Drese spricht sich für modernes Einwanderungsgesetz aus

Nr.133  | 06.07.2018  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Für den gesteuerten Zuzug qualifizierter Fachkräfte spricht sich Sozial- und Integrationsministerin Stefanie Drese aus. „Wir brauchen in den Ländern und Kommunen Klarheit und Sicherheit, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz“, sagte Drese heute zum Auftakt der Sitzung des Landesintegrationsbeirates im Schweriner Sozialministerium.

Drese sieht in einem Einwanderungsgesetz einen wichtigen Schritt für ein umfängliches Migrationskonzept, zu dem neben der Steuerung von Einwanderung auch eine bessere Integration und der Kampf gegen die Fluchtursachen gehört. „Gerade zur Deckung des weiter wachsenden Fachkräftebedarfs sollten wir jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können“, betonte Drese.

„Unberührt davon muss Deutschland möglichst im europäischen Rahmen seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen“, so Drese. Die Suche nach einem Arbeitsplatz sei jedoch kein Asylgrund. „Deshalb benötigen wir auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die Einwanderung und Integration durch klare, in sich konsistente Regelungen und mehr Transparenz unterstützen“, sagte die Ministerin.

Drese: „Wenn wir uns die bestehenden Integrationsstrukturen und Angebote ansehen, erkennen wir weiterhin einen großen Bedarf, die Regelangebote der Integration für alle Zugewanderten in den Kommunen zu öffnen – auch für Geflüchtete mit noch unklarer Bleibeperspektive.“ Diese Weiterentwicklung ist nach Ansicht von Ministerin Drese sowohl für den Bereich der gesetzlich verankerten Sprachförderung als auch den der Migrationsberatung für Erwachsene notwendig und zeitgemäß. Bei den Jugendmigrationsdiensten sei diese Öffnung im vergangenen Jahr bereits vollzogen worden.

Drese: „Die Tatsache, dass bei den Geflüchteten momentan weniger Neuzugänge zu verzeichnen sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sehr viele Menschen, die 2015 bis 2017 gekommen sind, hiergeblieben sind und hierbleiben wollen. Sie wollen hier Fuß fassen und erleben häufig besondere Herausforderungen bei ihrer Integration aufgrund ihrer nicht geplanten, durch Krieg und Verfolgung erzwungenen Migration.“