Ministerin Drese: Politik mit klarem Kompass für soziale Gerechtigkeit

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Der Einzelplan 10 für den Haushaltsplanentwurf des Landes
Der Einzelplan 10 für den Haushaltsplanentwurf des Landes
Der Einzelplan 10 für den Haushaltsplanentwurf des Landes
Nr.201  | 04.10.2017  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Ministerin Stefanie Drese stellte heute im Sozialausschuss wesentliche Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2018/19 des Landes im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung vor. „Wir machen eine Politik mit klarem Kompass für soziale Gerechtigkeit. Kinder, Familien, Pflegebedürftige, Benachteiligte und Menschen mit geringem Einkommen haben oberste Priorität in unserem Haushaltsentwurf“, betonte Drese.

Der Einzelplan 10 des Sozialministeriums ist der zweitgrößte des Landes und umfasst rund 14 Prozent der Gesamtausgaben. So sind für das Jahr 2018 im vorliegenden Entwurf Ausgaben in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro geplant. Dabei entfallen allein auf den Bereich Sozialhilfe (z.B. Grundsicherung, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege) insgesamt fast 600 Millionen Euro.

Ministerin Drese verdeutlichte, dass sie mit dem neuen Doppelhaushalt den eingeschlagenen Weg bei der Förderung der Kindertagesbetreuung konsequent fortsetzen und die Anstrengungen dort weiter verstärken will. „Wir schaffen gemeinsam mit den Kommunen mehr Plätze, verbessern die Qualität der Frühkindlichen Bildung und entlasten gleichzeitig die Eltern weiter von den Kita-Beiträgen“, so Drese.

Die Elternentlastung von 50 Euro je Monat für einen Ganztagsplatz ab Januar 2018 führt im Landeshaushalt zu Mehrausgaben von jährlich etwa 24 Millionen Euro. Drese: „Das sind 24 Millionen Euro, die ohne Schuldenaufnahme sehr gut investiert sind, da wir damit junge Familien gezielt unterstützen.“

Die Ministerin kündigte darüber hinaus an, die Weiterbildung insbesondere mit dem Schwerpunkt in der Kindertagespflege deutlich auszubauen. „Wichtig ist für uns auch die Förderung der Schulsozialarbeit. Deshalb wollen wir zusätzlich zu unserem 30-Millionen-Landesprogramm aus dem ESF die Kommunen mit jährlich 1,8 Millionen Euro bei der Finanzierung von Schulsozialarbeiterstellen unterstützen“, so Drese. Auch die Förderung der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie der Produktionsschulen soll erhöht werden.

Im Bereich der Familienförderung setzt das Land nach Angaben von Ministerin Drese auf eine Reihe von Maßnahmen zur gezielten Förderung benachteiligter Kinder und deren Familien. Drese: „Dazu gehören Strukturen und Angebote der Familienarbeit, Eltern- und Familienbildung, Familienhebammen, Familiencoaches sowie ein breit gefächertes Beratungsnetzwerk.“ Darüber hinaus ermöglicht das Land mit der deutlich erhöhten Förderung der Tagessätze für Erholungsmaßnahmen einen bezahlbaren Urlaub für einkommensschwache Familien.

Im Bereich der Pflege sind politische Schwerpunkte des Landes der weitere Ausbau von Pflegestützpunkten und die Unterstützung der Kommunen bei der Weiterentwicklung und Erarbeitung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte. „Hilfreich dabei werden auch die von der Enquete Kommission „Älter werden in M-V“ entwickelten Lösungsansätze sein“, so Drese.

Als sehr wichtig bezeichnete Ministerin Drese zudem die Verbesserung der personellen Ausstattung der Frauenhäuser. „Zukünftig kann überall eine 24-Stunden-Betreuung sichergestellt werden. Dazu ist die Erhöhung des Landeszuschusses ab kommendem Jahr um 140.000 Euro jährlich geplant. Damit kann die Personalsituation in den Frauenhäusern verbessert sowie die Unterstützung für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt bedarfsgerecht weiterentwickelt werden“, sagte Drese.