Sellering und Haseloff informieren über die Ergebnisse der MPK

Nr.228/2016  | 28.10.2016  | MP  | Ministerpräsident

Die Regierungschefs der Länder kamen gestern und heute in Rostock-Warnemünde zu ihrer jährlichen Konferenz zusammen. Dabei diskutierten die 16 Regierungschefs über die Umsetzung des Kompromisses zu den Bund-Länder-Finanzen. 

„Wir freuen uns darüber, dass sich der Bund mit uns auf ein neues Finanzausgleichssystem verständigt hat. Denn wir brauchen auch in Zukunft einen fairen Finanzausgleich, damit es in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse gibt“, sagte der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsident Erwin Sellering im Anschluss an die Konferenz. „Die Länder stehen selbstverständlich zu ihrer Zusage, mit der Bundesregierung über eine Infrastrukturgesellschaft, ein Schulsanierungsprogramm und die anderen vereinbarten Punkte zu sprechen. Wir wollen eine möglichst schnelle Einigung mit dem Bund. Und wir erwarten jetzt Vorschläge der Bundesregierung, auf deren Basis wir zu einer solchen schnellen Einigung kommen können.“ 

Weitere wichtige Themen der Konferenz waren die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Flüchtlingspolitik. „Die Rundfunkanstalten müssen ab sofort effektiver werden und veraltete Mehrfachstrukturen der analogen Zeit abbauen. Zudem muss der Rundfunkbeitrag, wenn er schon nicht gesenkt wird, auch durch die Strukturanpassung langfristig stabil bleiben“, erklärte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff. Weiter sagte er: „Der Bund muss seine Zuständigkeit bei der Rückführung von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Hier müssen wir das geltende Recht umsetzen und die Rückkehr in die Heimatländer auch durchsetzen. Sonst leidet die Akzeptanz des Asylrechts insgesamt.“ 

Das sind die wichtigsten Beschlüsse der Konferenz:

1.) Rundfunk

  • Der monatliche Rundfunkbeitrag bleibt bei stabil 17,50 Euro. Dadurch entstehende Mehrerträge sind von ARD, ZDF und Deutschlandradio in eine Rücklage einzustellen und für etwaige Mehrbedarfe in der Beitragsperiode 2021 bis 2024 zu verwenden.
  • Dafür erwarten die Länder im Gegenzug strukturelle Anpassungen, um die Beitragsstabilität auch langfristig zu sichern.
  • Außerdem verständigten sich die Länder auf Änderungen am Deutschlandradio-Staatsvertrag. Dabei sollen die Vorgaben aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag umgesetzt werden. So wird die Zahl der staatlichen und staatsnahen Mitglieder des Hörfunkrates auf ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder begrenzt. Dieser Anteil soll auch im Verwaltungsrat gelten. Außerdem werden verbindliche Vorgaben für eine paritätische Besetzung der Gremien durch Männer und Frauen gemacht und die Zahl der möglichen Amtszeiten auf drei begrenzt.

 

2.) Flüchtlinge

  • Die Länder erwarten verstärkte Anstrengungen des Bundes, um Personen, die keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben, in ihre Heimat zurückführen zu können. So soll geprüft werden, wie das Dublin-Verfahren vollständig in die Bundeszuständigkeit übernommen werden kann. Außerdem soll der Bund bei der Organisation von länderübergreifenden Sammelabschiebungen stärker unterstützend tätig werden.
  • Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bundesregierung im Dialog mit den Ländern, rechtliche Regelungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu erarbeiten. Hierbei sollen die Steuerungsmöglichkeiten verbessert und die Kostendynamik begrenzt werden. Dabei soll auch die Leistungsart „Jugendwohnen“ bei den Vorschriften zur Jugendsozialarbeit nunmehr explizit beschrieben werden.

 

3.) Glücksspielstaatsvertrag

  • Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt.
  • Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten von 20 soll aufgehoben werden. Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.
  • Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten näher zu prüfen und zu berichten, wie der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten (insbesondere illegalen Lotterieangeboten, Sportwettenangeboten, Online-Casinoangeboten) kurz- und mittelfristig nachhaltig verbessert werden kann und inwieweit perspektivisch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur weiteren Stärkung des Vollzugs in diesen Bereichen beitragen kann.
  • Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten, bei der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (§ 32 GlüStV) auch die Vereinfachung der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet den Ersatz des monatlichen Einsatzlimits im Internet von 1.000 EUR durch ein Verlustlimit von 1.000 EUR und die Nutzung der bundesweiten Sperrdatei bei weiteren Glücksspielen zu prüfen.
  • Darüber hinaus werden die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden gebeten, die aktuelle tatsächliche Entwicklung im Bereich von Online-Casinoangeboten zu analysieren und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zu prüfen, welche regulatorischen Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages in diesem Bereich besser zu erreichen.   

Anlagen

Sellering und Haseloff informieren über die Ergebnisse der MPK (PDF, 0,22 MB)
Die Pressemitteilung Nr. 228/2016 als pdf-Dokument