Keine Landesmittel beim DRK Mecklenburgische Seenplatte zweckentfremdet – Ministerin Drese kündigt Transparenzinitiative der Wohlfahrtsverbände an

Nr.036  | 28.02.2018  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Sozialausschuss erneut zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. berichtet.

Die Ministerin betonte im Anschluss, dass sie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) nach der Sitzung des Sozialausschusses am 10. Januar beauftragt hat, umfangreich zu prüfen, ob bei den in Rede stehenden Vorwürfen, Landesmittel betroffen sind.

Drese: „Das ist auch nach der erneuten Prüfung der Landeszuwendungen an den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte nicht der Fall. Landesmittel sind nicht zweckentfremdet worden.“

Das Land hat den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte im Jahr 2017 über das LAGuS in acht Programmen mit insgesamt 207.197,28 Euro gefördert. Im Einzelnen sind das 103.274,60 Euro für die Schwangerschaftsberatungsstellen in Waren und Neustrelitz, 57.800,53 Euro für die Allgemeine und Politische Weiterbildung (in Zuständigkeit des Bildungsministeriums), 32.000 Euro für die Stärkung der ehrenamtlichen Mitarbeit, 7.000 Euro zur Förderung für die Beratungstätigkeit in integrativen Familienberatungsstellen/ Ehe- Familien- und Lebensberatungsstellen, 6.395,70 Euro als Förderung nach § 7 Landespflegegesetz, 620 Euro für Ferienfreizeiten und  106,45 Euro für die Arbeitsentgelterstattung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendhilfe.

„Bei diesen Zuwendungen kommen Berührungspunkte zu den vergebenen Landesmitteln ausschließlich im Zusammenhang mit den kritisierten Versicherungsverträgen in Betracht“, verdeutlichte Drese. Weder in den beantragten Sachausgaben noch in den Personalkosten lassen sich jedoch Anhaltspunkte für die Mitfinanzierung von Versicherungen finden.

Die Ministerin bezeichnete zudem die vom DRK-Landesverband im Ausschuss vorgestellten Ergebnisse eines Wirtschaftsprüfberichtes als wichtigen Beitrag zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. „Nach jetziger Kenntnislage ist durch den Wirtschaftsprüfer kein Verstoß gegen Gesetze oder Satzung des DRK erkennbar“, so Drese.

Ministerin Drese betonte, dass die Anschuldigungen gegenüber dem DRK Müritz aber auch zeigten, dass mehr Transparenz in der sozialen Arbeit notwendig sei: „Das vermittle ich den Wohlfahrtsverbänden seit meinem Amtsantritt. Ich bin der festen Überzeugung, wer für das Gemeinwohl tätig wird und dafür öffentliche Mittel oder Bürgerspenden in Anspruch nimmt, muss über die seiner Tätigkeit zugrundeliegenden Werte sowie die Gewinnung und Herkunft seiner finanziellen Mittel in verständlicher, übersichtlicher und leicht zugänglicher Form berichten“, so Drese.

Genau diese Ziele beinhaltet nach Angaben der Ministerin die Transparenzinitiative Freie Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern, die Drese in der vergangenen Woche mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrt vereinbart hat. „Alle in der LIGA zusammengeschlossenen Verbände sind bereit, verbindliche Transparenzgrundsätze zu unterzeichnen. Mein Ziel ist es, dass wir uns in den kommenden Wochen auf einen solchen Katalog als ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz abschließend verständigen“, sagte Drese heute in Schwerin.