Gesetze und Gesetzesentwürfe

Zweiter Kabinettsbeschluss zum Gesetzesentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Kindertagesförderungsgesetz - KiföG M-V

Veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2019

 

Zweiter Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Insolvenzordnungsausführungsgesetzes

Wohlfahrtsfinanzierungs- und transparenzgesetz - WoftG M-V 

 

Derzeit befindet sich folgender Entwurf in der Verbands - und Ressortanhörung:

Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze

Entwurf einer Gesetzesbegründung zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze

 

Zweite Landesverordnung zur Änderung der Betreuungsangebotelandesverordnung veröffentlicht am 3. September 2019

Unterstützungsangebotelandesverordnung - UntAngLVO M-V