Anträge und Länderinitiativen

Plenarsitzung des Bundesrats mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem Minister für Inneres und Europa Lorenz CaffierDetails anzeigen
Plenarsitzung des Bundesrats mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier

Plenarsitzung des Bundesrats mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier

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Bundesratssitzungen 2019

974. Bundesratssitzung am 15. Februar 2019

TOP 29 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energie­leitungs­ausbaus, Drucksache 11/19

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Genehmigungsverfahren für Stromleitungen als Rückgrat der Umsetzung der Energiewende möglichst umfassend zu beschleunigen. Verschiedene Planungsstufen sollen besser miteinander verzahnt, Fristen verschärft, überflüssige Verfahrensschritte gestrichen und vereinfachte Verfahren gestärkt werden.

Die Stromnetze sollen mit dem Gesetzentwurf bereits frühzeitig fit gemacht werden für die künftigen Entwicklungen der Energiewende. Darüber hinaus wird ein verlässlicher und bundesweit einheitlicher Rechtsrahmen für die Entschädigung der Land- und Forstwirte geschaffen.

Mecklenburg–Vorpommern hat im Rahmen der Ausschussberatungen einen Antrag zur Ergänzung in § 5 WindSeeG gestellt. Damit soll dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie ermöglicht werden, im Flächenentwicklungsplan bereits für den Zeitraum ab 2021 Festlegungen zu Testflächen im Küstenmeer zu treffen, um dringend benötigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Erkundung signifikanter Kostensenkungs­potenziale bei Offshore Windparks zu realisieren. Mit einer weiteren Änderung des § 12b EnWG soll im Verfahren zur Aufstellung des Netzentwicklungsplans (NEP) 2030 eine Offshore Anbindungsleitung für Offshore Testflächen im Küstenmeer mit Inbetriebnahmedatum zwischen 2021 und 2025 geplant werden.

Beschluss Bundesrat: Stellungnahme einschließlich des Antrages von Mecklenburg-Vorpommern zu Offshore-Testflächen im Küstenmeer

TOP 63a Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 67/19

Der Ausbau einer leistungsstarken und verfügbaren Mobilfunkinfrastruktur in den urbanen Gebieten sowie in den ländlichen Räumen gehört zu den grundlegenden Bedürfnissen einer modernen Gigabitgesellschaft. Das Ziel der Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse bedingt, dass entsprechend des Artikels 87f Grundgesetz die Versorgung flächendeckend erfolgt und die Umsetzungskriterien an diesem Ziel ausgerichtet werden.

Mit dem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu prüfen, wie moderne Mobilfunkstandards unter Wahrnehmung der ausschließlichen grundgesetzlichen Kompetenz des Bundes mit einer flächendeckenden Versorgung umgesetzt werden können. Hierbei muss an die Versorgung der Fläche statt an die Versorgung der Haushalte angeknüpft werden. Das schließt die Forderung ein, die Auflagen für die Mobilfunknetzbetreiber im Rahmen der Versteigerung der 5G-Frequenzen auf 100 % der Fläche zu erhöhen. Es wird erwartet, dass der Bund alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten bis hin zur Aussetzung der Ausschreibung der Mobilfunkfrequenzen prüft, die zur Umsetzung dieser Ziele erforderlich sind sowie geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Flächenversorgung einleitet.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung vom 15.02.2019 den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen: Verkehrsausschuss (federführend) und Wirtschaftsausschuss (mitberatend).

TOP 59 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz) - Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Drucksache 70/19

Die norddeutschen Küstenländer beabsichtigen durch eine Ergänzung des § 48 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung die Einführung eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für die Errichtung, die Erweiterung oder die Änderung von Häfen, die für Wasserfahrzeuge mit mehr als 1.350 t Tragfähigkeit zugänglich sind. Dies wird in der Mehrzahl der Genehmigungsverfahren für Hafenplanungen zu einem deutlichen Zeitgewinn führen.

Bei Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Flughäfen und Verkehrslandeplätze sind die Oberverwaltungsgerichte oder das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. Demgegenüber sieht die Verwaltungsgerichtsordnung bislang für den Bau bzw. Ausbau von Häfen keine besondere Eingangszuständigkeit vor. Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts besteht nur, wenn das Vorhaben mit dem Ausbau einer Bundeswasserstraße einhergeht. Für nach Wasserrecht planfeststellungsbedürftige Hafenprojekte bleibt es bei der Eingangszuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Die Unterscheidung zwischen wasserstraßenrechtlichen und wasserrechtlichen Planungsverfahren ist im Zusammenhang mit der Frage, welches Gericht erstinstanzlich für Streitigkeiten über ein Hafenprojekt zuständig sein sollte, jedoch nicht sach- und praxisgerecht.

Ob die Planfeststellung nach Wasserstraßen- oder nach Wasserrecht erfolgt, richtet sich nicht nach Größe, Komplexität oder infrastruktureller Bedeutung des Projekts, sondern allein danach, ob die Änderung der Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße durch wasserbauliche Maßnahmen zur Beeinflussung der Schiffbarkeit bezweckt ist.

Häufiger werden Hafenprojekte nach Wasserrecht planfestgestellt, so dass sich eine gerichtliche Überprüfung der oftmals sehr komplexen rechtlichen und tatsächlichen Fragen über drei Instanzen anschließen kann. Dies gilt auch für Häfen, die für sehr große Schiffe zugänglich sind und typischerweise eine hohe verkehrsinfrastrukturelle und wirtschaftliche Bedeutung haben. Folge können langjährige Verfahrensdauern sein.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung vom 15.02.2019 den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen: Rechtsausschuss (federführend), Verkehrsausschuss und Wirtschaftsausschuss (mitberatend).

TOP 64 Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrengut auf Großcontainerschiffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 68/19

Die antragstellenden Länder ziehen Konsequenzen aus der Havarie des Frachters MSC Zoe, der bei stürmischem Wetter auf dem küstennahen Schifffahrtsweg vor der niederländischen und deutschen Nordseeküste ca. 342 Container verlor. Hiervon enthielten einige auch Gefahrgut, welches eine besondere Bedrohung für die Meeresumwelt und die angrenzenden Ufer und Strände darstellt. Die anschließende Suche nach über Bord gegangenen Containern und die Identifikation von Gefahrgut gestalten sich mangels Ausstattung mit Peilsendern als sehr schwierig.

Mit der Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Regelungen für den Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen zu verschärfen. Container müssten besser gesichert und mit Peilsendern ausgestattet werden, damit sie im Falle einer Havarie schneller aufzufinden sind. Geregelt werden sollte auch, dass die Schiffe geeignete Verkehrstrennungsgebiete nutzen, also Gebiete mit nach Fahrtrichtung getrennten Fahrspuren. Auch auf internationaler Ebene sollte eine Verschärfung von Schifffahrtsrouten-Regelungen geprüft werden.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung vom 15.02.2019 den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen: Verkehrsausschuss (federführend) und Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie Wirtschaftsausschuss (mitberatend).

