Hilfen für Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern

Der extreme Witterungsverlauf im Anbaujahr 2017/18 mit der lang anhaltenden Trockenheit im Frühjahr und Sommer sowie die Preissituation auf dem Milch- und Schweinefleischmarkt bringt viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern in eine existenzbedrohende Lage.

Im Folgenden werden die im Land Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Hilfen kurz dargestellt und auf weitere Informationsangebote aufmerksam gemacht.

1 Richtlinie zur Dürreschadenshilfe

Gegenstand:

Teilausgleich von dürrebedingten Schäden in der Pflanzen- und Tierproduktion in Höhe von max. 50 %

Grundlage:

Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Dürreschäden 2018 in landwirtschaftlichen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern

Verfahren:

Beantragung unter Verwendung des Antragformulars.

Nutzung der Excel-Datei "Trockenschadenshilfe 2018" mit Dateneingabe, Berechnung der Schäden und der Billigkeitsleistung (Schadenshilfe) als Grundlage für die Angaben im Antragsformular.

Abschlagszahlungen in Höhe von max. 70 % der festgestellten Billigkeitsleistungen sind im Jahr 2018 vorrangig für Tierhaltungsbetriebe mit Rauhfutterfressern möglich.

Die Endauszahlung der Billigkeitsleistungen erfolgt nach abschließender Prüfung im Jahr 2019.

Ansprechpartner:

Antragsannehmende und bewilligende Behörde ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg.

Die Anträge auf einen anteiligen Schadensausgleich können bis zum 30. Oktober 2018 beim

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg
Bleicherufer 13
19053 Schwerin

Betreff: Dürreschadenshilfe

eingereicht werden; entweder in Papierform oder per E-Mail an h.rentz@staluwm.mv-regierung.de.

2 Bürgschaftsrichtlinie Landwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Gegenstand

  • Bürgschaftsübernahme zur Absicherung von neuen Umlaufmittelfinanzierungen und Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter (außer Bodenkäufe)
  • Ausfallbürgschaften mit anteiligem Risiko des Kreditgebers von mindestens 20 % des Kreditausfalls
  • die Zinssätze verbürgter Darlehen dürfen die aktuellen Konditionen der Landwirtschaftlichen Rentenbank nach dem risikogerechten Zinssystem nicht überschreiten
  • Laufzeit der Bürgschaften für Umlaufmittelfinanzierungen 6-8 Jahre, für Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter 12 Jahre

Bedingungen:

  • landwirtschaftliche Unternehmen, die den KMU Anforderungen entsprechen und ihre Betriebstätte in Mecklenburg-Vorpommern haben
  • Beschränkung des Viehbesatzes auf max. 2 GV/ha
  • Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten entsprechend den EU-Leitlinien

Bearbeitungsentgelt:

  • Das Land übernimmt die Erstbearbeitungsgebühr im Rahmen von De-minimis (d.h. bis zu 15.000 € in drei Steuerjahren) für Milchvieh und Schweine haltende Betriebe.
  • Unternehmen, die den genannten De-minimis-Rahmen bereits ausgeschöpft haben, zahlen 0,8 % des maximalen Bürgschaftsobligo, mind. 2.000 EUR.
  • Fälligkeit mit Antragstellung

Laufendes Entgelt:

In Abhängigkeit von der Kreditausfallwahrscheinlichkeit nach EU-beihilferechtlichen Grundlagen:

  • mind. 0,8 % des jeweils am Beginn eines Kalendervierteljahrs valutierenden Bürgschaftsobligos bei Krediten mit fest vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten;
  • bei Krediten mit revolvierender Inanspruchnahme (Kreditlinien) mind. 1% des max. übernommenen Bürgschaftsobligo

Verfahren:

Beantragung über die Hausbanken

Kontakt

Ansprechpartner
Herr Fischer
PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Werderstraße 74b
19055 Schwerin
Telefon: 0385 59241 27

3 Flächenankauf durch die Landgesellschaft und das Sondervermögen Landwirtschaft des Landes

Gegenstand:

  • Ankauf landwirtschaftlicher Flächen durch das Land und die Landgesellschaft zur Liquiditätsbeschaffung für den veräußernden Landwirtschaftsbetrieb
  • Gleichzeitig Rückverpachtung zur Weiterbewirtschaftung
  • Rückkaufoption des Landwirtes innerhalb der Pachtzeit

