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Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Bei Nachbarstreitigkeiten und Ehrverletzungen führt in unserem Land zukünftig kein Weg an den Schiedsleuten vorbei!"

Nr.152/09  | 30.11.2009  | JM  | Justizministerium

Justizministerin Uta-Maria Kuder hat heute die Schiedsleute des Landes in den Goldenen Saal des Neustädtischen Palais eingeladen, um den in der Novembersitzung des Landtages eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesschiedsstellengesetzes zu erläutern.

"Mit dem Gesetz verfolgen wird das Ziel", so Justizministerin Kuder, "die Streitkultur in unserem Land zu verändern. Gute Chancen für eine nachhaltige und tragfähige Lösung eines Konfliktes zweier Parteien bestehen immer dann, wenn es gelingt, die Erfahrungen und Interessen der Konfliktbeteiligten unter einen Hut zu bringen. Vor diesem Hintergrund ist die gerichtliche Streitentscheidung oft nicht der beste Weg, einen Konflikt beizulegen. In einem Gerichtsverfahren gibt es in der Regel einen "Verlierer".

Eine Möglichkeit der Konfliktlösung ist die gerichtliche Mediation, die freiwillige einvernehmliche Streitbeilegung. Die Mediation ist eine der Alternativen, die die herkömmliche Streitentscheidung nicht nur ergänzen, sondern auch erweitern und zu einem nachhaltigen Rechtsfrieden beitragen kann.

"Die andere," so Justizministerin Kuder weiter, "allerdings nicht freiwillige Möglichkeit, stellt die mit dem neuen Gesetzentwurf geplante Einführung eines obligatorischen vorgerichtlichen Gütevefahrens in Nachbarstreitigkeiten und Ehrverletzungen dar. Für die Schiedsleute unseres Landes kommen damit neue und wichtige Aufgaben zu. Ich freue mich, dass heute so viele Schiedsleute meiner Einladung gefolgt sind, damit wir gemeinsam über die neuen Aufgaben sprechen können. Da die Schiedsstellen in den Gemeinden traditionelle und bewährte Anlaufpunkte bei der außergerichtlichen Suche nach Rechtsfrieden im räumlichen Nahbereich sind, fällt ihnen die tragende Rolle bei dem obligatorische Streitschlichtungsversuch zu."

Neu für die Schiedsleute wird sein, dass der Zugang zum Gericht bei Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht und auf Grund von Ehrverletzungen von der Durchführung einer sogenannten obligatorischen Streitschlichtung abhängig gemacht wird. Nachbarstreitigkeiten und rechtliche Auseinandersetzungen sind häufig durch persönliche und räumliche Nähe der Streitparteien gekennzeichnet. Deshalb ist hier ein wirklich dauerhafter Frieden im Interesse der Beteiligten ganz besonders wichtig.

Justizministerin Kuder: "Mit dem Gesetzentwurf  zur obligatorischen Streitschlichtung setzen wir im Bereich des Nachbarrechts auf die einvernehmliche Konfliktlösung und nicht auf "Klein-Klein-Regelungen" sowie den gesunden Menschenverstand, die Lebenserfahrung und die Überzeugungskraft unserer Schiedsleute im Land!

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