Bundesratssitzungen 2018

971. Bundesratssitzung am 19. Oktober 2018

TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze - Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen Drucksache 316/18

Auch mehr als 25 Jahre nach Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht im Jahr 1992 und trotz zwischenzeitlicher Novellierungen des Strafrechtlichen, des Verwaltungsrechtlichen und des Beruflichen Rehabili­tierungs­gesetzes hat sich gezeigt, dass nicht alle Betroffenen gleichermaßen und in ausreichendem Umfang von den sozialen und finanziellen Ausgleichs­leistungen profitieren. Unmittelbare Auswirkung der früheren politischen Verfolgung sei oftmals, dass die Personen nur über geringe Einkünfte verfügen oder sogar armutsgefährdet seien. Viele hätten bleibende Gesundheits­schäden mit wirtschaftlichen Folgewirkungen erlitten.

Die Entschließung wurde in den Fachausschüssen durch Abstimmung zwischen allen ostdeutschen Ländern überarbeitet. Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf besteht, um insbesondere die soziale Lage der ehemals Verfolgten zu verbessern. Ziel müsse es sein, auch solche Personengruppen in das Leistungsspektrum der Rehabilitations­gesetze einzubeziehen, die bisher nicht oder nur unzureichend unterstützt werden. Als Beispiel werden Opfer von Zersetzungs­maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit oder anerkannte verfolgte Schülerinnen und Schüler angeführt. Auch Opfer von Zwangs­aussiedelungs­maßnahmen und Haftopfer, die weniger als 180 Tage in Haft waren, sollen in die Prüfung mit einbezogen werden.

Beschluss des Bundesrates:

(einstimmiges) Fassen der geänderten Entschließung entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 316/1/18 auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages aller ostdeutschen Länder

970. Bundesratssitzung am 21. September 2018

TOP 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 405/18 (neu) Plenarantrag der Länder Niedersachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen in Drucksache 405/2/18

Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 ist nach dem Tierschutzgesetz bei unter acht Tage alten männlichen Ferkeln die betäubungslose Kastration zulässig. Danach muss ein Verfahren angewendet werden, bei dem entweder auf die operative Kastration der männlichen Schweine verzichtet werden kann (Jungebermast und Impfung gegen Ebergeruch) oder bei dem die Schmerzen der chirurgischen Kastration durch eine Betäubung wirksam ausgeschaltet werden. Die genannten Lösungen stellen nach Ansicht des Antragsstellers Bayern derzeit noch keine flächendeckenden Lösungen für die Ferkelerzeuger in Deutschland dar. Forschungsansätze für bessere alternative Methoden sind vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Ergebnisse dieser Studien werden aber frühestens in zwei bis drei Jahren vorliegen und müssen dann noch in für die Praxis verwertbare Methoden umgesetzt werden. Eine Verschiebung des Inkrafttretens der betäubungslosen Ferkelkastration um fünf Jahre auf den 31. Dezember 2023 ist nach Auffassung Bayerns daher zwingend erforderlich.

Der Plenarantrag der Länder Niedersachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen zielt ab auf eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastrierung um längstens zwei Jahre bei wirksamer Schmerzausschaltung. Ein weiterer Plenarantrag des Landes Brandenburg schlägt als Kompromissvorschlag eine Verlängerung nur um ein Jahr bei wirksamer Schmerzausschaltung vor.

Beschluss des Bundesrates:

Nichteinbringung des Gesetzentwurfes des Freistaates Bayern

Keine Mehrheit für den Plenarantrag der Länder Niedersachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen sowie für den Plenarantrag des Landes Brandenburg

TOP 12 Entschließung des Bundesrates "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR" - Antrag der Länder Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Meck-lenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland, dem das Land Berlin beigetreten ist (Drucksache 308/18)

Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar und eine tragende Säule in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Ein Großteil findet in vielen Vereinen statt. Wird ein Verein als gemeinnützig anerkannt, bringt ihm dies zahlreiche steuerliche Vorteile. Ertragssteuerfrei sind der sogenannte ideelle Bereich, also die Aufgaben, die ein Verein im Rahmen seiner Satzung wahrnimmt, sowie Gewinne aus Zweckbetrieben. Gewinne wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind, unterliegen grundsätzlich der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

Die Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung ist ein wichtiges Instrument, Ehrenamtliche in den Vereinen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Bei der Vorschrift handelt es sich um eine Vereinfachungsregelung. Sie stellt steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die von steuerbegünstigten Körperschaften neben ihrer ideellen Tätigkeit unterhalten werden und die lediglich geringe Umsätze (von zur Zeit nicht mehr als 35.000 EUR im Jahr) erzielen, mit ihren Gewinnen von einer Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung frei. Durch die Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung wird der weit überwiegende Teil kleiner Vereine - und damit die in ihnen tätigen Ehrenamtlichen - von steuerrechtlichen Verpflichtungen entlastet. Die letzte Erhöhung der Freigrenze liegt bereits mehr als zehn Jahre zurück. Eine Erhöhung des Betrags in § 64 Absatz 3 Abgabenordnung um 10.000 EUR auf 45.000 EUR ist angemessen, damit die Vorschrift ihrem Vereinfachungscharakter weiterhin gerecht werden kann. Die Bundesregierung wird gebeten, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.

Beschluss des Bundesrates:

Fassen der Entschließung

970. Bundesratssitzung am 21. September 2018 TOP 31: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz ) (Drs. 373/2/18) Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen (Drs. 207/2/18)

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen entsprechend einer EU-Richtlinie die Höhe der Mautsätze aktualisiert und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung und Luftverschmutzung geschaffen werden. Weiterhin ist vorgesehen, dass Elektro-LKW von der Maut befreit werden.

Der Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates sprachen sich außerdem für die Mautbefreiung auch für bestimmte land- und fortwirtschaftliche Fahrzeuge aus. In Ergänzung dazu fordert Mecklenburg-Vorpommern mit dem Plenarantrag, eine Übergangsregelung hinsichtlich der Mautbefreiung für oben genannte Fahrzeuge zu treffen, die den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2018 (Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhebung von Mautgebühren auf Bundesfernstraßen) und dem 1. Januar 2019 (Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes) abdeckt. Die Übergangsregelung soll so ausgestaltet werden, dass eine Ausrüstung der oben genannten Fahrzeuge mit Fahrzeuggeräten zur Mauterfassung (OBU) nicht erforderlich wird und Mautzahlungen nicht zu entrichten sind.

Der Plenarantrag nimmt dabei Bezug auf eine schriftliche Zusage des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur an den Deutschen Bauernverband mit dem Angebot einer Kulanzregelung, in der betont wird, dass die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen nicht mit unnötiger Bürokratie und Kosten belastet werden sollen.

