Integrationsbeauftragte des Bundes und der ostdeutschen Länder: Integration stärken / Rechtsextremismus bekämpfen

Treffen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und der ostdeutschen Bundesländer im Bundeskanzleramt

Nr.194  | 24.09.2018  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz und die Integrations- und Ausländerbeauftragten der ostdeutschen Länder kommen heute (Montag) zu einem Treffen im Bundeskanzleramt zusammen, um sich auf Bitten der ostdeutschen Beauftragten über die spezifischen Rahmenbedingungen der Integration in den ostdeutschen Ländern auszutauschen. Der Austausch findet im Rahmen des jährlichen Treffens der Integrations- und Ausländerbeauftragten der ostdeutschen Länder statt.

Die Beauftragten sind sich einig, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um gemeinsam neue Impulse für die Integrationsarbeit zu setzen. Dazu ist es notwendig, die vielen guten Integrationsangebote von Kommunen, Ländern, Bund und zivilgesellschaftlichen Akteuren stärker zu bündeln und zielgerichtet weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck sollen die Bundesländer eng in die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Integration der Bundesregierung eingebunden werden. Zudem soll die enge Zusammenarbeit der Integrationsbeauftragten der ostdeutschen Länder und des Bundes durch regelmäßige Treffen weiter verstetigt werden.

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der ostdeutschen Länder und des Bundes nehmen die jüngsten Ereignisse in Chemnitz zum Anlass, sich über Maßnahmen gegen einen zunehmenden Rechtspopulismus in Deutschland auszutauschen. Die Beauftragten sind sich einig, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in ganz Deutschland durch gemeinsame Anstrengungen entschlossen vorangetrieben werden muss.

Die Beauftragten unterstreichen:

  • Der Respekt vor unseren Werten und Regeln des Zusammenlebens, gute Angebote zur Integration und die Bereitschaft dazu von denjenigen, die neu zu uns kommen wie denjenigen, die schon lange hier leben, sind die Voraussetzungen dafür, dass Integration und der Zusammenhalt der Gesellschaft gelingen.
  • Niemand darf aufgrund seiner Herkunft, Abstammung, Religion, sexuellen Orientierung oder sozialen Zugehörigkeit diskriminiert oder angefeindet werden. Rassismus und Diskriminierung muss in allen Bereichen unserer Gesellschaft und überall in Deutschland ein klares Nein entgegengesetzt
  • Alle Menschen in unserem Land müssen sicher und ohne Angst vor Gewalt leben können. Der Staat hat die Aufgabe, die rechtsstaatlichen Regeln konsequent durchzusetzen. Rechtspopulisten, die Trauer und Empörung über Straftaten bewusst dazu missbrauchen, unsere Gesellschaft zu spalten, zerstören die Grundlagen unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens. Dem treten wir entschieden entgegen. Gewalt hat in unserem Land keinen Platz, genauso wenig wie Hass und Hetze.
  • Wir nehmen die Sorgen, Befürchtungen und Probleme von Menschen, die schon immer hier leben, genauso ernst wie von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Um sie abzubauen, brauchen wir noch mehr Orte der Begegnung und des Austauschs.
  • Wir wollen denjenigen den Rücken stärken, die sich jeden Tag für ein gutes Zusammenleben einsetzen – wie Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Betriebe, Polizistinnen und Polizisten und die vielen haupt- und ehrenamtlichen Aktiven, die sich für Integration und Zusammenhalt stark machen.

Weitere Informationen unter www.integrationsbeauftragte.de