Drese: Land stärkt Rolle der Kommunen in der Pflege

Nr.120  | 26.06.2018  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Sozialministerin Stefanie Drese hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf zur Änderung des Landespflegegesetzes im Kabinett vorgestellt. Die Ministerin sieht in der Reform einen weiteren Baustein zur Verbesserung in der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir wollen mit dem Gesetzentwurf die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken. Es geht hierbei vor allem um eine Verbesserung der Steuerung, Kooperation und Koordination von Beratung und Pflege vor Ort“, betonte Ministerin Drese nach der Sitzung der Landesregierung. „Hierzu gehören insbesondere ein kommunales Initiativrecht zur Errichtung von weiteren Pflegestützpunkten sowie das ‚Modellvorhaben Pflege‘, mit denen Kommunen die Möglichkeit erhalten, die wohnortnahe Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen aus einer Hand anzubieten.“

Um vor Ort Fragen der regionalen Pflege- und Unterstützungsstruktur besser abstimmen zu können, soll für die Landkreise und kreisfreien Städte zudem die Möglichkeit eröffnet werden, kommunale Pflegeausschüsse einzurichten.

Drese: „Der demografische Wandel mit steigender Lebenserwartung bei niedrigen Geburtenziffern stellt die sozialen Sicherungssysteme und damit auch die gesetzliche Pflegeversicherung vor große Herausforderungen. Mecklenburg-Vorpommern nimmt mit einem Anteil von rund fünf Prozent Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung bundesweit einen Spitzenplatz ein. 

Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung Dreses ein enges Zusammenwirken von Bund, Land, Kommunen, Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen und dem Engagement vieler ehrenamtlicher Initiativen und Helfer besonders wichtig. „Nur gemeinsam können wir eine quartiersnahe, leistungsfähige und zahlenmäßig ausreichende Versorgungsstruktur für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sicherstellen. Unser Ziel ist es, dass Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf möglichst lange in ihrem gewohnten Wohnumfeld verbleiben können.“

Mit der Änderung des Landespflegegesetzes soll zugleich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Umlagefähigkeit betriebsnotwendiger Aufwendungen Berücksichtigung finden. Drese: „Um Pflegebedürftige wirksam zu schützen, wird eine Nachweispflicht auf Verlangen auch für die Inrechnungstellung kleinerer Investitionen eingeführt. Damit soll besser gewährleistet werden, dass die Einrichtungsträger nur tatsächliche oder sicher entstehende Aufwendungen in angemessener Höhe in Rechnung stellen können.“

Nach abgeschlossener Ressortabstimmung geht der Entwurf zur Änderung des Landespflegegesetzes nun in die Verbandsanhörung.