Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage

Schwesig fordert gemeinsame nationale Kraftanstrengung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Rednerpult des LandtagsDetails anzeigen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Rednerpult des Landtags

Schwesig bei ihrer Regierungs­erklärung vor dem Landtag

Schwesig bei ihrer Regierungs­erklärung vor dem Landtag

Die Corona-Lage im Land habe sich in den letzten Tagen weiter verschärft, führte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn ihrer Regierungserklärung am 29.10.2020 vor dem Schweriner Landtag aus: Wir haben es mit einem dynamischen Infektionsgeschehen zu tun, einem dramatisch schnellen Anstieg der Neuinfektionen. Die zweite Corona-Welle erwischt uns in ganz Europa, in ganz Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern mit voller Wucht. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung. Wir brauchen einen Wellenbrecher!

Deshalb hätten sich die Kanzlerin und alle Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten auf stärkere Schutzmaßnahmen ab dem 2. November verständigt.

Stärkere Schutzmaßnahmen ab 2. November

Wichtigste Maßnahme werde es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Schwesig: Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Ferner seien die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und überregionale Tagesausflüge zu verzichten. Dies gelte auch für den Besuch von Verwandten. Übernachtungsangebote gebe es nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke. Schwesig: Wir müssen leider im November auf Urlaubsreisen und Urlaubsgäste verzichten.

Auch bei der Freizeitgestaltung müssten die Bürgerinnen und Bürger sich stark einschränken: Geschlossen werden Theater und Kinos, Freizeitparks und Spielhallen, Kosmetikstudios und Massagesalons, Fitnessstudios, Sportanlagen und Schwimmbäder. Ferner von Schließungen betroffen seien Bars und Kneipen. Restaurants dürften nur Essen zum Mitnehmen anbieten.

Alle diese Maßnahmen seien auf November beschränkt.

Einzelhandel, Schulen und Kitas bleiben offen

Kinder essen und trinken in einer KindertagesstätteDetails anzeigen
Kinder essen und trinken in einer Kindertagesstätte

Kitas bleiben geöffnet

Kitas bleiben geöffnet

Schwesig: Drei Bereiche bleiben ganz bewusst offen. Der Einzelhandel: Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist gesichert. Niemand muss deswegen in Sorge sein. Anders als im Frühjahr bleiben auch Schulen und Kitas offen. Wir wissen aus den letzten Wochen, dass es auch in Schulen und in Kitas Infektionen geben kann. Die meisten sind allerdings von außen hereingetragen worden. Es ist klar, dass wir dort, wo es Infektionen gibt, einzelne Klassen, einzelne Jahrgänge oder auch einmal eine ganze Schule vorübergehend schließen müssen. Auch für die Schulen gilt: Nur wenn wir die Infektionen insgesamt wieder in den Griff kriegen, halten wir das Virus aus den Schulen heraus. Wir wollen den Betrieb so lange wie möglich aufrechterhalten. Für die Bildung der Kinder und für die Berufs­tätigkeit der Eltern.

Corona Ampel landesweit auf "Orange" gesprungen

Zur Begründung der drastischen Maßnahmen führt die Ministerpräsidentin weiter aus, dass der Anstieg der Neuinfektionen auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen sei. Wenn wir nicht mehr tun als bisher, werden wir uns nicht länger schützen können. Mittlerweile sei die Corona-Ampel im Land auf Orange gesprungen, im Landkreis Vorpommern-Greifswald sogar auf Rot.

Mecklenburg-Vorpommern habe seine Lehren aus der ersten Welle gezogen. Das Gesundheitswesen sei besser vorbereitet als im Frühjahr. Wir haben genug Schutzkleidung für die Krankenhäuser, Senioren- und Pflege­einrichtungen. Wir können deutlich mehr Tests durchführen und auswerten. Die Ärzte haben einiges über das Corona-Virus gelernt. Es gibt erste Medikamente, die den Verlauf mildern und die Krankheitszeit verkürzen, so die Ministerpräsidentin.

Dennoch könne es auch im Land zu einer Überlastung der Krankenhäuser kommen, steige die Zahl die Zahl der Corona-Kranken ungebremst. Schwesig: Deshalb müssen wir jetzt die Zahl der Infektionen dringend reduzieren: Damit alle, die an Corona erkranken, die medizinische Hilfe bekommen, die sie in ihrer Situation brauchen. Ferner müssten die Gesundheitsämter weiter ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können, also Kontakte nachverfolgen, Infizierte unterstützen und weitere Infektionen verhindern.

Unterstützung für die Wirtschaft

Die von Schließungen betroffenen Bereiche würden im Land nicht allein gelassen, versicherte die Ministerpräsidentin. Mit den Soforthilfen des Bundes und des Landes konnten bisher rund 36.500 Unternehmen Hilfen im Umfang von rund 340 Millionen Euro erhalten. Ohne all diese Unterstützung wäre die Arbeitslosenquote sicherlich deutlich höher als die 7,6 Prozent, die wir im September hatten. Gerade sei ein zweiter Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Winter-Wirtschaftsprogramms auf den Weg gebracht worden. Mit ihm würden besonders kleine Selbständige, wie z.B. Schausteller, und kleine und mittlere Betriebe im Land unterstützt.

"Was wir brauchen, ist Geduld, Durchhaltevermögen und die Bereitschaft, Rücksicht zu nehmen und vorsichtig zu sein"

Hände einer Frau, die einem Sanitärspender ein Desinfektionsmittel entnimmtDetails anzeigen
Hände einer Frau, die einem Sanitärspender ein Desinfektionsmittel entnimmt

Wichtig: Sorgfältig Hände waschen

Wichtig: Sorgfältig Hände waschen

Abschließend appellierte die Ministerpräsidentin an die Bürgerinnen und Bürger, sich mit weniger Menschen zu treffen und alle Kontakte daraufhin zu prüfen, ob alles, was erlaubt sei, wirklich sein müsse.

Ich bitte auch alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Schutzregeln zu halten. Abstand halten, mindestens 1,50 Meter. Auf Umarmungen und Händedruck verzichten. Häufig die Hände waschen und regelmäßig lüften. Eine Maske tragen, überall dort, wo es vorgeschrieben ist und auch dort, wo es nicht möglich ist, Abstand zu halten.

Schwesig abschließend: Das Gute ist: Wir haben es schon einmal geschafft. Wir wissen, dass es geht. Wir brauchen keine Angst vor dem Winter zu haben. Was wir brauchen, ist Geduld, Durchhalte­vermögen und die Bereitschaft, Rücksicht zu nehmen und vorsichtig zu sein – für die eigene Gesundheit, für die Gesundheit der Menschen, die uns nahestehen, und für die Gesundheit aller. Bleiben Sie alle gesund!