Drese: Beitragsfreie Kitas, Grundrente und Kindergrundsicherung wirksame Schritte zur Armutsbekämpfung

Nr.238  | 12.12.2019  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich angesichts des heute veröffentlichten Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für gezielte und effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut aus.

„Um der wachsenden Armutsgefährdung von Rentnerinnen und Rentnern entgegenzuwirken, ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener eine wichtige Maßnahme“, sagte Drese heute in Schwerin. „Deshalb muss das Gesetzgebungsverfahren von der Bundesregierung rasch eingeleitet werden.“ Gerade in Mecklenburg-Vorpommern könnte die Grundrente maßgeblich dazu beitragen, Altersarmut zu mindern bzw. zu verhindern, so Drese. Von der Grundrente sollen Rentnerinnen und Rentner profitieren, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt.

Ministerin Drese setzt sich zudem für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein: „Wir haben heute ein Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder und Familien. Die Beantragung ist oft kompliziert, so dass viele Familien ihnen zuständige Leistungen nicht abrufen.“ Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen gebündelt und das System einfacher gemacht werden. Drese: „Das von mir unterstützte Konzept der SPD sieht eine existenzsichernde Geldleistung vor - gestaffelt nach der Einkommenssituation der Eltern. Je ärmer eine Familie ist, desto höher soll die Geldleistung sein.“

Einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Familien sieht Ministerin Drese in der Einführung der elternbeitragsfreien Kita ab Januar 2020. „In Mecklenburg-Vorpommern leben viele Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen. Das sind junge Mütter und Väter, die täglich fleißig ihrer Arbeit nachgehen, nicht selten lange Anfahrtswege in Kauf nehmen und knapp über der Grenze zum Erhalt staatlicher Transferleistungen liegen. „Gerade für diese Familien ist die Elternbeitragsfreiheit eine große finanzielle Entlastung und eine wirksame Maßnahme zur Armutsbekämpfung“, so Drese.