Vorwürfe gegenüber dem DRK Mecklenburgische Seenplatte: Keine Landesmittel betroffen

Nr.004  | 10.01.2018  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Sozialministerin Stefanie Drese hat sich heute im Sozialausschuss zum aktuellen Erkenntnisstand des Ministeriums zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. geäußert.

„Im Mittelpunkt steht für uns die Frage, ob bei den im Raum stehenden Vorwürfen Landesmittel betroffen sind. Dies ist nach aktuellen Erkenntnissen und Aussagen des DRK-Landesverbandes nicht der Fall“, sagte Drese im Anschluss an den Sozialausschuss. „Diese Frage ist heute aber noch nicht abschließend zu klären. Das werden wir selbstverständlich genau durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) prüfen.“

Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung hat im vergangenen Jahr insgesamt 207.200 Euro Landesmittel über das LAGuS an den DRK- Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. ausgereicht. Der Hauptteil sind Landeszuschüsse für die Schwangerschaftsberatungsstellen in Waren und Neustrelitz, Mittel für die Stärkung der ehrenamtlichen Mitarbeit und die Förderung für die Beratungstätigkeit in integrativen Ehe- und Familienberatungsstellen. Über die projektbezogene Verwendung der Mittel hat der DRK wie jeder Sozialverband Rechenschaft abzulegen. Die Landesförderung der konkreten Einzelprojekte wird im Rahmen einer Antrags- bzw. Verwendungsnachweisprüfung durch das LAGuS überprüft.

Drese: „Auch, wenn nach heutigem Erkenntnisstand keine Landesmittel beim DRK-Kreisverband MSE betroffen sind und die Vorwürfe interne, teilweise private Angelegenheiten umfassen, erwarte ich sowohl vom DRK-Kreisverband als auch vom DRK-Landesverband eine genaue Überprüfung der Vorwürfe und eine Aufklärung des Sachverhalts. Als einen sinnvollen ersten Schritt erachte ich die Ankündigung des DRK, einen externen Wirtschaftsprüfer einzuschalten, um die Vorwürfe prüfen zu lassen.“