ASMK will Antragsfrist für Opfer von Psychiatrie- und Behinderteneinrichtungen verlängern

Nr.252  | 06.12.2018  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder wollen die Antragsfrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2020 verlängern und die Verwaltungsvereinbarung der Stiftung entsprechend verändern. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Ministerinnen und Minister auf ihrer diesjährigen Jahreskonferenz (ASMK) in Münster.

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat die Aufgabe, Menschen zu unterstützen, die in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der ehemaligen DDR als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen untergebracht waren, dort Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden.

In Mecklenburg-Vorpommern arbeitet die bei der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen angesiedelte Anlauf- und Beratungsstelle seit Anfang 2017. Geschädigte können Unterstützungsleistungen durch eine einmalige Geldpauschale in Höhe von 9.000 Euro erhalten. Wer sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, ohne dass dafür Beiträge gezahlt wurden, erhält darüber hinaus eine einmalige Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro.

„Mir ist es ein großes Anliegen, das den Betroffenen widerfahrene Leid öffentlich anzuerkennen“, betonte Ministerin Drese während der ASMK-Konferenz. Viele Opfer würden häufig noch heute unter den Folgen des begangenen Unrechts leiden. „Deshalb möchten wir einen Beitrag dazu leisten, finanzielle Benachteiligungen auszugleichen und Betroffene und ihre Angehörigen weiterhin ermuntern, Mittel aus der Hilfeeinrichtung zu beantragen“, so Drese.

Drese: „Durch eine Verlängerung der Anmeldefrist haben noch mehr betroffene Menschen die Gelegenheit, Stiftungsleistungen in Anspruch zu nehmen und Anerkennung für Leid und Unrecht zu erhalten. Experten glauben, dass die betroffene Personengruppe der Menschen mit Behinderungen mehr Zeit bei der Anmeldung bzw. bei der Entscheidung über eine Anmeldung benötigt. Auch wissen wir, dass viele Opfer sehr viel Zeit brauchen, um innere Widerstände gegen eine Offenbarung erlittenen Leids und Unrechts zu überwinden.“

Hintergrund:

Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ besteht für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021. Sie beruht auf einer Vereinbarung der Arbeits- und Sozialminister aus Bund und Ländern vom 1. Dezember 2016. Das Hilfesystem soll in Ergänzung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme die Betroffenen bei der Bewältigung heute noch bestehender Folgewirkungen unterstützen. Die Stiftung wurde von Bund, Ländern und Kirchen mit insgesamt 288 Millionen Euro ausgestattet. Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich mit rund 5,9 Millionen Euro an der Finanzierung.

Bis zum Ende der ersten Hälfte des Anmeldezeitraums (30. Juni 2018) haben sich bundesweit insgesamt 7.405 Betroffene bzw. deren Vertretungen an die Anlauf- und Beratungsstellen der Stiftung gewandt. Diese Zahl der Anmeldungen liegt bisher um einiges unter den Schätzungen einer Arbeitsgruppe, die bei geschätzt ca. 97.000 Betroffenen von rund 25.000 Anmeldungen ausging.

Kontakt in MV:

Anlauf- und Beratungsstelle Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ bei der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in MV, Bleicherufer 7, 19053 Schwerin, Telefon 0385-551 56 901, Fax 0385-734 007, Mail: stiftung@lstu.mv-regierung.de, Internet: www.landesbeauftragter.de/beratung/stiftung-anerkennung-und-hilfe/.

Informationen über die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ sind unter www.stiftung-anerkennung-hilfe.de abrufbar.