Drese: UN-Migrationspakt wichtiger erster Schritt zur Steuerung von Migration

Nr.238  | 21.11.2018  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Der Landtag debattierte heute über den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (UN-Migrationspakt). Integrationsministerin Stefanie Drese verdeutlichte für die Landesregierung, dass Lösungen der weltweiten Wanderungsbewegungen nur gemeinsam durch die internationale Staatengemeinschaft entwickelt werden können.

„Die Migration in der heutigen Zeit hat globale Ausmaße angenommen, die globale Antworten erfordern“, betonte Drese. Laut Angaben von UNHCR sind in diesem Jahr weltweit 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht - mehr als je zuvor seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Die allermeisten bleiben jedoch als Binnenvertriebene in der Krisenregion oder den Herkunftsländern selbst. Nach Europa kommt nur ein Bruchteil der Menschen.

Nach Ansicht von Ministerin Drese stellen nationale Alleingänge angesichts komplexer globaler Flucht- und Migrationsbewegungen keine nachhaltige und humane Lösung dar. „Es sollte Konsens in ganz Europa sein, dass Länder, die von großen Fluchtbewegungen betroffen sind, Unterstützung brauchen und dass die gemeinschaftliche Solidarität unerlässlich ist. Das ist jedenfalls mein Verständnis einer globalen Migrationspolitik“, sagte die Ministerin.

Drese: „Wir brauchen den weltweiten Dialog darüber, wie es gelingen kann, Migration unter Beachtung der Menschenwürde zu steuern, zu ordnen und Integration zu berücksichtigen. Ich sehe deshalb den UN-Migrationspakt als einen enorm wichtigen und überfälligen ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, sich dieser Aufgabe zu stellen. Und ich sehe es als positives Zeichen, dass der UN-Migrationspakt als rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen von über 180 Staaten, also der ganz überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, unterstützt wird.“

Der Pakt biete die Chance, sich auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen und damit Migrationspolitik nachhaltig und wirksam zu gestalten. Es sei vor allem auch der Versuch, durch verbesserte internationale Zusammenarbeit Migration in ihren verschiedenen Ausprägungen in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. „Eine sichere, geregelte und legale Migration ist im Sinne aller Beteiligten“, so Drese.

In Richtung der antragsstellenden AfD-Fraktion sagte Ministerin Drese: „Wer sich jetzt pauschal vom Migrationspakt abwendet, wendet sich von einem zentralen Aufgabenfeld internationaler Politik ab. Die Bekämpfung von Fluchtursachen, die geordnete Steuerung von Migration, der weltweite Schutz vor Diskriminierung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen sind eine globale Herausforderung, die nur gemeinsam gemeistert werden kann.“