Beschluss Bundesrat:

Stellungnahme zum Gesetzentwurf, u.a. Mehrheit für den Plenarantrag von Mecklenburg-Vorpommern

TOP 108 Entschließung des Bundesrates "Tierschutzgerechte Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration" - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 466/18)

Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer Initiative weitere Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu diskutieren und ausreichend Haushaltsmittel für die erforderlichen wissenschaftlichen Gutachten zur Verfügung zu stellen. Angestrebt wird, die Anzahl der nach Tierschutzrecht zugelassenen Verfahren, die eine

Schmerzausschaltung gewährleisten, zu erhöhen, um so den Betrieben einen größeren Handlungsspielraum und bessere Rahmenbedingungen im europäischen und internationalen Wettbewerb zu verschaffen und um die hohe fachliche Kompetenz der Sauenhalter in Deutschland zu erhalten.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Entwicklung des Tierwohllabels für Lebensmittel, die von Tieren stammen, als unverzichtbares Merkmal die nationale Kennzeichnung aufzunehmen, wo die Tiere geboren, aufgezogen, geschlachtet und verarbeitet wurden. Auf diese Weise kann ein hoher gesetzlicher Tierschutzstandard innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette abgebildet werden. Das schafft Vertrauen und Transparenz.

Beschluss des Bundesrates:

Der Entschließungsantrag wurde dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend) und Wirtschaftsausschuss (mitberatend) zur Beratung zugewiesen.

969. Bundesratssitzung am 6. Juli 2018

TOP 18: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Drs. 207/18) - Plenarantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 207/2/18)

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen entsprechend einer EU-Richtlinie die Höhe der Mautsätze aktualisiert und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärm­belastung und Luftver­schmutzung geschaffen werden. Weiterhin ist vorgesehen, dass Elektro-LKW von der Maut befreit werden.

Der Verkehrsausschuss und der Wirtschafts­ausschuss des Bundesrates sprachen sich außerdem für die Mautbefreiung auch für bestimmte land- und fortwirt­schaftliche Fahrzeuge aus. In Ergänzung dazu fordert Mecklenburg-Vorpommern mit dem Plenarantrag, eine Übergangs­regelung hinsichtlich der Mautbefreiung für oben genannte Fahrzeuge zu treffen, die den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2018 (Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhebung von Maut­gebühren auf Bundes­fern­straßen) und dem 1. Januar 2019 (Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundes­fern­straßen­maut­gesetzes) abdeckt. Die Übergangs­regelung soll so ausgestaltet werden, dass eine Ausrüstung der oben genannten Fahrzeuge mit Fahrzeug­geräten zur Maut­erfassung (OBU) nicht erforderlich wird und Maut­zahlungen nicht zu entrichten sind.

Der Plenarantrag nimmt dabei Bezug auf eine schriftliche Zusage des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur an den Deutschen Bauern­verband mit dem Angebot einer Kulanz­regelung, in der betont wird, dass die land- und forst­wirt­schaftlichen Unternehmen nicht mit unnötiger Bürokratie und Kosten belastet werden sollen.

Beschluss Bundesrat:

Stellungnahme zum Gesetzentwurf, u.a. Mehrheit für den Plenarantrag von Mecklenburg-Vorpommern

TOP 57 Entschließung des Bundesrates "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR" Antrag der Länder Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland (Drs. 308/18)

Der Bundesrat hält ehrenamtliches Engagement für unverzichtbar und für eine tragende Säule in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Ein großer Teil davon findet in den zahlreichen Vereinen statt. Wird ein Verein als gemeinnützig anerkannt, bringt ihm dies zahlreiche steuerliche Vorteile. Gänzlich ertragssteuerfrei sind der sogenannte ideelle Bereich, also die Aufgaben, die ein Verein im Rahmen seiner Satzung wahrnimmt, sowie Gewinne aus Zweckbetrieben. Gewinne wirtschaftlicher Geschäfts­betriebe, die keine Zweck­betriebe sind, unterliegen grundsätzlich der Körper­schaft­steuer und der Gewerbe­steuer.

In diesem Zusammenhang sieht der Bundesrat die Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgaben­ordnung als ein wichtiges Instrument, Ehrenamtliche in den Vereinen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Vereinfachungs­regelung. Sie stellt steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäfts­betriebe, die von steuer­begünstigten Körper­schaften neben ihrer ideellen Tätigkeit unterhalten werden und die lediglich geringe Umsätze (von zur Zeit nicht mehr als 35.000 EUR im Jahr) erzielen, mit ihren Gewinnen von einer Körper­schaft- und Gewerbe­steuer­belastung frei.

Der Bundesrat begrüßt, dass durch die Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgaben­ordnung der weit über­wiegende Teil kleiner Vereine - und damit die in ihnen tätigen Ehrenamtlichen - von steuer­rechtlichen Verpflichtungen entlastet wird. Die letzte Erhöhung der Freigrenze liegt bereits mehr als zehn Jahre zurück.

Der Bundesrat hält deshalb eine Erhöhung des Betrags in § 64 Absatz 3 Abgabenordnung um 10.000 EUR auf 45.000 EUR für angemessen, damit die Vorschrift ihrem Vereinfachungs­charakter weiterhin gerecht werden kann.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.

Mecklenburg-Vorpommern ist Mitantragsteller dieser Bundesratsinitiative.

Mitteilung Bundesrat: Der Entschließungsantrag wurde dem Finanzausschuss zur Beratung zugewiesen.

965. Bundesratssitzung am 2. März 2018

TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes, Antrag der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 39/18)

Mit dem Gesetzentwurf soll das Verfahren der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung um eine Verpflichtung der Waffenbehörden zur Einholung von Informationen bei den Verfassungsschutzbehörden ergänzt werden (sogenannte Regelabfrage), um den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrollieren und eindämmen zu können.

Es handelt sich um einen wegen des Diskontinuitätsgrundsatzes erneut und unverändert vorgelegten Gesetzesantrag, dessen Einbringung in den Bundestag der Bundesrat bereits in der 17. und in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (Drucksachen 744/12 (Beschluss) und 115/14 (Beschluss)) beschlossen hatte.

Beschluss Bundesrat: Einbringung in den Deutschen Bundestag

TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) – Effektive Bekämpfung von „Gaffern“ sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen, Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen (Drs. 41/18)

Zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen soll durch den Gesetzentwurf der Schutzbereich des § 201a StGB auf verstorbene Personen erstreckt werden. Darüber hinaus soll der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 201a StGB durch die Einführung der Versuchsstrafbarkeit vervollständigt werden. Die antragstellenden Länder begründen den Gesetzentwurf damit, dass zunehmend festzustellen sei, dass die Persönlichkeitsrechte von Verkehrsopfern bei schweren Unfällen durch Bildaufnahmen von Schaulustigen verletzt würden.

Es handelt sich um einen wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegten Gesetzesantrag, unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (Reprise) aus dem Jahr 2016 (Drucksache 226/16 (Beschluss)), bei dem Mecklenburg-Vorpommern Mitantragsteller war.

Mit dem ergänzenden Plenarantrag Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen wird eine zwischenzeitlich erfolgte  Gesetzesänderung berücksichtigt, so dass der im Gesetzentwurf noch enthaltene § 115 StGB gestrichen werden kann.

