Drese will Eigenanteile für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen begrenzen

Nr.226  | 25.11.2019  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Sozialministerin Stefanie Drese kündigt für die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in dieser Woche eine Initiative zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung an. Drese ist in diesem Jahr Vorsitzende der ASMK. Die Konferenz findet am 27. und 28. November in Rostock statt.

Vor allem die von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen selbst zu tragenden Kosten steigen seit Jahren deutlich und kontinuierlich an. Diese Entwicklung untermauern heute bekannt gewordene Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer. So erhöhte sich der Eigenanteil für die eigentliche Pflege in Mecklenburg-Vorpommern, wie eine Auswertung des IW ergab, um 78 Prozent von 292 Euro pro Monat im vergangenen Jahr auf nun 520 Euro.

Drese: „Wir müssen hier dringend gegensteuern. Bereits heute sind viele Pflegebedürftige finanziell überfordert. Die notwendige bessere Bezahlung der Pflegekräfte, die angestrebte bessere Personalausstattung, die Einführung einer schulgeldfreien Pflegefachkraftausbildung und die wirtschaftlich tragfähige Vergütung für eine verlässliche Kurzzeitpflege wird eine weitere Kostendynamik entfachen.“

Vor diesem Hintergrund fordert die Ministerin seit langem eine ehrliche Debatte. „Wir können nicht nur Maßnahmen fordern, die zukünftig sehr viel Geld kosten werden, sondern wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch klar sagen, wie das finanziert werden soll“, verdeutlicht Drese.  Dabei müsse der Grundsatz aufgehoben werden, das Verbesserungen in der Pflege unmittelbar und ausschließlich über die pflegebedürftigen Menschen selbst refinanziert werden, so Drese.

Als kurzfristige Maßnahme zur Kostenbegrenzung des Eigenanteils hält Drese einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung für sinnvoll. „Darüber hinaus brauchen wir ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine dringend notwendige Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, das sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung als auch ihre Finanzierung durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahlenden, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtigt“, so die derzeitige ASMK-Vorsitzende.

Drese: „Die Diskussion über die Finanzierung und Ausgestaltung der Pflegeversicherung wird deshalb ein beherrschendes Thema auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz sein. Ziel ist es, ein möglichst einhelliges Votum der Fachministerinnen und Fachminister aller Länder zu erhalten, um den Prozess der notwendigen Neugestaltung der Pflegeversicherung voranzubringen.“