Staatssekretär Voss: Sozial- und Gesundheitsberatung muss sichergestellt sein

Nr.147  | 16.07.2021  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Der Staatssekretär im Sozialministerium, Nikolaus Voss, sieht dringenden Handlungsbedarf auf Seiten der kommunalen Ebene bei der Sicherstellung der sozialen und gesundheitlichen Beratungsangebote. Dazu gehören etwa die Schuldnerberatung, die allgemeine Sozialberatung, die Ehe- und Lebensberatung sowie die Suchtberatung.

„Seit Verabschiedung des dafür grundlegenden Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes Ende 2019 wissen die Landkreise und kreisfreien Städte ziemlich genau, in welcher Höhe das Land ihnen für diese Aufgabe Mittel zur Verfügung stellt und dass sie in selbiger Höhe in den Kommunalhaushalt Mittel einstellen müssen, um die Landesmittel vollständig abzurufen“, sagte Voss heute in Schwerin.

„In diesen eineinhalb Jahren haben einige Landkreise sich auf die finanzielle Neustrukturierung vorbereitet. Andere haben trotz nochmaliger Verlängerung im vergangenen Jahr schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, betonte der Sozial-Staatssekretär.

„Statt die Arbeit immer weiter zu verschieben, haben wir der kommunalen Ebene im Juni nochmals ein breit gefächertes Unterstützungsangebot in der Vorbereitungs- und Umsetzungsphase unterbreitet“, so Voss.

Der Sozial-Staatssekretär sieht das Land sowie die Landkreise und kreisfreien Städte in der gemeinsamen Verantwortung. Es sei gemeinsame Aufgabe, die vom Landtag beschlossenen strukturellen Veränderungen in der sozialen und gesundheitlichen Beratung gut zu gestalten und entsprechende Zuweisungsvereinbarungen und Standards, die die Qualität der Beratung sicherstellen, zu erarbeiten.

„Eine weitere Verzögerung des Prozesses gefährdet dagegen in unverantwortlicher Art und Weise die Angebote der sozialen und gesundheitlichen Beratung für Menschen, die auf Rat und Hilfen angewiesen sind“, sagte Voss.

 

Hintergrund:

Mit dem zweiten Abschnitt des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes (WoftG) werden die soziale Beratung und die Gesundheitsberatung in Mecklenburg-Vorpommern von den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises wahrgenommen. Das Land unterstützt hierbei die Landkreise und kreisfreien Städte und erhöht seine Mittel von rund 4,67 Millionen Euro im Jahr 2019 auf knapp 5,55 Millionen Euro im Jahr 2022.

Das WoftG M-V umfasst folgende sechs Beratungsarten:

  • allgemeine soziale Beratung gemäß § 11 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
  • Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung gemäß § 11 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • Beratung von Menschen mit Behinderungen
  • Ehe- und Lebensberatung
  • Sucht- und Drogenberatung gemäß § 21 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst
  • Beratung für sexuelle Gesundheit und Aufklärung gemäß § 14 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Ziel der finanziellen Neustrukturierung der Beratungslandschaft ist eine ausgewogene und bedarfsgerechte Struktur in den Beratungsangeboten in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu werden die Landesmittel pro Kopf der Bevölkerung auf die Gebietskörperschaften verteilt.