Beschluss Bundesrat: Einbringung in den Deutschen Bundestag nach Maßgabe von Änderungen

964. Bundesratssitzung am 2. Februar 2018

TOP 3

Entschließungsantrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt zur Entfristung der SED-Unrechts­bereinigungs­gesetze (Drs. 743/17)

Mit der gemeinsamen Initiative aller ostdeutschen Länder soll die Bundesregierung gebeten werden, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR zu schaffen.

Eine Antragstellung zu den drei Gesetzen zur Rehabilitierung von SED-Unrecht, Strafrechtliches Rehabilitierungs­gesetz (StrRehaG), Verwaltungs­rechtliches Rehabilitierungs­gesetz (VwRehaG) und Berufliches Rehabilitierungs­gesetz (BerRehaG) ist bis zum 31. Dezember 2019 bzw. bis zum 31. Dezember 2020 für Leistungen nach dem 2. und 3. Abschnitt des BerRehaG befristet.

Der Entschließungsantrag vom 15.12.2017 wurde den Ausschüssen Recht, Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Finanzen und Innere Angelegenheiten zur Beratung zugeleitet. Diese empfahlen dem Bundesrat, die Entschließung wie folgt zu ergänzen:

- Die bis einschließlich 31. Dezember 2019 befristete Überprüfung des in § 20 Absatz 1 Nummer 6 und § 21 Absatz 1 Nummer 6 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes genannten Personenkreises auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staats­sicherheits­dienst der DDR soll dauerhaft ermöglicht werden. Insbesondere sei dies erforderlich, weil das Interesse an der Aufklärung von Stasi-Verstrickungen wichtiger Funktionsträger andauere und größtmögliche Transparenz erforderlich sei, um das Vertrauen in politische Gremien und öffentliche Institutionen zu stärken.

- Auch zukünftig soll für die Durchführung der Rehabilitierungs­verfahren zugunsten der Betroffenen auf die benötigten Informationen aus dem Strafregister der DDR zurückgegriffen werden können. Durch die Aufhebung der Frist in § 64b Absatz 1 Satz 1 des Bundeszentral­registergesetzes (BZRG) sollten diese gemäß § 64a Absatz 1 BZRG gespeicherten Informationen deshalb nicht nach dem 31. Dezember 2020 vernichtet werden.

Beschluss Bundesrat: Fassen der Entschließung nach Maßgaben der Ausschussempfehlungen

TOP 29

Entschließungsantrag  der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen zur Anhebung des Ausbauzieles Windenergie auf See (Drs. 27/18)

Gestützt auf den Cuxhavener Appell der Wirtschafts- und Energieminister der Küstenländer vom 11.09.2017 wird mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag aller norddeutschen Länder eine Anhebung des im Jahr 2014 eingeführten Ausbaudeckels von 15 Gigawatt Offshore-Windenergieleistung in Nord- und Ostsee bis 2030 angeregt. Die damalige Begründung zur Deckelung der Ausbauziele – die Begrenzung der EEG-Umlage – greife angesichts der Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde nicht mehr, so dass von der Bundesregierung eine signifikante Erhöhung der Ausbauziele bis zum Jahr 2030 auf mindestens 20 Gigawatt und bis 2030 auf mindestens 30 Gigawatt gefordert wird.

Ergänzend wird mit diesem Antrag auf eine entsprechende Anpassung der Netzentwicklungsplanung und Netzanschlusskapazitäten sowie die Modernisierung und den Ausbau der landseitigen Stromnetze abgezielt.

Mitteilung Bundesrat: Der Entschließungsantrag wurde den Ausschüssen Wirtschaft und Umwelt zur Beratung zugewiesen.

TOP 31

Antrag aller Länder auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) gemäß Art 21 Abs. 3 GG in Verbindung mit §§ 13 Nr. 2a, 43 ff. BVerfGG von der staatlichen Parteienfinanzierung (Drs.30/18)

Mit dem Antrag soll beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidung beantragt werden, dass die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach § 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen wird, wobei sich der Ausschluss auch auf Ersatzparteien erstrecken soll.

Entfallen soll auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Zuwendungen Dritter an die Partei. Die Länder wollen damit verhindern, dass eine Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, mit Hilfe von Steuergeldern – gleichgültig welcher Höhe – vom Staat unterstützt wird, dessen wesentliche Verfassungswerte sie ablehnt. 2016 erhielt die NPD ca. 1,137 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Beschluss Bundesrat: einstimmige Zustimmung zum Antrag

Mit der Entscheidung des Plenums erhielt der Bundesratspräsident zugleich den Auftrag, Prozess­bevollmächtigte aus dem vorangegangenen NPD-Verbotsverfahren mit Antragstellung, Begründung und Prozessführung vor dem Bundesverfassungsgericht zu betrauen. Zudem wird er den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung nach Fertigstellung der Antragsschrift unterrichten.

Bundesratssitzungen 2017

963. Bundesratssitzung am 15. Dezember 2017

TOP 27: Entschließungsantrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (Drs. 743/17)

Mit der Entschließung wird die Bundesregierung gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) - zu schaffen.

Die Antragstellung nach diesen drei Gesetzen ist bisher bis zum 31. Dezember 2019 bzw. 31. Dezember 2020 befristet. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Opfer und Betroffene teilweise erst nach Ablauf von Jahrzehnten in der Lage sind, über das vor 1990 in der DDR erlittene Unrecht zu sprechen und sich mit Fragen der Rehabilitierung und ihnen möglicherweise zustehenden Leistungen auseinanderzusetzen. Deshalb soll die Antragstellung entfristet werden.

Beschluss Bundesrat:

Der Entschließungsantrag wurde dem Rechtsausschuss (federführend) und den Ausschüssen für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Finanzen sowie für Innere Angelegenheiten (mitberatend) zur Beratung zugewiesen.

961. Bundesratssitzung am 3. November 2017

TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabili­tierungs­gesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern - Antrag der Freistaaten Sachsen und Thüringen; Beitritt der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (Drs. 642/17)

Mit dem Gesetzentwurf soll die Rehabilitierung von Heimkindern in der ehemaligen DDR, die wegen politischer Verfolgung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, erleichtert werden. Die bisherigen sehr hohen Anforderungen an die Möglichkeiten der Rehabili­tierung und Entschädigung widersprechen dem Zweck des Straf­recht­lichen Rehabili­tierungs­gesetzes, staatliches Unrecht in der ehemaligen DDR wiedergutzumachen. Bisher mussten ehemalige DDR-Heimkinder belegen, dass mit der Unterbringung zusätzlich auch eine politische Verfolgung der Kinder bezweckt war.

Der Gesetzentwurf sieht vor, eine Rehabilitierung ohne weitere Nachweise zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung noch bis Ende 2029 gestellt werden können. Nach der geltenden Rechtslage sind solche Anträge nur noch bis Ende 2019 möglich.

