Drese sieht Reformbedarf bei Hartz-IV-Regelungen

Nr.004  | 15.01.2019  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Für eine Hartz-IV-Reform, aber gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten spricht sich Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese aus. Drese, die in diesem Jahr Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder ist, plädiert angesichts der heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit von Kürzungen in der Grundsicherung für eine Abschaffung von überzogenen Sanktionen vor allem gegenüber unter 25-jährigen Leistungsbeziehern.

„Oberstes staatliches Ziel sollte sein, alle Kräfte zu bündeln, um Langzeitarbeitslose wieder zurück in Arbeit zu bringen“, sagte Drese heute in Schwerin. Mit dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz setzt die Bundesregierung aus Sicht Dreses genau an der richtigen Stelle an. „Die Betroffenen brauchen Unterstützung, die individuell auf sie ausgerichtet ist. Und Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Personen der jeweiligen Zielgruppe einstellen. Das ist ein sinnvoller Weg zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Wir müssen gezielter fördern, ohne den Einzelnen komplett aus seiner Verantwortung zu lassen, sich selbst einzubringen“, so Drese.

Reformbedarf sieht die ASMK-Vorsitzende auch bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges. Drese: „Ich spreche mich klar dafür aus, die Zahlung stärker an die Beschäftigungszeiten zu binden. Wer über viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss länger als ein Jahr Arbeitslosengeld I bekommen.“