GFMK: Härtefallfonds zur Herstellung von Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen muss endlich kommen

Nr.105  | 07.06.2019  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Die Konferenz der Gleichstellungs-und Frauenministerinnen und -minister der Länder (GFMK) sieht weiter Handlungsbedarf bei der Herstellung von Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen. So bekräftigte die GFMK in Deidesheim (Rheinland-Pfalz) ihre Forderung an die Bundesregierung, einen solidarischen Beitrag zu leisten, um eine geschlechtsspezifische Diskriminierung zu beenden.

Bereits im vergangenen Jahr wurde die Bundesregierung von der GFMK gebeten mit Blick auf die UN-Frauenrechtskonvention "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" (CEDAW) bis 2019 über Umsetzungsschritte zu berichten. Die GFMK hat den Bund damals zur Einrichtung eines Entschädigungsmodelles für alle in der DDR geschiedenen Frauen aufgefordert, unabhängig vom Bezug von Grundsicherungsleistungen.

Denn Frauen, die in der DDR vor 1992 geschieden wurden und keiner Vollzeitbeschäftigung nachgingen, haben aufgrund des Rentenüberleitungsgesetzes (1990) keine Mindestrente. „In Deidesheim hat die GFMK noch einmal ausdrücklich betont, dass es nicht akzeptabel ist, dass der Bund hier keinen Handlungsbedarf sieht“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese nach Abschluss der GFMK.

Die Argumentation des Bundes führe nur zur Zementierung des bisherigen, unbefriedigenden Zustands. Drese: „Der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene versprochene Härtefallfonds muss endlich realisiert werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Hilfe für die betroffenen Frauen zu spät kommt.“