Scharfe Verurteilung des Austritts der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Nr.134  | 24.06.2021  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht und die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder haben auf der Hauptkonferenz der GFMK die Entscheidung des türkischen Präsidenten, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu kündigen, scharf verurteilt.

„Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, dem wichtigsten völkerrechtlichen Instrument zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt, hat mich schockiert“, sagte Lambrecht. „Denn eins ist klar: Frauenrechte sind Menschenrechte – und der Schutz von Frauen vor Gewalt muss in Europa oberste Priorität haben. Deswegen haben wir das zehnjährige Jubiläum der Zeichnungsauflegung der Istanbul-Konvention genutzt, um die Bedeutung der Konvention für den Alltag der Frauen herauszustellen. Dies ist in Zeiten einer weltweiten Pandemie, in der Frauen besonders von Gewalt bedroht sind, besonders wichtig.“

„Damit wird den Frauen in der Türkei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Gewalt entzogen“, sagte die Vorsitzende der GFMK, Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Stefanie Drese, zum Abschluss der Video-Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister am (heutigen) Donnerstag. “Wir sind solidarisch mit den Frauen in der Türkei und stehen an der Seite der Frauenrechtsorganisationen und Verantwortungstragenden, die eine Rücknahme der Kündigung fordern“, so Drese.

Neben mehreren Beschlüssen zur Stärkung des Schutzes vor Gewalt an Frauen beschäftigte die GFMK sich auch mit Forderungen der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) nach bundesweit einheitlichen Regelungen zur Finanzierung aller Frauenhäuser und einer ausreichenden und einzelfallunabhängigen Finanzierung.

Hierzu erklärte Bundesministerin Christine Lambrecht:

"In dieser Legislaturperiode sind auf Initiative meines Hauses erstmals Bund, Länder und Kommunen an einem Runden Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" zusammengekommen, um gemeinsam den Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen voranzubringen. Ergebnis der Beratungen des Runden Tisches ist der Beschluss des Positionspapieres "Schutz und Beratung bei Gewalt bundesweit sicherstellen - Gemeinsame Position für eine bundesgesetzliche Regelung", in dem sich der Bund, eine breite Mehrheit der Bundesländer sowie der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene für eine bundesgesetzliche Regelung aussprechen, um die Frauenhäuser finanziell abzusichern. Damit soll künftig für alle betroffenen Frauen der Zugang zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bundesweit gewährleistet werden. Außerdem soll ein einheitlicher Rahmen für die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen geschaffen werden. Damit stellen wir das Recht auf Schutz vor Gewalt in den Mittelpunkt, und wir schaffen künftig Verlässlichkeit für alle gewaltbetroffenen Frauen mit ihren Kindern dafür, dass bundesweit professionelle Unterstützung bei Gewalt erreichbar ist. Das Positionspapier soll die Grundlage für einen Gesetzentwurf in der kommenden Legislaturperiode bilden."

Die GFMK-Vorsitzende Stefanie Drese betonte:

„Mit dem vom BMFSFJ eingerichteten Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ sind wir einen großen Schritt zur Verbesserung des Gewaltschutzes vorangekommen. Bund, Länder und Kommunen bringen damit erstmals gemeinsam den bedarfsgerechten Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder voran. Die Zusammenarbeit am Runden Tisch hat zu einer Verstärkung des Engagements und zu einer besseren Verzahnung der Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen geführt.“