Beschluss Bundesrat:

Einbringung in den Deutschen Bundestag nach Maßgabe einer Änderung.

959. Bundesratssitzung am 7. Juli 2017

TOP 1b) Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung (Drs. 509/17) - Beitritt von Mecklenburg-Vorpommern zum Entschließungsantrag in Drs. 509/1/17

Mit dem Gesetz auf Initiative der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD sollen die in einem weiteren Gesetz beschlossenen Änderungen in Artikel 21 des Grundgesetzes auf einfachgesetzlicher Ebene umgesetzt werden. Das Verfahren für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung wird dazu im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Die Antragsberechtigung der Entscheidung soll dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung obliegen. Der im Wesentlichen inhaltsgleiche Gesetzentwurf des Bundesrates vom 10. März 2017 ist für erledigt erklärt worden.

In einem Entschließungsantrag aller Länder in Drs. 509/1/17 wird die Auffassung bekräftigt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und daher von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden muss. Der Bundesrat wird einen Antrag auf Verfahrenseinleitung beim Bundesverfassungsgericht vorbereiten, damit das entsprechende Verfahren zügig eingeleitet werden kann, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bereits festgestellt. Der Bundesrat strebt einen gemeinsamen Antrag der drei antragsberechtigten Organe an.

Beschluss Bundesrat:

Zustimmung zum Gesetz (einstimmig)

und

Fassen der Entschließung gem. Plenarantrag aller Länder in Drs. 509/1/17

TOP 85 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Beitritt von Mecklenburg-Vorpommern zum Entschließungsantrag in Drs. 417/2/17 (neu)

Die Verordnung dient im Wesentlichen der Anpassung und Überarbeitung der Fahrerlaubnisverordnung, der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung.

Mit einem Entschließungsantrag aller Länder bekräftigt der Bundesrat seine Auffassung, dass Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse in der Bußgeldkatalog-Verordnung deutlich erhöht werden sollten (mindestens auf 200 Euro) und weitere geeignete präventive Maßnahmen zur Bedeutung und dem Bilden von Rettungsgassen zu ergreifen sind.

Unfälle mit Schwerstverletzen und auch tödlichen Folgen haben deutlich gezeigt, wie wichtig das Bilden von Rettungsgassen ist. Der Straftatbestand der Behinderung von hilfeleistenden Personen wurde mit dem Gesetz vom 23. Mai 2017 eingeführt, der unter anderem auch das vorsätzliche Erschweren der Hilfsmaßnahmen der hilfeleistenden Personen durch das Nichtbilden einer Rettungsgasse erfasst. Aber auch fahrlässiges Verhalten gefährdet Menschenleben.

Beschluss Bundesrat:

Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe von Änderungen und

Fassen der Entschließung gem. Plenarantrag aller Länder in Drs. 417/2/17 (neu)

956. Bundesratssitzung vom 31. März 2017

TOP 21: Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung - Plenarantrag der Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Beitritt von Thüringen (Drs. 155/3/17)

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Beschluss des Koalitions­ausschusses vom 24. November 2016 zur Angleichung der Rentenwerte in Ost und West umgesetzt und ein einheitliches Rentenrecht durch gesetz­geberisches Handeln hergestellt werden.

Vorgesehen ist eine Angleichung in sieben Schritten, so dass ab dem 1. Juli 2024 ein einheitlicher gesamt­deutscher aktueller Rentenwert und ab dem Jahr 2025 einheitliche gesamt­deutsche Rechen­größen (Durch­schnitts­entgelt, Bezugs­größe und Beitrags­bemessungs­grenze) erreicht werden. Zeitgleich wird die Hochwertung der in den neuen Ländern erzielten Verdienste entsprechend abgesenkt; ab dem 1. Januar 2025 entfällt diese vollständig. Die Angleichung soll aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert werden.

In dem Plenarantrag der Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wird darum gebeten, dass im laufenden Gesetz­gebungs­verfahren an dem in der Koalitions­vereinbarung des Bundes festgeschriebenen ursprünglichen Zeitplan zur Angleichung der Rentenwerte bis zum Jahr 2020 festgehalten wird. Es seien aus Sicht der Antragsteller keine Gründe erkennbar, die das Abweichen von dieser Vereinbarung erfordern würden.

Beschluss Bundesrat:

Stellungnahme, in der sich der Bundesrat dafür ausspricht, dass die Finanzierung der Angleichung der Renten Ost/West ausschließlich aus Steuermitteln erfolgen soll.

Der Plenarantrag erhielt keine Mehrheit.

TOP 18a: Plenaranträge der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zur Verordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Drs. 148/2/17 und 148/3/17)

Die Düngeverordnung gehört zum Reformpaket zur nationalen Umsetzung der EU-Nitrat­richtlinie und ist gleichzeitig die zentrale verpflichtende Maßnahme zur Umsetzung der EU-Wasser­rahmen­richt­linie zur Ziel­erreichung im Hinblick auf die Gewässer­belastungen in Folge landwirt­schaftlicher Bewirt­schaftung.

Mit den Plenaranträgen soll klargestellt werden, dass sich eine Abgrenzung von Gebieten, in denen zusätzliche Anforderungen an die landwirt­schaftliche Düngung bestehen, an definierten Grundwasser­körpern orientiert. Diese sind bundesweit auf der Basis der Grundwasser­verordnung abgegrenzt und bewertet. Eine Abweichung von dieser Gebiets­abgrenzung soll nicht erfolgen.

Im Weiteren werden Ausbring­verluste von Wirtschafts­dünger tierischer Herkunft und Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrück­stände aus dem Betrieb von Biogas­anlagen handelt, klarer definiert und festgesetzt. Damit wurden höhere Wirtschafts­dünger­gaben und damit höhere Vieh­dichten je Flächen­einheit vermieden und eine zukünftig verbesserte Nährstoff­ausnutzung, insbesondere aus Wirtschafts­düngern in Aussicht gestellt.

Beschluss Bundesrat:

Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe zahlreicher Änderungen u.a. entsprechend den o.g. Plenar­anträgen.

TOP 83: Entschließungsantrag des Bundesrates "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung" (Drs. 235/17)

Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Aus Sicht des Bundesrates hat der angekündigte Brexit vielfältige Auswirkungen, bei denen inner­staatlich die Mitwirkung des Bundesrates erforderlich ist, die Länder inner­staatlich zuständig oder Länder­interessen betroffen sind.

Die Bundesregierung soll die Länder deshalb rechtzeitig an den Beratungen zur Festlegung ihrer Positionen für die Brexit-Verhandlungen sowie an gesetz­geberischen Maßnahmen, die in diesem Zusammen­hang auf nationaler Ebene getroffen werden, beteiligen. Die Länder­kammer forderte die Beteiligung zweier Bundesrats­beauftragter an der Ratsarbeits­gruppe "Brexit" in Brüssel.

