Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bei der Erlaubniserteilung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen

Erlass des Ministeriums für Soziales und Gesundheit vom 20. Juli 2010 - IX 220 und Erklärung über das Bekenntnis und das Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung

 

Auch für die Tagespflege empfiehlt das Sozialministerium die Anwendung des Erlasses: Weil das Kindertagesförderungsgesetz mit seiner Präambel  die Erziehung und Bildung auf der Basis des Grundgesetzes auch die Tagespflege mit einbezieht, rät das Ministerium den Kreisverwaltungen und kreisfreien Städten den Erlass auch bei der Genehmigung von Tagesmüttern anzuwenden.