Schwesig: "Wir haben allen Grund, optimistisch ins neue Jahrzehnt zu gehen"

Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin in Stralsund

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während ihrer Neujahrsansprache auf der Bühne des Stralsunder TheatersDetails anzeigen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während ihrer Neujahrsansprache auf der Bühne des Stralsunder Theaters

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei ihrer Neujahrs­ansprache

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei ihrer Neujahrs­ansprache

Auf ihrem Neujahrs­empfang am 13. Januar in Stralsund würdigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Aufbau des Landes seit der Deutschen Einheit: 30 Jahre, eine Generation lang, haben die Menschen in Mecklen­burg-Vorpom­mern unser Land schöner, besser und lebens­werter gemacht. Die Aufbau­arbeit hat sich gelohnt, sagte sie von rund 400 Gästen im Stralsunder Theater. Seit 1990 seien die historischen Städte und Dörfer restauriert worden. Stralsunds Altstadt gehöre heute zum Welt­kultur­erbe. Die Beschäfti­gung sei gestiegen, die Arbeits­losig­keit gesunken, die Abwanderung gestoppt. Noch nicht ausreichend voran­gekommen sei die Angleichung der Löhne und Einkommen. Aber auch hier sei in den letzten 30 Jahren einiges erreicht worden.

Auch aus Respekt vor einem Leben, in dem nach 1990 vieles anders gekommen sei, als man dachte, habe sie sich auf Bundes­ebene persönlich für die Einführung einer Grund­rente ein­ge­setzt. Schwesig: Die Grundrente ist auch eine Respekt-Rente für die Aufbau-Generation.

Investitionen 2020

Land investiert in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro in Wirtschaft und Arbeit, Kitas und Schulen, die Ausstattung der Kommunen und die Infrastruktur

Kinder der Kindertagesstätte "Am Schwanenteich", Rostock. Ein Kind im Vordergrund bläst bunte Seifenblasen.Details anzeigen
Kinder der Kindertagesstätte "Am Schwanenteich", Rostock. Ein Kind im Vordergrund bläst bunte Seifenblasen.

Die Kitas sind seit Jahresbeginn 2020 für Eltern beitragsfrei

Die Kitas sind seit Jahresbeginn 2020 für Eltern beitragsfrei

Schwesig weiter: Wir haben allen Grund, optimis­tisch ins neue Jahr­zehnt zu gehen. Die Menschen, die um 1990 geboren wurden, die so alt sind wie unser Land, brauchen heute nicht mehr weg­zu­gehen, um Arbeit zu finden. Sie haben alle Chancen hier in Mecklen­burg-Vorpom­mern. Es gebe Ausbildungs- und Arbeits­plätze, neue Unternehmen für das Land, zum Beispiel in der Medizin­technik, würden gewonnen. So entstünden gute, moderne Arbeits­plätze. Die Zugehörig­keit zu den Metropol­regionen Hamburg und Stettin eröffneten dem Land neue Chancen.

1,7 Milliarden Euro investieren wir in diesem Jahr in Wirt­schaft und Arbeit, Kitas und Schulen, in die Ausstat­tung unserer Schulen und die Infra­struktur, erläuterte die Minister­präsidentin. 2020 sei mit der Abschaf­fung der Eltern­beiträge für die Kita schon gut gestartet. Für die Schulen plane die Landes­regierung ein 200-Millionen-Paket. Unter anderem solle im Sommer die Bezahlung der Lehr­kräfte an Grund­schulen verbes­sert werden und es gebe zusätzliche Mittel für ein Schul­bau­pro­gramm.

Mit dem neuen Haushalt würden zudem die Investi­tionen in den Breit­band­ausbau verstärkt und die Mittel für die Kom­munen deutlich angehoben. Von 2020 an reiche das Land jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro an sie weiter.

