Landesregierung beschließt Initiative "Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern"

Schwesig: Neubau verstärken und der sozialen Spaltung entgegenwirken

Pressekonferenz auf Schloss Basthorst nach der Klausurtagung des Landeskabinetts zum Thema "Die Zukunft des Wohnens in M-V" mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Lorenz Caffier und dem Minster für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian PegelDetails anzeigen
Pressekonferenz auf Schloss Basthorst nach der Klausurtagung des Landeskabinetts zum Thema "Die Zukunft des Wohnens in M-V" mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Lorenz Caffier und dem Minster für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel

Pressekonferenz auf Schloss Basthorst nach der Klausurtagung des Landeskabinetts zum Thema "Die Zukunft des Wohnens in M-V" mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Lorenz Caffier und dem Minster für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel

Pressekonferenz auf Schloss Basthorst nach der Klausurtagung des Landeskabinetts zum Thema "Die Zukunft des Wohnens in M-V" mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Lorenz Caffier und dem Minster für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel

Auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Basthorst hat die Landesregierung am 7. Mai eine Initiative zur "Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern" beschlossen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erläuterte das Ziel der Initiative: Wir müssen den Neubau von Wohnungen insbesondere in den großen Städten und den Tourismusorten verstärken. Gleichzeitig müssen wir der sozialen Spaltung in den Städten entgegenwirken und darauf achten, dass auch die Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem Einkommen vom staatlich geförderten Wohnungsbau profitieren können. Nach der neuesten Wohnungsmarktprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung werden bis 2030 rund 30.000 neue Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern benötigt.

Die Landesregierung verfolge mit ihrer Initiative das Ziel einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik. Der Staat müsse wieder mehr Verantwortung beim Thema Wohnen übernehmen. Das kann nicht allein dem Markt überlassen werden. Wir müssen Regeln und Anreize setzen, damit eine ausreichende Zahl an Wohnungen entsteht und diese auch bezahlbar bleiben. Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz. Wenn der Staat Wohnungen fördert, dann müssen diese möglichst langfristig in der Bindung für bezahlbare Mieten bleiben, so die Ministerpräsidentin.

Caffier: Wir wollen den Paragraphendschungel lichten, damit Bauen sich wieder lohnt

Die Baukosten seien im Zeitraum von 2000 bis 2018 um 55 Prozent gestiegen. Dies habe erhöhte Wohnkosten zur Folge. Innenminister Lorenz Caffier sagte mit Blick auf die unzähligen Vorschriften, die den Wohnungsbau erschweren: Ein erheblicher Teil der Baukosten resultiert auch aus gesetzlichen Vorgaben. Wir wollen den Paragraphen­dschungel lichten, damit Bauen sich wieder lohnt. Um die Wohnungssituation zu entspannen, seien private Investoren und starke kommunale Wohnungsbau­unternehmen nötig. Diesen wolle man durch die Übernahme der DDR-Altschulden unter die Arme greifen. Das verschafft vielen angeschlagenen kommunalen Wohnungsbau­unternehmen die notwendige Luft für Investitionen, so Caffier.

Pegel: Mögliche Maßnahmen sollen in vier Modellregionen erprobt werden

Immobilienpreise und Mieten seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen - bundesweit und insbesondere auch in den Ballungsräumen und touristischen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Das hat dazu geführt, dass Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit geworden ist, sagte Landesbauminister Christian Pegel. Dieser Entwicklung könne nur gemeinsam entgegengewirkt werden - mit staatlicher Unterstützung und der entschlossenen Mitarbeit aller beteiligten Akteure in den Kommunen und in der Branche. Pegel: Ziel ist es, der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten und ihre Folgen in bereits betroffenen Bereichen abzumildern. Mögliche Maßnahmen dafür wollen wir in vier Modellregionen - unter anderem in Rostock, Schwerin, Greifswald und einer touristischen Region - erproben.

Gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik

Die Initiative sieht eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik vor: Flächen für den Wohnungsbau sollen nach Möglichkeit in öffentlicher Hand bleiben. Das Land plant zudem eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit der Tätigkeit kommunaler Wohnungsunternehmen. Ein weiterer Punkt ist die Förderung von Mitarbeiterwohnungen in Tourismusorten.