Drese gegen Aufhebung des Trennungsgebotes und für echten Spurwechsel für gut integrierte Ausländer

Nr.097  | 28.05.2019  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Der Landesintegrationsbeirat tagte heute im Sozialministerium und beschäftigte sich mit den umfangreichen Entwicklungen im Bereich Migration und Integration. Integrationsministerin Stefanie Drese sieht bei der Vielzahl geplanter integrationspolitischer Neuregelungen, die sich derzeit in den Gesetzgebungsprozessen befinden „viel Licht, aber auch Schatten“.

„Ich halte es angesichts des Fachkräftemangels für wichtig und überfällig, den Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Staatsangehörige zu öffnen. Ebenso ist es richtig, Menschen, die absehbar nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, eine Chance zu geben, sich über Ausbildung und Arbeit eine Perspektive aufzubauen“, sagte Drese im Integrationsbeirat mit Blick auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Duldungsgesetz des Bundes, die zum 1.1. 2020 in Kraft treten sollen.

Die geplanten Regelungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sind nach Ansicht von Drese aber nicht ausreichend und schaffen keine genügende Rechtssicherheit für betroffene Personen sowie für Arbeitgeber. „Wir brauchen vor allem einen echten Spurwechsel für abgelehnte und nur geduldete Asylsuchende, die zum Zeitpunkt eines Stichtags gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben. Eine nachhaltige Integration dieser steuerzahlenden Personengruppe und ihrer Familien lässt sich nicht über weitere Ketten-Duldungen erreichen, sondern nur über einen Aufenthaltstitel“, verdeutlichte Drese heute in Schwerin.

Klar positionierte Drese sich gegen die von Seehofer im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorgesehenen Verschärfungen bei der Sicherungshaft von abgelehnten Asylbewerbern. „Menschen in Abschiebungshaft dürfen nicht in normalen Gefängnissen neben Straftätern untergebracht werden. Das Trennungsgebot darf deshalb nicht gelockert oder aufgehoben werden“, so Drese heute in der Sitzung des Landesintegrationsbeirates.