Dialog zur Zukunft des Landes

Landesregierung startet "Mein MV 2030"

Blick ins Publikum des Neujahrsempfangs in StralsundDetails anzeigen
Blick ins Publikum des Neujahrsempfangs in Stralsund

Blick ins Publikum des Neujahrsempfangs in Stralsund

Blick ins Publikum des Neujahrsempfangs in Stralsund

Ab dem 2. Quartal seien unter dem Titel Mein MV 2030 Veranstaltungen im ganzen Land geplant. Die Minister­präsidentin lud alle Bürge­rinnen und Bür­ger dazu ein, an den verschiedenen Foren teil­zunehmen: Mit Menschen zu sprechen, sich auszu­tauschen, auch wenn man anderer Meinung ist: Das ist der Kern von Demokratie, so Schwesig. Mit Sorge sehe sie, dass viele Debat­ten allzu schnell in ein Schwarz-Weiß-Denken verfielen. Unter­schiedliche Meinungen auszuhalten könne anstrengend, aber auch spannend sein. Durch den Austausch würden allen Beteiligten klüger. Diskus­sion brauche die Bereit­schaft und Geduld, sich darauf einzu­lassen.

Aufgabe der Politik sei es, in der Viel­falt der Meinungen einen Weg zu finden, auf dem möglichst viele mitgehen können. Das gehe nicht immer schnell und sei oft anstrengend. Aber die Suche nach dem gemein­samen Weg sei es, was die Demo­kratie stark mache.

Wenn wir in diesem Jahr 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern feiern, dann feiern wir auch 30 Jahre Demokratie in unserem Land. Es gibt immer wieder Angriffe auf die Demokratie. Es sind wenige, die die Demokratie weg­haben wollen, aber sie machen mit Laut­stärke, Einschüchte­rung und manchmal mit Gewalt auf sich aufmerksam. Dagegen müs­sen wir unsere Demo­kratie verteidigen und stärken, forderte die Regierungs­chefin. Trotz all ihrer Schwächen ist die Demo­kratie die mit Abstand beste Staats­form, die wir kennen.

Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern überreicht

Auszeichnung für Christoph de Boor, Hannelore Kohl und Reno Tiede

Schwesig mit Reno Tiede, Hannelore Kohl und Christoph de Boor, die Blumensträuße und ihre Urkunden haltenDetails anzeigen
Schwesig mit Reno Tiede, Hannelore Kohl und Christoph de Boor, die Blumensträuße und ihre Urkunden halten

Schwesig mit Reno Tiede, Hannelore Kohl und Christoph de Boor, den neuen Trägern des Landes­verdienst­ordens

Schwesig mit Reno Tiede, Hannelore Kohl und Christoph de Boor, den neuen Trägern des Landes­verdienst­ordens

Schwesig überreichte auf ihrem Neujahrs­empfang Verdienst­orden des Landes Mecklen­burg-Vorpom­mern an Christoph de Boor, Hannelore Kohl sowie Reno Tiede.

Alle drei seien auf ganz unterschiedliche Weise dem Land verbunden. Sie seien aktiv, wollten bewegen und mitgestalten. Schwesig: Für ihr großes Engage­ment wollen wir Ihnen heute mit der höchsten Auszeichnung, die das Land zu vergeben hat, danken. Ich gratuliere sehr herzlich.

Christoph de Boor (Jahrgang 1961) habe die Friedliche Revolution in Waren von Anfang an begleitet, mitgestaltet und mit seinem Einsatz ein Stück ermöglicht. Seine Wohnung sei ein Ausgangs­punkt der Friedlichen Revolution gewesen. Schwesig: Das war mutig. Wer kam, musste damit rechnen, verhaftet zu werden. Aber das hat die Menschen nicht aufgehalten. Es kamen immer mehr. Es folgten Versamm­lungen in den Räumen der Gemeinde und die erste Demonstration in Waren. Bei all dem sei Christoph de Boor dabei gewesen, als Warener Bürger und Vikar fast immer mittendrin.

