Politische Arbeit in Zeiten der Corona-Krise

Gesetzgebungen im Eilverfahren - Bundesrat arbeitet auf Hochtouren

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Das Gebäude des Bundesrats

Das Gebäude des Bundesrates

Das Gebäude des Bundesrates

Auch in den Zeiten der Corona-Pandemie läuft die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung über den Bundesrat weiter. Nur die Verfahren und Mittel sind andere als zuvor.

Die Fachausschüsse verzichten auf die üblichen physischen Sitzungen in den Sitzungs­sälen des Bundesrates. Deren Beratungen finden nunmehr in sogenannten schriftlichen Umfrage­verfahren statt, bei denen die Länder ihre Änderungs­anträge und Voten per E-Mail abgeben können. Für die Vorbereitungen und Abstimmungen der Länder untereinander werden Video- und Telefon­schalt­konferenzen genutzt. Was zunächst eine große technische Herausforderung und persönliche Umstellung für alle Beteiligten war, ist inzwischen zur Routine geworden.

Zurzeit laufen die Vorbereitungen für die nächste Bundesratssitzung am 15. Mai auf Hochtouren. Auch in dieser Sitzung werden weitere Gesetzes­beschlüsse mit Corona-Hilfs­maßnahmen, die der Bundestag in seinen nächsten beiden Mai­sitzungs­wochen behandelt, beraten werden. Es handelt sich dabei u.a. um Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger, Elterngeld­bezieherinnen und -bezieher sowie um Änderungen im Veranstaltungs­vertrags­recht durch eine befristete Gutschein­lösung. Zudem werden noch weitere gesetzliche Änderungen auf Grundlage der Ergebnisse des Koalitions­ausschusses vom 22. April erwartet. Der Bundesrat wird auch diese Gesetzes­vorlagen fristverkürzt und schnellst­möglich beraten, damit die Maßnahmen zeitnah in Kraft treten können.

Der Ständige Beirat, der von den 16 Bevoll­mächtigten der Länder beim Bund gebildet wird und den Präsidenten sowie das Präsidium des Bundesrates berät, trifft sich regelmäßig einmal in der Woche – in der Regel nachdem das Bundeskabinett getagt hat. Während der Corona-Krise haben sich die Bevollmächtigten in einer Videokonferenz zusammen­geschlossen.

Warum die Arbeit des Bundesrats jetzt so wichtig ist

Der Bun­des­rat sorgt da­für, dass die Co­ro­na-Ge­se­tzes­be­schlüs­se des Deut­schen Bun­des­ta­ges im Eil­ver­fah­ren schnellst­mög­lich in Kraft tre­ten kön­nen.

Nur zwei Tage nach den Beratungen im Bundestag wurde in einer Sonder­sitzung am 27. März 2020 das erste Corona-Hilfspaket in Rekord­zeit gebilligt. Das Bundesrats­plenum fand anders als sonst nur in einer Minimal­besetzung statt. Jedes Bundesland war mit lediglich einem Kabinetts­mitglied und einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter vertreten. Dadurch konnten die Sicherheits­abstände und hygienische Maßnahmen eingehalten werden. Auf die sonst übliche Aussprache wurde verzichtet. Beschlossen wurden zahlreiche Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Absicherung für die Bürgerinnen und Bürger und für Solo-Selbständige, Regelungen zur Krankenhaus­entlastung, Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Straf­prozess­recht sowie die Errichtung eines Milliarden-Rettungs­schirms für Unternehmen - verbunden mit einem Milliarden-Nachtrags­haushalt zur Neuverschuldung. Auch das zustimmungs­bedürftige Bevölkerungs­schutz­gesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit in Länder­kompetenzen massiv eingreifenden Änderungen im Infektions­schutzgesetz passierte den Bundesrat.

Wie arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung?

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Leerer Plenarsaal des Bundesrats

Plenarsaal des Bundesrats

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In Zeiten der Corona-Pandemie nimmt auch die Arbeit in den Ausschüssen des Bundestages und des Bundesrates ganz neue Formen an. Hier ist gerade jetzt der Austausch mit den Ländern sehr gefragt.

Um Kontakte zu minimieren, finden die Sitzungen nun digital per Video­konferenz bzw. in Umfrage­verfahren statt. Das ist effizient und bietet die Chance, mittels Homeoffice an fast allen Ausschuss­sitzungen des Bundestages teilzunehmen. Die Umfrage­verfahren des Bundesrates werden zentral über die Ausschuss­büros gesteuert. Die Länder­vorbesprechungen finden in Form von Telefon­schalt­konferenzen statt. Ergänzend werden noch zahlreiche bilaterale Telefonate geführt.

Ein Krisenstab der Landes­vertretung arbeitet auch vor Ort und wird ergänzt durch die Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice. Derzeit wird geprüft, wie eine langsame Rückkehr in eine zumindest teilweise Präsenz aussehen kann.

Aus dem Homeoffice in den Bundestagsausschuss

Der Innenausschuss tagt zum Beispiel im Vergleich zu anderen Bundestags­ausschüssen tatsächlich mit physischer Anwesenheit der Abgeordneten. Nach Absprache zwischen den Länder­kolleginnen und -kollegen hat eine Vertretung an der Sitzung teilgenommen und die Mitschriften den Anderen zur Verfügung gestellt. In diesen Zeiten gibt es ein noch besseres Teamwork unter den Ländern, größere Solidarität und Hilfs­bereitschaft. Ausschüsse wie zum Beispiel Gesundheit, Finanzen und Recht oder Bildung, Forschung, Technik­folgen­abschätzung tagen in Minimal­besetzung, wobei ein Tausch zwischen Abgeordneten durchaus möglich ist. Länder­vertreterinnen und-vertreter können oft via Telefon­konferenz an den Sitzungen teilnehmen, sodass auch das Arbeiten im Homeoffice gewährleistet ist.

Abstimmen via E-Mail

Die Bundesrats­ausschüsse tagen alle im schriftlichen Umfrage­verfahren - also digital.

Dieses läuft wie folgt:

  • Das Ausschuss­sekretariat bittet die Länder, das Abstimmungs­verhalten mitzuteilen. Hierfür haben diese einen Vordruck auszufüllen und alle Abstimmungs­fragen zu beantworten.
  • Die Länder­anträge werden per E-Mail versandt und somit gestellt. Sie lösen damit jeweils das Einleiten weiterer Abstimmungs­fragen des Sekretariats bis zum Erreichen eines Ergebnisses aus.
  • Die entsprechenden Vorbesprechungen finden alle digital per Telefon­konferenz statt.
  • Darüber hinaus finden bereits im Vorfeld Abstimmungen und Koordinierungen per E-Mail statt.

Wann alle wieder auf „Normalbetrieb“ schalten können, wissen wir bislang noch nicht. Aber alle hoffen, dass man sich bald auch wieder begegnen kann – wenn auch mit Abstand. Bis dahin wird weiter telefoniert, geskypt, gemailt – so wie im Rest der Republik auch.