Landesregierung bringt Doppelhaushalt 2018/2019 in den Landtag ein

Schwesig: Wir gestalten selbstbewusst die Zukunft unseres Landes

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Rednerpult des neuen Plenarsaals im Landtag Details anzeigen

Minister­präsi­den­tin Schwe­sig: "Wir ge­stal­ten selbst­bewusst die Zu­kunft des Lan­des"

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Rednerpult des neuen Plenarsaals im Landtag

Minister­präsi­den­tin Schwe­sig: "Wir ge­stal­ten selbst­bewusst die Zu­kunft des Lan­des"

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am 27. Sep­tem­ber 2017 den Entwurf für den Doppel­haushalt 2018/19 in den Landtag eingebracht. Der Haushalt setze wichtige Schwerpunkte für eine gute Entwicklung des Landes in Wirtschaft und Arbeit, bei den Kitas, der Polizei und den Kommunen. Die Landes­regierung setze den Kurs einer soliden Finanz­politik ohne Neuverschuldung fort.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Wir gestalten selbstbewusst die Zukunft des Landes. Das heißt zuallererst: Stärkung der Wirtschaft sowie die Schaffung und Sicherung gut bezahlter Arbeitsplätze. Mit dem Haushalt werde ein klarer Akzent gesetzt, um die Wirtschaft weiter zu stärken, weil wir noch zulegen müssen, wenn wir den Abstand zu den westdeutschen Ländern weiter verringern wollen. 2018 würden rund 1,2 Milliarden, 2019 dann knapp 1,15 Milliarden Euro investiert, kündigte Schwesig an. Wirtschafts­förderung und Breit­band­ausbau seien die Schwer­punkte.

Kitas weiter stärken

Kinder im Transportwagen einer Kindertagesstätte Details anzeigen

Kinder in Kindertagesstätte

Kinder im Transportwagen einer Kindertagesstätte

Kinder in Kindertagesstätte

In die Zukunft zu investieren, bedeute auch gute Kitas weiter zu stärken. Das Land habe die Ausgaben für Kitas von 90 Millionen Euro 2006 auf 240 Millionen Euro 2019 mehr als verdoppelt. Für Eltern kündigte die Regierungs­chefin finanzielle Entlastungen an. So würden ab Januar 2018 die Eltern­beiträge um 50 Euro und Monat gesenkt und in einem zweiten Schritt diejenigen Familien entlastet, die zwei oder mehr Kinder in der Kita hätten. Schwesig: Unser lang­fristiges Ziel ist die beitrags­freie Kita. Aber das werden wir nur schritt­weise erreichen können, mit Unter­stützung des Bundes.

Schulen: 50-Millionen-Paket wird fortgeführt

Lehrerin mit vier Kindern, die Aufgaben lösen Details anzeigen
Lehrerin mit vier Kindern, die Aufgaben lösen

Fortgesetzt werde auch das Engagement für guten Unterricht, beste Bedingungen für motivierte Lehrerinnen und Lehrer sowie möglichst wenig Unterrichtsausfall. Deshalb führen wir mit dem neuen Haushalt das 50-Mil­lio­nen-Euro-Paket für die Schulen fort und setzen uns für den Ausbau der Ganztags­schulen für 10.000 Schü­lerinnen und Schüler in dieser Wahl­periode ein.

Polizei und Kommunen

Polizist beim Rauswinken eines Autos Details anzeigen
Polizist beim Rauswinken eines Autos

Weitere Schwerpunkte seien Polizei und Kommunen, betonte Schwesig. Es soll 300 Polizisten mehr in der Fläche geben. 150 neue Stellen und weitere 150 durch Verlagerung vom Innen- in den Außen­dienst. Zusätzlich dazu gibt es 21 Millionen jährlich für Investitionen in die technische Ausstat­tung der Polizei. Das sei das klare Zeichen: Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung bei der Inneren Sicherheit ernst, so Schwesig.

Auch die Finanz­ausstattung der Kommunen werde mit dem Haushalt verbessert. Ab 2018 gelangten 38,1 Mil­lio­nen Euro mehr in den kommunalen Finanz­ausgleich. Darüber hinaus zahle das Land in einen kommunalen Entschuldungs­fonds ein. Zusätzlich würden Bundes­gelder in hohem zweistel­ligem Bereich an Kreise, Städte und Gemeinden weitergeleitet. Das bringt insgesamt eine spürbare Verbes­serung der kommunalen Finanzen. Und es ist ein wichtiges Signal für eine gute Partner­schaft zwischen Land und kom­munaler Ebene auch in Zukunft.