Landtag beschließt landesrechtliche Umsetzung bedeutsamer sozialpolitischer Reformvorhaben

Nr.013  | 24.01.2018  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und anderer Gesetze in zweiter Lesung verabschiedet.

„Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich die landesrechtliche Umsetzung bedeutsamer sozialpolitischer Reformvorhaben, die positive Auswirkungen auf viele Tausend Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hat“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese vor dem Landtag.

Die Ministerin hob dabei neben den Pflegestärkungsgesetzen besonders das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen hervor. „Das Bundesteilhabegesetz eröffnet Menschen mit Behinderungen Chancen, in ihrem Leben mehr selbst bestimmen und besser am Arbeitsleben teilhaben zu können“, so Drese.

Es gehe u.a. darum, dass Menschen mit Behinderungen leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Drese: „Das ist ein Thema, dass mich sehr umtreibt. Unsere Gesellschaft muss viel stärker als bisher die Potenziale von Menschen mit Behinderungen erkennen und fördern.“

Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass bereits zum 1. Januar 2017 Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten in Kraft getreten seien. Seit diesem Jahr gelte u. a. ein neues Teilhabeplanverfahren. Drese: „Leistungen aus einer Hand lautet zukünftig das Motto. Denn nunmehr ist ein einziger Rehabilitationsantrag ausreichend, auch wenn mehrere Ämter wie Sozialamt, Integrationsamt oder der Rentenversicherungsträger für die einzelnen Teilhabeleistungen zuständig sind. Das ist eine deutliche Erleichterung für Menschen mit Behinderungen.“