Leitantrag zur fairen Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit: GFMK bringt Maßnahmenpaket auf den Weg

Weitere Beschlüsse für mehr partnerschaftliche Gleichstellung, die Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt sowie besseren Schutz vor Gewalt an Frauen

Gleichstellungsministerin Stefanie Drese leitete als amtierende Vorsitzende der GFMK die Hauptkonferenz. Details anzeigen
Gleichstellungsministerin Stefanie Drese leitete als amtierende Vorsitzende der GFMK die Hauptkonferenz.
Gleichstellungsministerin Stefanie Drese leitete als amtierende Vorsitzende der GFMK die Hauptkonferenz.
Gleichstellungsministerin Stefanie Drese leitete als amtierende Vorsitzende der GFMK die Hauptkonferenz.
Nr.133  | 24.06.2021  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Mecklenburg-Vorpommern war am 23. und 24. Juni Ausrichter der diesjährigen digitalen Hauptkonferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK). Die Vorsitzende der GFMK, Gleichstellungsministerin Stefanie Drese aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburgs Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank stellten die Ergebnisse zum Abschluss der Konferenz vor.

„Von der GFMK geht ein starkes Signal für eine partnerschaftliche Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit aus“, betonte Drese. „Wir wollen mit unserem Leitantrag deutlich machen: Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit ist kein Frauenthema, sondern Frauen und Männer, Unternehmen und Sozialpartner müssen gemeinsam Lösungen erarbeiten. Und die staatlichen Ebenen müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.“

Als konkrete Beispiele benannte die GFMK-Vorsitzende die weitere Ausgestaltung der Arbeitszeitflexibilisierung (z.B. Home-Office) mit Blick auf Chancen und Risiken, den Abbau von einkommenssteuerlichen Anreizen, die eine traditionelle Aufgabenteilung fördern (z.B. Ehegattensplitting) und die stärkere Inanspruchnahme von Elterngeld und Elternzeit durch Väter (hierzu hat die GFMK einen eigenständigen Antrag verabschiedet). Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur stünden der Ausbau einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen, flexiblen und idealerweise beitragsfreien Kinderbetreuung, die Stärkung der pflegerischen Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Inanspruchnahme von externen Dienstleistungen im Mittelpunkt, so Ministerin Drese.  

Auf Antrag Hamburgs hat die GFMK zudem einen Forderungskatalog an die Bundesregierung zur Diversität in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik verabschiedet. Die GFMK fordert die Bundesregierung dazu auf, insbesondere bei der Mobilitätswende die unterschiedlichen Bedarfe von Frauen und Männern ausgewogen in den Blick zu nehmen und auf eine paritätische Teilhabe von Frauen und Männern bei der Verkehrs- und Mobilitätsplanung hinzuwirken. Hintergrund ist die zumeist von Frauen getragene Care-Arbeit, die zu erhöhter Mobilität von Frauen und anderen Mobilitätsmustern führt.

Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank: „Die Corona-Pandemie hat die Sollbruchstellen in der Gleichstellung von Frauen schonungslos offengelegt. Wir brauchen langfristige, strukturelle Änderungen, die es Frauen ermöglichen, finanziell unabhängiger und gleichzeitig in der Carearbeit entlastet zu werden. Der Maßnahmenkatalog der GFMK ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Gleichstellungspolitik, die Hamburg als Vorsitzland der GFMK 2022 konsequent weitergehen will. Eine starke, innovative Gesellschaft braucht Diversität. Mit mehr Sichtbarkeit, gezielter Förderung und Teilhabe in Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir ein krisensicheres Fundament legen, das weiteren rollbacks in der Gleichstellung von Frauen und Männern künftig entgegenwirkt. Die Aufforderung an den Bund, Frauen bei der Verkehrs- und Mobilitätspolitik stärker zu berücksichtigen, ist hier ebenfalls ein wesentlicher Faktor. Es sind eben vor allem Frauen, die die Einkäufe erledigen oder die Kinder zum Sport oder zu Freunden bringen. Daraus ergeben sich andere Bedürfnisse an eine moderne Mobilitätspolitik, die auch eine stärkere Teilhabe von Frauen in der Planung und Entscheidungsfindung ermöglichen muss.“

Auch in Bezug auf die Entscheidung des türkischen Präsidenten, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu kündigen, hat sich die GFMK positioniert. Um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und zu eliminieren, wird die GFMK – auf Antrag von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern – die Bundesregierung beten, auf europäischer Ebene auf einheitliche Schutzstandards in den Bereichen Prävention, des Opferschutzes, der Strafverfolgung und einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hinzuwirken, soweit eine Kompetenz der Europäischen Union dafür besteht. Der von der Europäischen Kommission geplante Legislativvorschlag zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt sollte im Rahmen des Möglichen auch die Inhalte der Istanbul Konvention enthalten.

„Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Mädchen und Frauen vor den unterschiedlichsten Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt und vor häuslicher Gewalt zu schützen. Die Kündigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Türkei verurteilen wir scharf. Es ist unsere Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass die jahrzehntelangen Errungenschaften im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Europäischen Union nicht vergebens sind. Die Kündigung der Konvention wird der Türkei und den Frauen in der Türkei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Gewalt entziehen“, erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die GFMK beschloss zudem eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern, die zum Ziel hat, Frauen in der Computer- und Videospielbranche und der Gaming-Community zu stärken. „Die Computerspielbranche ist ein Wirtschaftszweig im Aufwind“, sagte Ministerin Drese. „Wir setzen uns für den Abbau von Rollenstereotypen und Diskriminierung in Computerspielen ein und unterstützen ausdrücklich die Kampagne ‚Hier spielt Vielfalt‘ der Games-Branche.“ Die Bundesregierung investiert in den kommenden Jahren 250 Millionen Euro in die Computerspielförderung. Drese: „Die GFMK spricht sich dafür aus, darauf zu achten, dass vor allem innovative, auf Vielfalt ausgerichtete Spiele im Vordergrund stehen, die Geschlechterstereotype aufbrechen und sie nicht reproduzieren.“ Darüber hinaus sollen Ausbildungs- und Studiengänge für Game Design oder Programmierung so aufgelegt werden, dass sie auch für junge Frauen attraktiver werden. „Hierfür sind auch Initiativen wie klischeefrei und mach MINT zu nutzen“, so Drese.

Die Beschlüsse der 31. GFMK sind ab ca. 17 Uhr unter https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/Beschluesse.html abrufbar.