Halbzeitbilanz der Landesregierung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier auf der LPK zur HalbzeitbilanzDetails anzeigen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier auf der LPK zur Halbzeitbilanz

Ministerpräsidentin Schwesig und Innenminister Caffier auf der LPK zur Halbzeitbilanz.

Ministerpräsidentin Schwesig und Innenminister Caffier auf der LPK zur Halbzeitbilanz.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier haben heute (12. März) die Halbzeitbilanz zur Mitte der Wahlperiode vorgestellt.

Mecklenburg-Vorpommern ist wirtschaftlich weiter vorangekommen. Die Arbeitslosenzahlen befinden sich auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. In der ersten Hälfte der Wahlperiode hat die Landesregierung wichtige Weichenstellungen für das Land vorgenommen: vom Fahrplan für die beitragsfreie Kita, über das Sicherheitspaket mit mehr Polizeistellen bis hin zum Vergabemindestlohn. Das Land ist zur Hälfte der Wahlperiode auf einem guten Weg, bilanzierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des 50 Punkte umfassenden Bilanzpapiers.

Das Land wirtschaftlich vorangebracht

Ministerpräsidentin Schwesig beim besuch der BVS Systemtechnik in Schwerin.Details anzeigen
Ministerpräsidentin Schwesig beim besuch der BVS Systemtechnik in Schwerin.

Viele neue Unternehmen wie die BVS Systemtechnik haben sich im Land angesiedelt.

Viele neue Unternehmen wie die BVS Systemtechnik haben sich im Land angesiedelt.

Wichtigstes Ziel der Landesregierung bleibe es, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen. Darum wurde im In- und Ausland um weitere Investoren geworben, eine Tourismuskonzeption entwickelt und mit der Initiative zur Digitalisierung der Wirtschaft und der Digitalen Agenda neue Akzente gesetzt. Die Digitalisierung eröffnet uns große wirtschaftliche Chancen, so Schwesig.

Wirtschaftsförderung dürfe aber niemals Selbstzweck sein. Ziel seien die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Deshalb wurde die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung eines Mindestlohns von 9,80 Euro gekoppelt und die Wirtschaftsförderung stärker auf faire Löhne ausgerichtet.

Die Wirtschaft wächst, der Arbeitsmarkt ist in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt weiter an. Das spricht für den eingeschlagenen Kurs der konsequenten Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf den ersten Arbeitsmarkt. Mecklenburg-Vorpommern ist heute eines der führenden Bundesländer in der Gesundheitswirtschaft. Bei der Zahl der Erwerbstätigen in dieser Branche ist unser Bundesland Spitzenreiter, so der stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier.

Pakt für Sicherheit geschlossen

Ministerpräsidentin Schwesig und Innennminister Caffier mit zwei jungen Polizeimitarbeitern.Details anzeigen
Ministerpräsidentin Schwesig und Innennminister Caffier mit zwei jungen Polizeimitarbeitern.

Schwesig und Caffier am Rande des MV-Tages in Rostock mit zwei jungen Polizeimitarbeitern.

Schwesig und Caffier am Rande des MV-Tages in Rostock mit zwei jungen Polizeimitarbeitern.

Zu Beginn der Wahlperiode wurden 150 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei geschaffen. Mit dem Pakt für Sicherheit kommen weitere 150 Stellen hinzu. Insgesamt steigt die Stellenzahl damit bis 2021 auf 6.200 an, so Caffier. Der Landesregierung war es dabei wichtig, auch die Arbeit derjenigen zu würdigen, die seit vielen Jahren für Sicherheit im Land sorgen. Deshalb ist die Wechselschichtzulage für Polizistinnen, Polizisten und Justizvollzugsbedienstete angehoben worden.

Auch in die Ausstattung der Polizei wurde investiert. Damit die Landkreise, Städte und Gemeinden verstärkt in ihre Infrastruktur wie zum Beispiel in Kitas, Schulen oder Straßen investieren können, haben sich die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände auf eine Infrastrukturpauschale von 150 Mio. Euro jährlich verständigt.

Sozialen Bereich und Bildung gestärkt

Ministerpräsidentin Schwesig und Sozialministerin Drese beim Besuch der Kita "Naturtalent" in LudwigslustDetails anzeigen
Ministerpräsidentin Schwesig und Sozialministerin Drese beim Besuch der Kita "Naturtalent" in Ludwigslust

Die Ministerpräsidentin und Sozialministerin beim Besuch der Kita "Naturtalent" in Ludwigslust.

Die Ministerpräsidentin und Sozialministerin beim Besuch der Kita "Naturtalent" in Ludwigslust.

Auch im sozialen Bereich habe die Landesregierung Akzente gesetzt. Der wichtigste Punkt für mich ist der Fahrplan für die beitragsfreie Kita. Es gab zunächst zum 1.1.2018 den 50-Euro-Zuschuss des Landes zu den Kita-Beiträgen. Wir haben dann zum 1.1.2019 die Geschwisterkindregelung eingeführt. Eltern zahlen seitdem maximal noch einen Kita-Beitrag. Und zum 1.1.2020 fallen die Elternbeiträge dann ganz weg. In Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort. Damit nimmt Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle in Deutschland ein, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Hinzu kommen weitere Punkte zur Stärkung der Bildung und des sozialen Zusammenhalts. So wurde die wertvolle Arbeit der Ehrenamtsstiftung weiter unterstützt und ein Konzept für eine Ehrenamtskarte erarbeitet. Mit Mitteln des Bundes und des Landes wurde zudem ein Schulbauprogramm auf den Weg gebracht.

Fokus auf Dialog gesetzt

Ministerpräsidentin Schwesig bei einem Bürgerforum in DemminDetails anzeigen
Ministerpräsidentin Schwesig bei einem Bürgerforum in Demmin

"Landesregierung vor Ort" in Demmin mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

"Landesregierung vor Ort" in Demmin mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren fair, konstruktiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Wir gehen die Herausforderungen des Landes gemeinsam an, betonte die Ministerpräsidentin.

Dabei setze die Landesregierung auf den Dialog und suchte bei zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Einmal pro Halbjahr wird darum landesweit zu Bürgerforen eingeladen, an denen die Ministerpräsidentin sowie alle Ministerinnen und Minister teilnehmen. Bei den bisherigen Runden von Landesregierung vor Ort sind mehr als 2.500 Interessierte der Einladung zum Gespräch gefolgt. Die nächste Runde der Veranstaltungsreihe findet bereits am 28. März statt.