Bedingungen:

  • Ankauf zum Verkehrswert
  • Maximale Kaufsumme je Betrieb: 1,0 Mio. EUR
  • Lastenfreiheit der landwirtschaftlichen Flächen
  • Laufzeit: in der Regel 6 Jahre (in begründeten Fällen bis zu 9 Jahre)
  • Jahrespachtzins: 1,9 % des Ankaufpreises zzgl. Nebenkosten
  • Rückkaufpreis bei Ausübung des Optionsrechtes, berechnet aus:
    • Ankaufpreis zzgl. Nebenkosten aus Ersterwerb (Grunderwerbsteuer 5 %, Notar- und Gerichtskosten ca. 1,5 %, gesamt ca. 6,5 %)
    • Vergütung für Aufwand und Risiko der Landgesellschaft in Höhe von einmalig 3,5 % vom Kaufpreis
  • Übernahme der Nebenkosten des Rückerwerbs (wie zuvor: ca. 6,5 %)

Verfahren:

  • Interessenbekundung des Landwirts gegenüber der Landgesellschaft
  • Dortiges Informationsgespräch (Beschreibung der aktuellen betrieblichen Situation; Darstellung des Konzepts zur Bewältigung des Liquiditätsprobleme)
  • Prüfung durch die Landgesellschaft, ob Ankauf der Flächen zur Lösung der Liquiditätsprobleme geeignet (ausreichende Leistungsfähigkeit des Betriebes zur laufenden Pachtzahlung und zum Flächenrückkauf innerhalb der vereinbarten Laufzeit)
  • Angebot des Flächenankaufsmodells

Kontakt

Ansprechpartner
Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
Lindenallee 2a
19067 Leezen
Lothar Heidtmann
Telefon: 03866 404 104

4 Zahlungsaufschub für Pachtzinsen

4.1 Pachtzahlungsaufschub für landeseigene Flächen

Gegenstand:

  • Zinsloser Zahlungsaufschub der Pachtzinsen für 2018
  • Rückzahlung in vierteljährlichen Raten bis zum Jahresende 2019

Bedingungen:

  • sofortige Einziehung bedeutet erhebliche Härte für den Pächter
  • grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung
  • Vorlage eines aktuellen Betriebsspiegels und einer Erklärung zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens
  • Im Einzelfall: Vorlage einer positiven Fortführungsprognose der LMS im Ergebnis einer sozioökonomischen Beratung

Verfahren:

Schriftlicher Antrag auf Zahlungsaufschub vor Fälligkeit der Pachtzinsrate bei der Landgesellschaft M-V

Kontakt

Ansprechpartner
Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
Lindenallee 2a
19067 Leezen
Ulf Nienkarken
Zentrale Leezen
Telefon: 03866 404264
Gerald Mars
Außenstelle Greifswald
Telefon: 03834 83212
Hiltrud Meyer-Sauer
Außenstelle Neubrandenburg
Telefon: 0395 40519
Frank Schuckmann
Außenstelle Rostock
Telefon: 0381 4051324

4.2 Pachtzahlungsaufschub für BVVG-Flächen

Gegenstand:

  • Stundung von Pachtzinsen

Kontakt

Ansprechpartner
BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
Landesniederlassung Mecklenburg-Vorpommern
Werner-von-Siemens-Str. 4
19061 Schwerin
Telefon: 0385 6434 0
Telefax: 0385 6434 133

5 Steuerstundung und Senkung steuerlicher Vorauszahlungen

Gegenstand:

- Ganz oder teilweise Stundung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 222 AO) oder Herabsetzung der Vorauszahlungen

Verfahren:

Die Stundung bzw. die Anpassung der Vorauszahlung wird auf Antrag (erhöhte Mitwirkungspflichten, §§ 88, 90 AO) gewährt.

Ansprechpartner:

Die örtlichen Finanzämter

 

6 Freigabe der Ökologischen Vorrangflächen

Gegenstand:

- Bracheflächen, die als ökologische Vorrangflächen im Agrarantrag ausgewiesen wurden, können ab dem 1.7.2018 ohne gesonderten Antrag zur Mahd und Beweidung genutzt werden

7 Freigabe extensiv genutzter Dauergrünlandflächen Variante II

Gegenstand:

  • Extensive Dauergrünlandflächen Variante II dürfen ohne gesonderten Antrag schon ab 24.7.2018 beweidet werden, wenn sie vorher mindestens einmal gemäht wurden. Dies gilt sowohl für die Schonflächen als auch die übrigen Flächen.

