Verkauf und Verpachtung

Umgang mit landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen

Die Landesflächen werden grundsätzlich langfristig verpachtet. Bei Auslaufen der Pachtverträge werden die Landesflächen vorrangig an Unternehmen mit Tierproduktion oder anderem arbeitsintensiven Produktionsprofil verpachtet, um Beschäftigung und Wertschöpfung im ländlichen Raum zu fördern. 2012 erfolgte gemäß Landtagsbeschluss Drs.6/574 eine Evaluierung und Bestätigung der Verpachtungskriterien.

Verkauf und Verpachtung durch die BVVG

Entsprechend der Treuhandrichtlinie hatte das mit der Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen beauftragte Bundesunternehmen BVVG diese in der Regel zunächst langfristig für 12 Jahre verpachtet. Die Landesregierung hatte seinerzeit eine Verlängerung eines Großteils der BVVG-Pachtverträge auf 18 Jahre erwirkt.

Während die Privatisierung der bundeseigenen landwirtschaftlichen Flächen in der Verwaltung der BVVG zunächst in erster Linie im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der dazugehörigen, mehrfach geänderten Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) (begünstigter Erwerb durch Alteigentümer und langfristige Pächter) geregelt war, setzt der Bund seit dem Jahr 2007 verstärkt auf Verkehrswertverkäufe. Mit den seit 2007 zwischen Bund und Ländern vereinbarten Privatisierungskonzepten wurden Kompromisse zwischen den widerstreitenden Interessen des Bundes und den Zielen und Interessen der Länder bzw. der Landwirte erzielt. Sie sicherten zum einen die transparente Vergabe frei werdender Flächen und die Teilhabe von Landwirten, die bisher keine Pächter der BVVG waren. Zum anderen trugen sie durch Härtefallregelungen zur Vermeidung von Existenzgefährdung für langfristigen Pächter bei.

Die für vereinbarte Sonderfallprüfungen von der BVVG geforderte Stellungnahme der jeweils zuständigen Landesbehörde kann der Landwirtschaftsbetrieb bei den StÄLU beantragen. Die Stellungnahme wird auf Grundlage eines Kurzgutachtens durch die Landesforschungsanstalt erarbeitet. Dem Begehren sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Buchführungsabschlüsse nach BMELV-Standard der letzten 3 Jahre im csv-Format
  • Erklärung zur Betriebsfläche gesamt sowie davon Eigentumsfläche und BVVG-Fläche; jeweils aktuell sowie zu den Stichtagen 01.01.2010 und 01.01.2007
  • Umfang der bisherigen BVVG-Flächenkäufe seit 01.01.2007 (EALG und Verkehrswert; außer Ausschreibungen)
  • bei Betrieben mit mehr als 250 ha Betriebsfläche ein von der BVVG gefordertes Sachverständigengutachten zum Nachweis der Existenzgefährdung durch Flächenentzug
  • Einverständniserklärung, dass die Betriebsdaten zwecks Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen des BVVG-Flächenverlustes an die Landesforschungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern weitergegeben werden dürfen.

Das Gros der den Neuen Privatisierungsgrundsätzen unterliegenden langfristigen Pachtverträge ist in den Jahren 2011 und 2012 ausgelaufen.

Das Land bemüht sich derzeit um die Übernahme der BVVG-Flächen. Allerdings ist ein Erwerb um jeden Preis nicht zu verantworten. Es werden verschiedene Optionen geprüft.

Aufrechterhaltung des Grundstücksverkehrsgesetzes

Das Grundstücksverkehrsgesetz räumt dem aufstockungsbedürftigen, erwerbswilligen und erwerbsfähigen Landwirt einen Vorrang zum Kauf landwirtschaftlicher Flächen ein. Die beurkundenden Notare und Vertragsparteien haben Kaufverträge über landwirtschaftliche Nutzfläche von mehr als 2 ha den örtlich zuständigen StÄLU zur Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz vorzulegen. Ist ein Nichtlandwirt Vertragspartner in einem Kaufvertrag über landwirtschaftliche Nutzfläche, dann ist dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen die Möglichkeit eröffnet, das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz auszuüben. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen zu Stande.

Auskünfte zu Kauf- und Pachtpreisen

Auskünfte zu Kauf- und Pachtpreisen können die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte der Landkreise geben.

Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt können als zuständige Behörde für die Umsetzung des Landpachtverkehrsgesetzes unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Auskünfte zu Pachtpreisen in ihrem Amtsbereich erteilen.