Beschluss Bundesrat:

Fassen der Entschließung (einstimmig)

954. Bundesratssitzung vom 10. März 2017

TOP 13: Plenarantrag aller Länder zur Änderung des Grundgesetzes und zur Änderung des Parteien­gesetzes sowie weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremis­tischer Parteien von der Parteien­finanzierung (Drs. 153/2/17 und 154/2/17)

Im Rahmen der Urteilsverkündung zum NPD-Verbots­verfahren am 17.01.2017 hat das Bundes­verfas­sungs­gericht einen Hinweis gegeben auf die Möglichkeit, die staatliche Finanzierung verfassungs­feindlicher Parteien einzuschränken.

Das Land Niedersachsen hat dies aufgegriffen und zwei konkrete Gesetzes­vorschläge zur Änderung im Art. 21 des Grundgesetzes sowie zur Änderung des Parteien­gesetzes und weiterer einfach­gesetzlicher Normen in den Bundesrat eingebracht.

Im Bundesratsverfahren haben sich alle Länder auf eine gemeinsame Gesetzes­formulierung geeinigt. Demnach sollen Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundes­republik Deutschland verfolgen, von der staatlichen Teilfinan­zierung oder steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen werden. Über die Frage der Verfassungs­widrigkeit einer Partei sowie den Ausschluss der Partei von der Teilfinan­zierung aus staatlichen Mitteln soll das Bundes­verfas­sungs­gericht entscheiden.

Beschluss Bundesrat:

Einbringung der Gesetzentwürfe in Neufassung entsprechend einem Plenarantrag aller Länder in Drs. 153/2/17 und Drs. 154/2/17

Bundesratssitzungen 2016

952. Bundesratssitzung vom 16. Dezember 2016

TOP 29: Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen zur Sicher­stellung der notärzt­lichen Versorgung im ländlichen Raum (Drs. 683/16)

Mit der Entschließung wird die Bundesregierung gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der geeignet ist, eine notärztliche Tätigkeit von Honorarärztinnen und -ärzten zu gewährleisten, ohne dass diese sozialversi­cherungs­pflichtig ist. Damit soll die notärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum gesichert werden.

Insbesondere die Notarztstandorte im ländlichen Raum setzen seit vielen Jahren zu einem erheblichen Anteil Notärztinnen und -ärzte ein, die auf Honorar­basis arbeiten. Die Deutsche Rente­nversicherung Bund hat nach dem sogenannten Status­feststel­lungs­verfahren immer häufiger Notärztinnen und -ärzten, die neben ihrer Haupttätigkeit auch auf Honorarbasis tätig sind, als scheinselbstständig und daher als abhängig Beschäftigte eingestuft. Ein Urteil des Landessozial­gerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 28.04.2015 hat in einem konkreten Fall die Tätigkeit von Honorarärztinnen als sozialversi­cherungs­pflichtige Beschäftigung eingestuft. Das Bundes­sozialgericht hat in einem Nichtzulas­sungs­beschluss am 30.08.2016 die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Die Entscheidung hat zur Folge, dass in Mecklenburg-Vorpommern von nun an Träger ihre Notdienste grundsätzlich nur noch im Rahmen eines sozialversi­cherungs­pflichtigen Beschäftigungs­verhältnisses besetzen können. Unter diesen Bedingungen wird es erschwert, die Notarzt­standorte insbesondere im ländlichen Raum im notwendigen Umfang zu besetzen.

Beschluss Bundesrat:

Fassen der Entschließung entsprechend den Ausschussempfehlungen (einstimmig)

951. Bundesratssitzung am 25. November 2016

TOP 2: Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) (Drs: 628/16)
Entschließung der Landes Mecklenburg-Vorpommern, Beitritt Niedersachsen

Mit der Flexirente können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom kommenden Jahr an flexibler in die Rente einsteigen. Das Gesetz schafft eine neue Teilrente und ermöglicht, sie mit Teilzeitarbeit zu kombinieren. Damit soll die Flexi-Rente ein Anreiz sein, um länger zu arbeiten.

Mecklenburg-Vorpommern bittet die Bundesregierung in einer Entschließung eine dauerhafte Regelung zu schaffen, nach der Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtlich Tätige erhalten, nicht als Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen sind.

Aufwandsentschädigungen, die kommunale Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen, ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger erhalten, werden bisher auf Grund einer Übergangsregelung bis zum 30. September 2017 nicht als Hinzuverdienst bei einer vorzeitigen Altersrente und bei einer Rente wegen Erwerbsminderung berücksichtigt, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird.

Diese Regelung stellt keine befriedigende Lösung dar. Nach Ablauf der Übergangsfrist würde es wieder zu einer Einkommensanrechnung kommen und damit zu einer unzumutbaren Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten ehrenamtlich Tätiger.

Auf Grund der besonderen Bedeutung des Ehrenamtes für die Gesellschaft muss eine dauerhafte Regelung geschaffen werden, um Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige von einer Hinzuverdienstanrechnung auszunehmen. Bei einer Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst würde zukünftig die Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, zurückgehen. Im Interesse einer Gleichbehandlung soll diese Regelung für alle ehrenamtlich Tätigen gelten.

Mecklenburg-Vorpommern setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

Beschluss Bundesrat:

Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Die Entschließung wurde mehrheitlich gefasst und der Bundesregierung zugeleitet.

TOP 16: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung (Drs. 600/16)
Protokollerklärung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vom 25.11.2016

Mecklenburg-Vorpommern hat eine Protokollerklärung mit wesentlichen Bedenken zum Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben, der Schleswig-Holstein beigetreten ist.

Der Gesetzentwurf berücksichtigt nicht die im Rahmen der Bund-Länder-Referentenbesprechungen erfolgten Zusicherungen des Bundes. Das hohe veterinärmedizinische Ausbildungsniveau stellt den Garant für die gute tierärztliche Tätigkeit dar. Durch einen partiellen Berufszugang durch Genehmigung wird ein Genehmigungsinhaber hinsichtlich bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten approbierten Tierärzten gleichgestellt.

Mit dieser Gleichstellung können nicht nur die im Gesetzentwurf aufgeführten Berufsregeln und Disziplinarbestimmungen einhergehen, sondern auch die Rechte des tierärztlichen Berufsstandes auf die Genehmigungsinhaber übergehen. Besonders kritisch werden in diesem Zusammenhang die Möglichkeit zur Teilnahme am Arzneimittelverkehr und auch das Niederlassungsrecht gesehen. Dieser Sachverhalt geht aus dem Wortlaut der neugeschaffenen Regelungen nicht eindeutig hervor und kann langfristig vor allem für den öffentlichen Verbraucherschutz weitreichende Konsequenzen haben.

Die Qualität des tierärztlichen Studiums und damit das Gesamtbild des Tierarztes in seinen vielfältigen Tätigkeitsfeldern hängen nicht nur von den gelehrten Studieninhalten ab. Für die Anerkennung einer gleichwertigen Ausbildung ist ebenso die Studiendauer in den jeweiligen Fächern und somit die Gesamtdauer des Studiums von entscheidender Bedeutung.