8 Liquiditätshilfen der landwirtschaftlichen Rentenbank

8.1 Programm Liquiditätssicherung (Nr. 246) der landwirtschaftlichen Rentenbank

Gegenstand:

  • Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 4, 6 oder 10 Jahren und einem tilgungsfreien Jahr für Betriebsmitteldarlehen und andere notwendige Ausgaben; auch der Kapitaldienst für bereits bestehende Darlehen kann aus diesen Mitteln bedient werden
  • Darlehen können De-minimis-Beihilfen auf Basis der VO (EU) Nr. 1408/2013 enthalten

Bedingungen:

  • Futterbau- und Veredlungsbetriebe (einschließlich Ferkelerzeuger), die aufgrund niedriger Erzeugerpreise und/oder höherer Kosten, beispielsweise für notwendige Futterzukäufe, Liquiditätsbedarf haben (bis 30.12.2018)
  • Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, die aufgrund von Trockenheit oder Unwettern in 2018 Ertragseinbußen und/oder Kostensteigerungen zu verzeichnen haben (bis 30.12.2019)

Verfahren:

  • Beantragung über die Hausbanken

 

Kontakt

Ansprechpartner
Landwirtschaftliche Rentenbank
Postfach: 101445
60014 Frankfurt am Main
Telefon: 069 2107-700

8.2 Programm Produktionssicherung (Nr. 244/245) der landwirtschaftlichen Rentenbank

Gegenstand:

  • Günstige Darlehen für den Erwerb von Betriebsmitteln, Erwerb von Tieren, Kauf landwirtschaftlicher Flächen oder Betriebe u.a.
  • Zusätzlicher Zinsbonus für junge Landwirte
  • Darlehen können De-minimis-Beihilfen auf Basis der VO (EU) Nr. 1408/2013 enthalten

Bedingungen:

  • Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus
  • Nachweis der zweckgebundenen Mittelverwendung gegenüber der Hausbank

Verfahren:

  • Beantragung über die Hausbanken

Kontakt

Ansprechpartner
Landwirtschaftliche Rentenbank
Postfach: 101445
60014 Frankfurt am Main
Telefon: 069 2107-700

9 Sozioökonomische Beratung und Beratung zur Existenzsicherung durch die LMS Agrarberatung mbH

Gegenstand:

  • kostenfreie betriebswirtschaftliche Beratung unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Sicherung der Betriebsinhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften der Landwirtschaft

Bedingungen:

  • Das Einzelunternehmen oder die Personengesellschaften der Landwirtschaft befinden sich in einer Krisensituation (Existenzbedrohung)

Verfahren:

  • Kontaktaufnahme mit dem Büro für Existenzsicherung der LMS Agrarberatung GmbH.

Kontakt

Ansprechpartner
LMS Agrarberatung GmbH
Büro für Existenzsicherung (BEX)
Graf-Lippe-Straße 1
18059 Rostock
Leiterin
Suzanne Otten
Telefon: 0381 877133-38

10 Stundung eines im Rahmen der Wiedereinrichtung bäuerlicher Familienbetriebe von 1990 bis 1997 ausgereichten öffentlichen Darlehens

Gegenstand:

  • Im Rahmen der Wiedereinrichtung bäuerlicher Familienbetriebe wurden von 1990 bis 1997 öffentliche Darlehen in der Regel mit einer Laufzeit von 45 Jahren (DSL, Postbank) ausgereicht. Es besteht die Möglichkeit, diese Darlehen zu stunden.

Bedingungen:

  • Erhebliche Härte für den Antragsteller, Anspruch darf nicht gefährdet werden (analog § 59 LHO MV)

Verfahren:

Schriftlicher Antrag mit Begründung

Kontakt

Ansprechpartner
Herr Rentz
StALU Westmecklenburg
Bleicherufer 13
19053 Schwerin
Telefon: 0385 595 86 247
Herr Assenmacher
Postbank Zentrale
Postfach: 40 00
53105 Bonn
Telefon: 0228 920 34111


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