Verpachtung. Die Vergabe müsse aber nach Kriterien erfolgen, die sozialverträglich sind, die Agrarstruktur im Auge haben und einen wichtigen Beitrag zum Arten-, Klima-, Wasser- und Bodenschutz leisten, so der Minister.

„Grund und Boden stehen im besonderen öffentlichen Interesse. Gerade deshalb muss die öffentliche Hand, damit meine ich Bund und Länder, zielorientiert vorgehen und nicht in historisch festgelegten Zuständigkeiten verharren. Wenn die Länder naturgemäß einen größeren und zielgerichteteren Einfluss ausüben können, dann sollten auch die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hierzu gehört es, dass die BVVG-Flächen durch diejenigen verwaltet werden, die es betrifft: die Länder“, betonte Backhaus.

Ende 2019 verfügte die BVVG in den ostdeutschen Ländern noch über 109.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, davon

            33.900 Hektar in Brandenburg,
            39.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern,
            23.500 Hektar in Sachsen-Anhalt,
              7.900 Hektar in Sachsen und
              4.700 Hektar in Thüringen.

„Dass alle ostdeutschen Länder mit dem Schreiben an den Bundesfinanzminister unsere Forderung unterstützen, erfüllt mich mit Zuversichert. Damit ist dies nicht mehr nur ein einsamer Ruf aus dem Nordosten der Bundesrepublik, sondern eine einstimmige Erwartung aller ostdeutschen Länder“, resümierte der Minister. Natürlich müssten regionale Unterschiede und agrarpolitische Prioritäten differenziert berücksichtigt werden. Dennoch gebe es in den ostdeutschen Ländern ähnliche Agrarstrukturen mit den gleichen Problemen und nicht zu vergessen – die Herausforderungen des Klimawandels und des Artensterbens.