Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2020/2021

Zahlreiche Zukunftsinvestitionen vorgesehen - solide Finanzpolitik wird fortgesetzt

Kabinettsklausur zum Haushalt 2020/2021: Blick zu den Tischen im Kabinettssaal der Staatskanzlei, an denen die Mitglieder der Landesregierung sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sitzenDetails anzeigen
Kabinettsklausur zum Haushalt 2020/2021: Blick zu den Tischen im Kabinettssaal der Staatskanzlei, an denen die Mitglieder der Landesregierung sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sitzen

Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt 2020/2021 in der Staatskanzlei

Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt 2020/2021 in der Staatskanzlei

Die Landesregierung hat am 27. Juni 2019 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Er sieht 2020 Gesamtausgaben von rund 9,4 Milliarden Euro und 2021 in Höhe von 9,1 Milliarden Euro vor. Vor allem die steigenden Investitionsausgaben in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro 2020 machen sich hier bemerkbar, bei denen insbesondere der Breitbandausbau und die Investitionspauschale für die Kommunen eine große Rolle spielen. Ferner sind die Eltern­beitrags­frei­heit ab dem 1. Januar 2020, steigende Zuwei­sungen an die Kom­mu­nen sowie ein um­fang­rei­ches Bil­dungs­pa­ket be­deut­sam.

Investitionen in die Zukunft und solide Finanzpolitik

Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dem Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier sowie Finanzminister Reinhard Meyer in der StaatskanzleiDetails anzeigen
Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dem Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier sowie Finanzminister Reinhard Meyer in der Staatskanzlei

Presse­kon­fe­renz nach der Ka­bi­netts­klau­sur

Presse­kon­fe­renz nach der Ka­bi­netts­klau­sur

Die Landesregierung setze seit vielen Jahren auf eine solide Finanzpolitik. Mecklenburg-Vorpommern komme seit 2006 ohne Neuverschuldung aus und habe in den vergangenen Jahren mehr als eine Milliarde an Altschulden abgebaut. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Der Haushalt, den wir heute präsentieren, setzt diese solide Finanzpolitik fort. Mecklenburg-Vorpommern soll auch in den kommenden beiden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Mit einer eigen­finan­zier­ten In­ves­ti­tions­quo­te von 9,2 Prozent im kommenden Jahr schaffe das Land die Voraus­setzungen dafür, weiter aufzuholen.

Der Entwurf zum Doppelhaushalt beinhalte zahlreiche Investitionen in die Zukunft des Landes: Wir machen die kostenlose Kita zum 1. Januar 2020 in Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege möglich, so Schwesig. Weiter kündigte sie ein auf vier Jahre angelegtes neues Schulpaket in Höhe von 200 Millionen Euro an. Die Besoldung der Grundschullehrer soll erhöht werden, es gebe zusätzliche Mittel für den Schulbau und den Übergang von älteren auf jüngere Lehrkräfte. Weitere Schwerpunkte seien die Modernisierung der Infrastruktur des Landes, insbesondere der Netzausbau, sowie der Umwelt- und Naturschutz.

150 Millionen Euro für die Kommunen zur freien Verfügung

Den Kommunen stehen nach dem Plan der Landesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 für Investitionen und und Instandhaltungs­maßnahmen insgesamt 150 Millionen Euro zur freien Verfügung, erläuterte Innenminister Lorenz Caffier. So erhöhen wir die Gestaltungsspielräume auch der vielen Ehrenamtler vor Ost. Für die Feuerwehren im Land haben wir ein 50-Millionen-Euro-Paket für die nächsten vier Jahre aufgelegt, mit denen wir bei der Ausstattung mit kleinen bis mittleren Lösch­fahr­zeugen helfen werden. Ferner kündigte der Minister Investitionen in die Landes­feuerwehr­schule in Malchow an, um sie zu einem Kompetenz­zentrum für Brand- und Katastrophen­schutz fortzuentwickeln.

Außerdem werde weiter in ein sicheres Mecklenburg-Vorpommern investiert: Mit dem Pakt für Sicherheit wurden 2018 nochmals 150 neue Stellen für die Polizei vereinbart, was zu dauerhaftem Mehrbedarf im Haushalt führt. Wir werden auch künftig in die Modernisierung der IT-Technik bei der Landespolizei investieren, um mit aktuellen Entwicklungen Schritt zu halten.

Rekordinvestitionen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung

Trotz des vollständigen Wegfalls der Solidarpaktmittel plane das Land in den kommenden beiden Jahren so hohe Ausgaben wie nie zuvor, erläuterte Finanzminister Reinhard Meyer. Mit den Rekordinvestitionen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung lösen wir insbesondere Versprechen ein, für die wir vorgesorgt haben. Das sind Investitionen in die Zukunft des Landes und die werden sich schon bald auszahlen. Zudem würden die Kommunen weiter gestärkt. Den Landkreisen und Kommunen stünden allein im kommenden Jahr gut 320 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch in diesem Jahr.

Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich im September in den Landtag eingebracht.