TOP 42: Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum (Drs. 683/16)

Mit der Entschließung wird die Bundesregierung gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der geeignet ist, eine notärztliche Tätigkeit von Honorarärztinnen und -ärzten  zu gewährleisten, ohne dass diese sozialversicherungspflichtig ist. Damit soll die notärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum gesichert werden.  

Insbesondere die Notarztstandorte im ländlichen Raum setzen seit vielen Jahren zu einem erheblichen Anteil Notärztinnen und -ärzte ein, die auf Honorarbasis arbeiten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat nach dem sogenannten Statusfeststellungsverfahren immer häufiger Notärztinnen und -ärzten, die neben ihrer Haupttätigkeit auch auf Honorarbasis tätig sind, als scheinselbstständig und daher als abhängig Beschäftigte eingestuft. Ein Urteil des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 28.04.2015 hat in einem konkreten Fall die Tätigkeit von Honorarärztinnen als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingestuft. Das Bundessozialgericht hat in einem Nichtzulassungsbeschluss am 30.08.2016 die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Die Entscheidung hat zur Folge, dass in Mecklenburg-Vorpommern von nun an Träger ihre Notdienste grundsätzlich nur noch im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses besetzen können. Unter diesen Bedingungen wird es teilweise schwieriger werden, die Notarztstandorte insbesondere im ländlichen Raum im notwendigen Umfang zu besetzen.

Beschluss Bundesrat:

Der Entschließungsantrag wurde den Ausschüssen für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Gesundheit und Innen zur Befassung zugeleitet.

949. Bundesratssitzung am 14. Oktober 2016

TOP 13 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zur Verbesserung der Beistands­möglich­keiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorge­angelegenheiten (Drs. 505/16) vom 07.09.2016

Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können nach geltendem Recht weder Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner treffen noch diesen im Rechtsverkehr vertreten, solange sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partners bestellt werden oder von ihm im Rahmen einer Vorsorgevollmacht hierzu wirksam bevollmächtigt worden sind.

Mit dem Gesetzesantrag der Länder soll für den Bereich der Gesundheitssorge und in der Fürsorge dienenden Angelegenheiten eine gesetzliche Annahme der Bevollmächtigung zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern für den Fall geschaffen werden, dass der vertretene Ehegatte oder Lebenspartner weder im Rahmen einer ausdrücklichen Vorsorgevollmacht etwas anderes bestimmt noch einen entgegenstehenden Willen geäußert hat. Der Ehegatte oder Lebenspartner soll hierbei denselben Bindungen unterliegen wie ein (ausdrücklich) Vorsorgebevoll­mächtigter. Ein der Vertretung durch den Partner entgegenstehender Wille soll als Widerspruch in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eingetragen werden können.

Beschluss Bundesrat:

Einbringung beim Deutschen Bundestag

948. Bundesratssitzung am 23. September 2016

TOP 26: Entschließung des Bundesrates zu den „Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei“

-       Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 486/16) vom 01.09.2016

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zur Sicherung der Zukunft der Küsten- und Kutterfischerei eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht.

Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, eine nachhaltige Bewirtschaftung des Dorschbestandes der westlichen Ostsee auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrages schrittweise bis spätestens 2020 hinzuwirken.

Dabei soll die Anpassung der von der EU festgelegten jährlich zulässigen Höchstfangmengen sowohl im wissenschaftlich gebotenen Rahmen als auch unter Berücksichtigung der Interessen der Erzeuger sowie der Freizeitfischerei erfolgen.

Die Bundesregierung wird gebeten, schnellstmöglich zusammen mit den betroffenen Küstenländern ein langfristiges Konzept zum Erhalt einer lebensfähigen Kutter- und Küstenfischerei einschließlich der dafür erforderlichen Infrastruktur an Land aufzustellen.

Beschluss Bundesrat:

Die Entschließung wurde mit Ergänzungen durch einen gemeinsamen Plenarantrag der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mehrheitlich gefasst und der Bundesregierung zugeleitet.

947. Bundesratssitzung am 8. Juli 2016

TOP 51: Integrationsgesetz - Plenarantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 352/3/16) vom 07.07.2016

Der Deutsche Bundestag hatte in seinem Beschluss vom 07.07.2016 das Anliegen des Bundesrates auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern, die Rückwirkung der Wohnsitz­verpflichtung zum 01.01.2016 zu streichen, nicht berücksichtigt (s. auch 946. Bundesratssitzung vom 17. Juni 2016)

Aus diesem Grund stellte Mecklenburg-Vorpommern einen Plenarantrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.  

Beschluss Bundesrat:

Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses, der Plenarantrag Mecklenburg-Vorpommern erhielt keine Mehrheit.

946. Bundesratssitzung vom 17. Juni 2016

TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) – Effektive Bekämpfung von sogenannten „Gaffern“ sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen (Drs. 226/16) - Initiative der Länder Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen vom 04.05.2016

Immer häufiger filmen und fotografieren Schaulustige bei schweren Unfällen die verunglückten Personen mit ihren Mobiltelefonen, statt ihnen zu helfen. Neben einer Missachtung des Persönlichkeitsrechts der Opfer behindern die Schaulustigen zusätzlich noch die Hilfeleistung und erschweren oder verhindern in Einzelfällen sogar die Rettung der Verunglückten. Eine Behinderung von Rettungsarbeiten, bei der keine Gewalt im Sinne des § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) angewendet wird und kein tätlicher Angriff vorliegt, ist bisher nicht unter Strafe gestellt. Diese Regelungslücke soll durch die Einführung eines neuen § 115 geschlossen werden.

Über die strafrechtliche Sanktionierung der Behinderung von Hilfeleistungen hinaus ist weiteres Ziel des Gesetzesentwurfs, dem Persönlichkeitsrecht der Opfer zu stärkerer Geltung zu verhelfen. Hierzu schlägt der Entwurf eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen vor.

Beschluss Bundesrat:

Einbringung beim Deutschen Bundestag

946. Bundesratssitzung vom 17. Juni 2016

TOP 16: Entwurf eines Integrationsgesetzes - Plenarantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 266/2/16)

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen im Sinne des „Förderns und Forderns“ die bestehenden gesetzlichen Regelungen für eine schnelle, erfolgreiche und auf die Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung ausgerichteten Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt an die aktuellen Bedarfe angepasst werden.

Unter anderem ist im Gesetzentwurf eine Rückwirkung der Wohnsitzverpflichtung zum 01.01.2016 im Land der Erstzuweisung im Asylverfahren bzw. im Aufnahmeverfahren vorgesehen. Mit dieser Regelung werden Ausländer, die als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind oder denen erstmalig ein Aufenthaltstitel nach den einschlägigen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden ist, verpflichtet, für einen Zeitraum von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Zuweisungsland ihren Wohnsitz zu nehmen. Mit dieser Regelung sollen die Bundesländer die Verteilung der Schutzberechtigten besser steuern können.

Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern wird diese Rückwirkung in der Praxis nur schwer umzusetzen sein. Mecklenburg-Vorpommern stellte deshalb einen Plenarantrag mit der Forderung, die im Gesetzentwurf vorgesehene Rückwirkung der Wohnsitzverpflichtung im Land der Erstzuweisung zum 1. Januar 2016 für Ausländer, denen eine Anerkennung oder Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, aufzuheben. Die Wohnsitzverpflichtung soll erst ab dem Tag des Beschlusses des Gesetzes im Deutschen Bundestag in Kraft treten.

Beschluss Bundesrat:

Umfangreiche Stellungnahme, in der der Bundesrat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf begrüßt, aber gleichzeitig an einigen Punkten noch Nachsteuerungsbedarf sieht.

Der Plenarantrag von Mecklenburg-Vorpommern erhielt eine breite Mehrheit.

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung dieses Anliegen ab, da aus dortiger Sicht die Rückwirkung zu keiner unverhältnismäßigen Belastung der Betroffenen führen würde.

944. Bundesratssitzung am 22. April 2016

TOP 42: Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von kleinen Akteuren und Bürgerenergieprojekten bei Ausschreibungen hinsichtlich der Förderung von erneuerbaren Energien (Drs. 183/16) vom 22.04.2016

Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Länderinitiative

Mit der Entschließung sollen Bürgerenergieprojekte gestärkt werden. Die Länder fordern einen Vorrang für kleine und regional verwurzelte Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Dieser sei notwendig, da Strom aus regenerativen Quellen künftig über Ausschreibungen gefördert wird und nicht wie bisher in gesetzlich festgelegter Höhe. 

Regionale Bieter, beispielsweise Bürgerwindparks, sollen sich ohne Angabe eines Gebotspreises an den jeweiligen Ausschreibungsrunden beteiligen können und die Garantie eines Zuschlags erhalten. Der jeweilige Gebotspreis und damit die Förderhöhe bestimmt sich dann nach dem höchsten Gebot, das neben den Regionalbietern ebenfalls einen Zuschlag erhalten hat. 

Dieses Modell soll die Bundesregierung bei allen Ausschreibungen ohne Differenzierung nach Technologien vorsehen. Die Länderkammer stellt mit ihrem Vorschlag insbesondere die Akteursvielfalt auf dem Energiemarkt sicher.

Beschluss Bundesrat 

Fassen der Entschließung mit einer breiten Mehrheit und Zuleitung an die Bundesregierung.

944. Bundesratssitzung am 22. April 2016

TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen (Drs. 186/16) vom 22.04.2016

Blick in den Plenarsaal des BundesratesDetails anzeigen
Blick in den Plenarsaal des Bundesrates

Blick in den Plenarsaal des Bundesrates

Blick in den Plenarsaal des Bundesrates

Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Länderinitiative

Der Bundesrat hat Maßnahmen gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung gefordert. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft sowie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. 

Unter anderem sollen Bund und Länder die Einführung einer Pflicht prüfen, jede wirtschaftliche Beziehung zu Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen. Die Länder weisen darauf hin, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, sobald den Steuerbehörden durch die sogenannten Panama Papers Hinweise auf konkrete Sachverhalte vorliegen. 

Die Länder fordern die Bundesregierung zudem auf, unverzüglich weitere Schritte zur Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen einzuleiten. Darüber hinaus soll künftig stärker gegen Finanzinstitute vorgegangen werden, die nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. 

Bereits in den Jahren 2013 und 2014 beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich (BR-Drucksache 462/13 (B) und BR-Drucksache 117/14 (B)). Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag bislang nicht aufgegriffen. 

Beschluss Bundesrat 

Die Entschließung wurde mit den Stimmen aller Länder gefasst und der Bundesregierung zugeleitet.

941. Bundesratssitzung am 29. Januar.2016

TOP 18: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Renten­versicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltig­keitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2015) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenver­sicherungsbericht 2015

Vorderansicht des Bundesrats-Gebäudes in BerlinDetails anzeigen
Vorderansicht des Bundesrats-Gebäudes in Berlin

Der Bundesrat in Berlin

Der Bundesrat in Berlin

Plenarantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 585/3/15)

Der Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zielt auf die zügige Angleichung der Renten in Ost und West ab.

Gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll die Rentenangleichung bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Es muss dringend geprüft werden, ob der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Zwischenschritt für eine Teilangleichung der Renten 2017 erforderlich ist, um die Rentenangleichung zügig voranzubringen und den Angleichungsprozess abschließen zu können.

Beschluss Bundesrat

Mehrheitsbeschluss für den Plenarantrag Mecklenburg-Vorpommern sowie ergänzende Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen

Bundesratssitzungen 2015

Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 141/15) vom 01.04.2015: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

Die traditionelle Vermietung von Ferienwohnungen an Feriengäste ist vor allem in touristisch geprägten Gemeinden für eine weitere positive wirtschaftliche und touristische Entwicklung von großer Bedeutung. In den betreffenden Gemeinden sind in der Vergangenheit zahlreiche Häuser und Wohnungen entstanden, die sowohl zum dauerhaften Wohnen als auch zum vorübergehenden Erholen – vornehmlich in Ferienhäusern und Ferienwohnungen – dienen. Nunmehr haben mehrere Gerichte zu verschiedenen Fragestellungen der Ferienwohnnutzung Entscheidungen getroffen mit der Konsequenz, dass ein Nutzungsmix – von zeitweiligem Wohnen zu Erholungszwecken einerseits und dauerhaftem Wohnen andererseits – unzulässig ist.

In der Baunutzungsverordnung (BauNVO) finden Ferienwohnungen keine Erwähnung. § 10 Absatz 4 BauNVO enthält lediglich eine Regelungsmöglichkeit zur Festsetzung von Ferienhausgebieten, in denen Ferienhäuser zulässig sind. Bauplanungsrechtlich sind die Ferienwohnungen in den anderen Gebieten nicht zulässig.

Angesichts der erheblichen Rechtsunsicherheiten im Verhältnis der Wohnnutzung zur touristischen Nutzung ist es erforderlich, den Gemeinden bauplanungsrechtliche Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie die gewachsenen touristischen Mischstrukturen abbilden und planerisch steuern können.

Die Gemeinden sollen mit einer Änderung der Baunutzungsverordnung die Möglichkeit erhalten, in Kleinsiedlungsgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten Ferienwohnungen ausnahmsweise und in besonderen Wohngebieten, Dorf-, Misch- und Kerngebieten Ferienwohnungen allgemein zuzulassen. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des sonstigen Sondergebietes vorgeschlagen, wonach die Gemeinden in einem Sondergebiet Fremdenbeherbergung, Ferienwohnen und Dauerwohnen als Regelnutzung nebeneinander zulassen können.

Der Verordnungsentwurf wurde den Ausschüssen

  • Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung,
  • Innere Angelegenheiten,
  • Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
  • Wirtschaft

zur Befassung zugeleitet.