Von 1990 bis 1994 habe er für den Landkreis Waren als Sozial­dezernent Verantwortung in der Politik übernommen. Von der Kirche habe er sich aber nie entfernt und seit 1994 seinen Platz in der Diakonie gefunden. Die Minister­präsidentin hob seine Rolle als Brücken­bauer hervor: bei der Zusammen­legung zweier Werke der Diakonie, der Fusion der Nord­kirche als Mitglied der verfassungs­gebenden Synode, dann als Synodaler der ersten Landes­synode der Nordkirche und seither in vielen weiteren Gremien.

Hannelore Kohl (Jahrgang 1944) sei lange das Gesicht der Recht­sprechung im Land gewesen. Von 1997 bis 2013 war sie Präsidentin des Ober­verwaltungs­gerichts im Land und damit die erste Frau an der Spitze eines deutschen Ober­verwaltungs­gerichtes. Von 2008 bis 2017 war sie zudem Präsidentin des Landes­verfas­sungs­gerichtes. Schwesig: In diesen hohen Ämtern bewies sie Eigen­schaften, die sich schon Sokrates für Richter wünschte: Höflich­keit, Weis­heit, Vernunft und Über­partei­lich­keit. Dabei hat sie nie die Boden­haftung verloren. Sie hat sich stets auf das besonnen, worauf unsere Gesell­schaft wahrlich fußt: auf Demo­kratie und gesell­schaft­lichen Zusammen­halt.

Trotz hoher Ämter habe sich Frau Kohl immer ehren­amtlich engagiert: Sie sei Mitglied der Bürgerinitiative „Bunt statt braun“ in Rostock und Leiterin der regionalen Arbeitsgruppe des Vereins „Gegen das Vergessen – für Demokratie e.V.“ Auch die Kunst habe einen wichtigen Platz in ihrem Leben. Seit 2014 sei sie ehren­amtliche Vorsitzende der Caspar-David-Friedrich-Gesell­schaft in Greifswald, die das Erbe des Malers pflegt. Darüber hinaus gehöre sie weiteren Gesell­schaften und Förder­vereinen an.

Hannelore Kohl sei ferner von Anfang an bei der Ehrenamts­stiftung des Landes dabei gewesen und habe als ehren­amtliche Vorsitzende den Aufbau und die Etablierung der Stiftung maßgeblich vorangetrieben.

Ausprobieren, sich nicht abbringen lassen, egal, was für Hürden einem in den Weg gestellt werden – so könnte man sicher den Lebensweg von Reno Tiede (Jahrgang 1990) beschreiben, betonte die Minister­präsidentin in ihrer Laudatio auf den Leistungs­sportler mit Seh­behinderung.

Seit seiner Jugend sei er als Goalballer erfolgreich, einer Sportart, die nicht so populär sei wie Fußball oder Handball. Doch durch seine Erfolge sei Goalball bekannter geworden. Schwesig: Reno Tiede ist Jugend­welt­meister, Kapitän der National­mann­schaft, Vizewelt­meister und frisch­gebackener Europa­meister. Letztes Jahr hat er mit seiner Mann­schaft den Titel bei der Heim-EM in Rostock gewonnen. Dazu herzlichen Glück­wunsch.

Reno Tiede sei aber nicht nur ein erfolgreicher Sportler, sondern wolle seine Sportart insgesamt nach vorn bringen und in die Mitte der Gesell­schaft rücken. Er setze sich für nachhaltige Wettkampf­strukturen in Deutschland ein und habe großen Anteil daran, dass nach längerer Pause wieder in einer 1. Bundesliga gespielt wird sowie eine 2. Bundesliga eingeführt wurde. Seine Heimatstadt Rostock wolle er als Goalball­standort Nummer 1 entwickeln. Seit drei Jahren sei Rostock einer von zwei para­lympischen Trainings­stütz­punkten in ganz Deutschland.