Mehrheit für Pflegemindestlohninitiative von Ministerin Drese auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Die ASMK spricht sich für die Angleichung der Mindestlöhne Ost/ West in der Pflege aus. Details anzeigen
Die ASMK spricht sich für die Angleichung der Mindestlöhne Ost/ West in der Pflege aus.
Die ASMK spricht sich für die Angleichung der Mindestlöhne Ost/ West in der Pflege aus.
Die ASMK spricht sich für die Angleichung der Mindestlöhne Ost/ West in der Pflege aus.
Nr.251  | 07.12.2017  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Großer Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern: die Arbeits- und Sozialministerkonferenz des Bundes und der Länder (ASMK) hat heute in Potsdam den von Sozialministerin Stefanie Drese eingebrachten Antrag für gleiche Mindestentgelte Ost und West in der Pflege mehrheitlich beschlossen.

Damit wird nun die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die bisherige regionale Differenzierung bei der Festsetzung der Mindestentgelte in der Pflege aufgibt. Dazu bedarf es einer Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes, da das Bundessozialministerium nach der aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung die Empfehlung der Pflegekommission des Bundes nur unverändert in die Rechtsordnung übernehmen kann. Die Dritte Pflegekommission des Bundes hat einen unterschiedlichen Mindestlohn in der Pflege bis 2020 festgeschrieben (West 2020: 11,35 €/ Ost 2020: 10,85 €).

„Der Einsatz für gleiche Pflegemindestlöhne in den letzten Monaten hat sich gelohnt. Ich bin dankbar, dass auch einige westdeutsche Länder unserem Antrag gefolgt sind“, zeigte sich Ministerin Drese nach der Abstimmung erfreut.  Drese: „Ich hoffe nun, dass es zu einer raschen Angleichung kommt. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für eine regionale Differenzierung. Das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten einfach auch nicht mehr vermittelbar.“  

Auch der zweite von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachte Antrag zur Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen-/ Wohnungslosennotfallstatistik wurde von der ASMK beschlossen. Drese: „Die Thematik ist sozialpolitisch von großer Bedeutung, um konkrete Hilfemaßnahmen für die Betroffenen einleiten zu können. Ich verspreche mir von einer Wohnungslosenstatistik eine bessere Verhinderung und Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und der damit einhergehenden sozialen Problemlagen.“

Einstimmige Beschlüsse fasste die ASMK zudem bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege und der Herstellung größerer Transparenz gemeinnütziger Organisationen.