Initiative von Ministerin Drese für gleichen Pflegemindestlohn in Ost und West

Nr.214  | 19.10.2017  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Sozialministerin Stefanie Drese wird auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) des Bundes und der Länder Anfang Dezember in Potsdam einen Antrag für einen bundesweit einheitlichen Pflegemindestlohn einbringen.

Grund der Initiative ist die Festschreibung regionaler Differenzierungen in der Pflegebranche bis 2020. Auf Empfehlung der Pflegekommission des Bundes soll der Mindestlohn in der Pflege in den nächsten drei Jahren von bisher 10,20 € schrittweise auf 11,35 € im Westen und von 9,50 € auf 10,85 € im Osten steigen. Damit würde sich der Unterschied des Pflegemindestlohns zwischen Ost und West bis zum Jahr 2020 lediglich von 70 auf 50 Cent verringern.

Drese: „Ich halte die Festschreibung unterschiedlicher Mindestlohnsätze in Ost und West im Pflegebereich bis 2020 für nicht akzeptabel. Das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten einfach nicht mehr vermittelbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ambulanten, teilstationären oder stationären Einrichtungen leisten tagtäglich eine körperlich und psychisch belastende, professionelle und verantwortungsvolle Arbeit – egal, ob in Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern.“

Ministerin Drese betont zudem, dass es beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von Anfang an keine Unterscheidung zwischen Ost und West gegeben hätte. „Die Pflegelücke bekämpfen wir nicht, indem die Pflegekräfte im Osten noch schlechter bezahlt werden als im Westen. Hier gilt es, politisch gegenzusteuern. Zum 1.1.2018 werden beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die letzten Ausnahmegenehmigungen beseitigt. Im Bereich Pflege sollen dagegen Ungleichheiten bis 2020 festgeschrieben werden. Das will ich nicht hinnehmen“, so Drese.

Die Ministerin sieht gute Chancen auf eine klare Mehrheit für ihre Initiative auf der ASMK. Drese: „Entsprechende Signale gibt es. Mehrere Ministerkolleginnen und -kollegen haben ihre Unterstützung für den Beschlussvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern angekündigt.“