Beitragsfreiheit für Eltern ist die größte sozial- und familienpolitische Errungenschaft seit der Wiedervereinigung

Nr.065  | 10.04.2019  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

„Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern bei Verabschiedung des Gesetzes das erste Bundesland, dass die Elternbeitragsfreiheit für alle Förderarten - Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege - und bis zum maximalen Förderumfang von 10 Stunden täglich in der Kindertagesförderung einführt. Die Beitragsfreiheit für Eltern ist die größte sozial- und familienpolitische Errungenschaft in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung.“ Sozialministerin Stefanie Drese hob heute in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes des Sozialministeriums die hohe Bedeutung des neuen Kindertagesförderungsgesetzes hervor.

Die Ministerin betonte im Landtag, dass das Land mit der Beitragsfreiheit den Zugang zur frühkindlichen Bildung für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet. Mütter und Väter könnten sich zukünftig unabhängig von finanziellen Erwägungen für die individuelle Förderung ihres Kindes in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege entscheiden.

Drese: „Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. Denn Studien haben gezeigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern 90 Prozent der Eltern bisher bis zu 23 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Kindertagesförderung ihres Kindes zahlen. Das werden wir nun ändern“, so Drese.

In Ihrer Rede stellte Drese neben der Elternbeitragsfreiheit weitere strukturelle Verbesserungen heraus: So sieht der Gesetzentwurf die Stärkung der Elternrechte sowie die Vereinfachung und die Entbürokratisierung des Systems der Finanzierung der Kindertagesförderung vor. „Durch die geplante gemeinsame Beteiligung an der Kostenentwicklung gestalten wir die zukünftige Kita-Finanzierung zwischen Land, Landkreisen und kreisfreien Städte sowie den Gemeinden gerechter. Weiterhin erhöhen wir die Transparenz. Land und örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden weitere Prüfungsrechte gegenüber den Trägern der Kindertageseinrichtung erhalten.“

Drese: „Mit dem neuen Kindertagesförderungsgesetz wollen wir aber noch mehr. So werden wir sieben Millionen Euro zusätzlich in die Qualität unserer Kindertagesförderung investieren, z. B. zur Stärkung der mittelbaren pädagogischen Arbeit, der Fachkraft-Kind-Relation und der Fach- und Praxisberatung, durch die Einführung einer Mentorenvergütung sowie durch qualitative Verbesserungen für die Kindertagespflegepersonen.“

Das Land wird künftig pro Jahr ca. 321 Millionen Euro in die Kindertagesförderung investieren. Zur Finanzierung der kompletten Beitragsfreiheit sind rund 145 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Vom Bund kommen in der Endstufe etwa 37,5 Millionen Euro hinzu.